In dem Rechtsstreit ### ./. ### hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ###, Richter am Oberlandesgericht ### und Richter am Oberlandesgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.11.1992 (3 U 147/91)
Der Kläger stürzte am 10.09.1989 auf dem Anwesen der Beklagten und erlitt dabei u.a. eine Querschnittslähmung. Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass ihm aller materielle Schaden [...]
»§ 13 AKB sieht eine Ersatzleistung der Abschleppkosten im Falle der Totalbeschädigung des Fahrzeugs nicht ausdrücklich vor ... . Dementsprechend hat die Versicherungswirtschaft ... überwiegend die Erstattung [...]
Wird ein schädigungsbedingter Ausfall entgegen der festgestellten Notwendigkeit zunächst nicht durch die Einstellung einer Ersatzkraft erforderlichen Umfanges ausgeglichen, sondern durch den unentgeltlichen oder [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleininhaber eines Einzeluntemehmens, das er im Jahre 1969 mit den Buchwerten in eine neugegründete GmbH einbrachte. Von den GmbH-Anteilen veräußerte er in den Jahren [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.1992 (7 U 271/89)
Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v.05.10.1993 - VI ZR 303/92 - nicht angenommen DRsp I(145)420cNr. 6 (Ls) VersR 1994, 1487 r+s 1993, 459 [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO), da der Beschwerdewert (§ 511 a ZPO) nicht erreicht ist. [...]
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie ist auch, abgesehen von einer geringfügigen Zuvielforderung, in der Sache [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1975 als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes der chemischen Industrie entsprechend einer tarifvertraglichen Verpflichtung einen Beitrag an [...]
AG Homburg-Saar - Urteil vom 04.11.1992 (C 160/92)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), an der er zu 88 v.H. beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von seiner Ehefrau gehalten. Die GmbH betreibt den [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]
Das Auffahren eines Kfz auf ein vor ihm in gleicher Richtung und auf gleicher Fahrbahn fahrendes Fahrzeug erlaubt die Feststellung, daß der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges entweder keinen ausreichenden [...]
A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1992 (5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I)
»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG, 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]