Rechtsprechung | 1995 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Beschluß vom 28.12.1995 (1 StR 677/95)

1. Der Angeklagte hat seine Revision, wie der Verteidiger in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zutreffend dargelegt hat, fristgerecht begründet (§ 341 Abs. 2, § 345 Abs. 1, § 43 Abs. 2 StPO). 2. Der [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (VII ZB 17/95)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Einhaltung einer beantragten Fristverlängerung zur Begründung der Berufung

:I. Die Klägerin verlangt Beratungshonorare in Höhe von insgesamt 92.490 DM zuzüglich Zinsen, die für die Beratung der Beklagten bei der Errichtung eines Gewerbeparks in L. angefallen sein sollen. Das Landgericht hat [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (KRB 33/95)

Kartellrechtliche Bewertung von Submissionsabsprachen

I. Seit den sechziger Jahren kam es zwischen mehreren im Raum H. ansässigen Tief- und Straßenbauunternehmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt H. zu Submissionsabsprachen. Diese erfolgten in der [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 170/95)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 24 StVG) [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1995 (IV ZR 30/95)

Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung

Der Kläger hatte bei der Beklagten aufgrund eines Antrags vom 18. Juni 1993 für den Zeitraum vom 21. bis 27. Juni 1993 eine Urlaubskasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Seinen Antrag hatte er, wie im [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1995 (IV ZR 54/95)

Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1995 (VI ZR 271/94)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1995 (VIII ZR 270/94)

Berechnung des Abzugs neu für alt

Die Beklagte verkaufte der Klägerin am 30. Mai 1991 einen gebrauchten Saug- und Druck-Tankwagen des Baujahrs 1983 mit aufliegendem Druckkessel des Baujahrs 1973 zum Preis von 89.410, 20 DM einschließlich [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1995 (VI ZR 398/94)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft

Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1995 (VI ZR 332/94)

Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, in deren Verlag u.a. die Wochenzeitschriften 'frau aktuell' und 'NEUE WELT' erscheinen, die Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1995 (VI ZR 50/95)

Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitglieds D. B. geltend, der bei einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1983 schwer verletzt worden ist, der [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (VIII ZR 32/95)

Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines Fahrzeugs

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im September 1990 mit der Firma 'a. K.', deren Inhaber zugleich Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten ist, einen bis zum 10.09.92 befristeten Leasingvertrag [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1995 (VI ZR 341/94)

Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit besteht

Der Kläger unterzog sich am 30. August 1984 im Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. als Privatpatient einem Eingriff, durch den der Chirurg Prof. Dr. L., ein selbstliquidierender beamteter Arzt, die Gallenblase mit den [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1995 (VI ZR 329/94)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Der Kläger zog sich am 26. Januar 1991 bei Waldarbeiten eine Nagelkranzfraktur der rechten Großzehe zu. Im Klinikum der früheren Mitbeklagten, der Stadt P., wurde ihm auf Anordnung des Beklagten zu 2) (im folgenden: [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.1995 (4 StR 628/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]

BGH - Urteil vom 16.11.1995 (I ZR 245/93)

Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs; Darlegungs- und Beweislast bei Verlust oder Schäden an Speditionsgut

Die Klägerin, Transportversicherer der Firma T. - Werk, nimmt die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes einer Palette mit Schaltuhren, die in deren Obhut gelangt waren, auf [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (I ZR 175/93)

Widerrufsbelehrung II; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht

A. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat Ende 1991 in seinem Geschäftsbetrieb ein Antragsformular für den Abschluß von Versicherungsverträgen eingeführt. Dieses enthält auf der Vorderseite unmittelbar vor den [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1995 (VI ZR 359/94)

Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Krampfanfalls, den sie im Anschluß an eine vom Zweitbeklagten in einer Klinik der erstbeklagten Universität durchgeführte Myelographie [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 507/95)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1995 (IV ZR 365/94)

Anrechnung des Restwertes oder Veräußerungserlöses auf die Ersatzleistung

Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer restliche Versicherungsleistungen aus einer für seinen Pkw abgeschlossenen Fahrzeugversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1995 (VIII ZR 227/94)

Auswirkungen vorprozessualer Äußerungen auf den Prozeßvortrag einer Partei

Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1995 (II ZR 254/94)

Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen ohne Haltereintragung

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Neufahrzeugen und Gebrauchtwagen. Im März 1992 schloß sie mit Herrn Ma. einen schriftlichen Kaufvertrag über den gebrauchten Pkw M. Diesel zum Preis von 30.000,-- DM. Der [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1995 (VIII ZR 258/94)

