- abgekürzt nach § 573 Abs. 1 ZPO - Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (4 Ss OWi 874/95)
Vgl. dazu noch OLG Hamm (Beschluß - 2 Ss Owi 746/95 - 10.7.1995, in VRS 90, 210), wonach die Tatsache, daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', allein nicht ausreicht, um von [...]
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 23/95)
Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 38/95)
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz. Im Land [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 67/95)
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - ) Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (4 Ss OWi 936/95)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'Anordnung des Führens mit einem Lkw ohne vorschriftsmäßige Bereifung' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen ist der Betroffene bei der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.10.1995 (Ss 535/95 (B)-263 B)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) eine Geldbuße in Höhe von [...]
Bei der Kostenentscheidung ist das Gericht von einem Streitwert in Höhe von 1.500 DM ausgegangen, da der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. In der Bezifferung [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 23. März 1995 (Az.: 2 O 813/94) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein [...]
Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]
Zur Pflicht zur Sicherung der Fußgänger außer den besonders gekennzeichneten Übergängen (§ 26 StVO: Zeichen 293) auch bei sonstige, belebte und unentbehrliche Übergänge s. BGH VersR 1985, 568, 569; BGH VersR 1987, 989; [...]
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aufgrund eines abstrakten Schuldanerkenntnisses an den Kläger 2.425.865 Escudos nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]
Der betroffene Fahrzeughalter, der auf Totalschadenbasis abrechnet, hatte das Unfallfahrzeug für 800 DM veräußert, insoweit dem Gutachten folgend, das der von ihm beauftragte Sachverständige unter Orientierung am [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.1995 (31 C 3765/94)
Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 15.10.1996 (VI ZR 348/95) nicht angenommen. OLGReport-Hamm 1997, 89 VRS 92, 182 VersR 1996, 1555 r+s 1997, 107 [...]
Der Kl. bewirtschaftet seinen Betrieb nach den Richtlinien biologisch-dynamischen Landbaus. Die Bekl. wirtschaften hingegen konventionell. Am 25.1.1992 düngte der Bekl. zu 2 mit einem Großflächen-Düngerstreuer seinen [...]
Der Klägerin beansprucht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 8.2.1995. Der PKW der Klägerin und der bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherte PKW des Beklagten zu 1. stießen zum o.g. Zeitpunkt auf [...]
AG Berlin-Schöneberg - Urteil vom 09.10.1995 (8 C 393/95)
Der Kläger wurde als Insasse eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges bei einem Verkehrsunfall am 15.10.1990 auf der Hunsrückhöhenstraße erheblich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten als [...]
Die für den Mitverschuldensvorwurf vorauszusetzende Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit erörtert etwa auch OLG Düsseldorf (Urteil - 1 U 276/90 - 27.6.1994, in r+s 1995, 293 = VRS 89, 256). s.a. OLG Hamm VersR 1993, [...]
OLG Celle - Beschluß vom 06.10.1995 (1 Ss (OWi) 255/95)
'Grundsätzlich findet auf Finanzierungsleasingverträge Mietrecht Anwendung; das gilt allerdings nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen ... . Vom Grundsatz her kommt demnach eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.1995 (13 U 41/91)
Der Kläger macht als Insasse seines eigenen Pkw Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als seinen Haftpflichtversicherer geltend. Bei einem schweren [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]
Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.1995 (10 U 4474/94)
Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß. v. 8.10.96 - VI ZR 341/95 - nicht angenommen zur Begehrens- oder Rentenneurose / allgemeines Lebensrisiko s. BGH r+s 1991, 23; BGH NJW 1986, 777 = r+s 1986, 68; BGH [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 29.09.1995 (1 Ss 125/95 (OWi))
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den [...]