Prüfung von AGBs eines Reifenherstellers

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der bundesweite Verband für den Reifenhandel und das Vulkaniseur-Handwerk. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (2 StR 433/95)

I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1995 (VI ZR 13/95)

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der Berufungsinstanz

Die Klägerin wurde am 13. Dezember 1989 von den Beklagten zu 2) und 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) am rechten Fuß wegen eines sog. Hammerzehs operiert. Nach ihrer Entlassung am 22. Dezember 1989 kam sie noch am [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1995 (VI ZR 361/94)

Kosten für die Hilfe durch die Lebensgefährtin des Unfallopfers als Aufwendungsersatz

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - NJW [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (XII ZB 123/95)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Durch Urteil des Familiengerichts vom 10. Januar 1995 wurde der Beklagte verurteilt, Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Hiergegen legte er rechtzeitig Berufung ein, die er nach Verlängerung der [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1995 (I ZR 118/94)

Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem 1.1.1995 ausgeführte Transporte

Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]

BGH - 10.10.1995 (XI ZB 17/95)

Anforderungen an die Sorgfalt des Verkehrsanwalts vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aufgrund eines abstrakten Schuldanerkenntnisses an den Kläger 2.425.865 Escudos nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1995 (IV ZR 172/94)

Umfang des Regreßverzichts der Kfz-Haftpflichtversicherer

Der Kläger macht als Insasse seines eigenen Pkw Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als seinen Haftpflichtversicherer geltend. Bei einem schweren [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1995 (3 StR 338/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt; es hat ihn außerdem verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst Zinsen an die Nebenklägerin [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1995 (VI ZR 245/94)

Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden

Die am 12. März 1937 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. November 1991, durch den sie verletzt und dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Vor dem Unfall war [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1995 (VI ZR 151/94)

Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des Überholens vor einer Straßenkreuzung; Sorgfaltspflichten...

Am 14. November 1987 fuhr der bei der Widerbeklagten zu 2) versicherte Kläger mit seinem PKW auf der L 3071, um nach rechts in die bevorrechtigte L 3073 in Richtung B 3 einzubiegen. Zur gleichen Zeit näherte sich auf [...]

BGH - Beschluß vom 04.09.1995 (4 StR 471/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Tat vom 12. November 1993) und wegen versuchter schwerer Brandstiftung (Tat vom 16. November 1993) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 31.08.1995 (4 StR 283/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1995 (4 StR 456/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Form der vorsätzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.1995 (1 StR 334/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. Februar 1995 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.1995 (1 StR 327/95)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Nötigung in fünfhundert tateinheitlich begangenen Fällen zu Jugendstrafen von sechs beziehungsweise acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die [...]

BGH - Urteil vom 20.07.1995 (1 StR 126/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1995 (IV ZR 133/94)

Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung

Die Kläger machen Ansprüche aus einer Industriehaftpflichtversicherung geltend, die die Klägerin zu 1) mit der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger zu 2) ist mitversicherter Betriebsangehöriger. Dem Vertrag liegen [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1995 (VI ZR 32/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagener Sterilisation...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1995 (VI ZR 165/94)

Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.1995 (XI ZB 9/95)

Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1995 (VI ZR 233/94)

Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25. Juni 1989 auf der B 271 zwischen U. und K. ereignet hat. An diesem Tag stieß der [...]

BGH - Beschluß vom 08.06.1995 (4 StR 189/95)

Die Strafkammer hat den Angeklagten 'wegen Trunkenheit im Straßenverkehr sowie wegen fahrlässigen Vollrausches in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten kostenpflichtig verurteilt'. [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1995 (VI ZR 68/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter...

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1995 (IV ZR 167/94)

Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Fertigung von Nachschlüsseln

Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen im Mai 1992 als Leasingneufahrzeug erworbenen Pkw Opel Omega eine Fahrzeugversicherung abgeschlossen. Er behauptet, der Wagen sei in der Nacht auf den 23. August 1992 seinem [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1995 (VIII ZR 70/94)

Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1995 (IV ZR 279/94)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung des bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Mercedes 300 CE 24 eine Entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug geleast. Er hat behauptet, ihm sei es am 20. [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1995 (VI ZR 128/94)

Pflichten des Kfz-Halters nach Erwerb eines zwölf Jahre alten Pkw

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]