Rechtsprechung | 1998 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (4 StR 650/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl im besonders schweren Fall, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1998 (4 StR 576/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs Fällen, Betruges in sechs Fällen, versuchten Betruges und Vortäuschens [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1998 (VI ZR 316/97)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

Der Kläger begehrt von den Beklagten in Höhe von 121.471,64 DM Ersatz für Schäden, die ihm durch die Beschädigung eines Pkw Ferrari bei einem Verkehrsunfall am 2. August 1994 entstanden seien. Fahrer des weiteren an [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1998 (III ZR 233/97)

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1998 (VI ZR 66/98)

Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Die Beklagte zu 1 stieß am 2. Februar 1996 als Fahrerin eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkws bei dem Versuch, auf einer Straße in Berlin durch eine Lücke im Gegenverkehr nach links in eine [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1998 (VI ZR 318/97)

Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung; Zurückfallen übergegangener Schadensersatzansprüche;...

Der Kläger wurde am 2. Dezember 1977 im Alter von 11 Jahren von einem bei dem Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren. Er erlitt einen Kniescheiben- und einen Unterschenkelbruch, der zu einer Beinverkürzung [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (I ZR 63/96)

Auslaufmodelle I

Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Sie streiten darüber, ob Auslaufmodelle in der Werbung als solche zu kennzeichnen sind. Die Beklagte warb am 15. Dezember 1994 in [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (1 StR 240/98)

Das Landgericht hat den seit 1979 als Richter am Amtsgericht tätigen Angeklagten wegen Rechtsbeugung 'in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten bei [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1998 (IV ZR 257/97)

Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin, die in B. einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1998 (VI ZR 217/97)

Verkehrssicherungspflicht des Fahrpersonals eines Straßenbahnzuges

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Folgen schwerer Verbrennungen, die er während einer Fahrt mit einem von der Erstbeklagten geführten Straßenbahnzug des zweitbeklagten Straßenbahnunternehmens erlitten hat, auf [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1998 (1 StR 564/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1998 (VI ZR 354/97)

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 302/97)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Widerlegung des äußeren Bildes durch den Versicherer; Anfertigung eines Nachschlüssels;...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer für einen behaupteten Diebstahl des von ihm geleasten PKW Mercedes 300 SL in Anspruch. Er begehrt Neupreisentschädigung, die er - unter Abzug der vereinbarten [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 302/97)

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach Entwendung eines Fahrzeugs

BGH - Beschluß vom 03.11.1998 (4 StR 395/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen Vergehens nach § 316 StGB' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1998 (VI ZB 29/98)

Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils

I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1998 (4 StR 428/98)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Raub in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und gegen sie ein [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1998 (VI ZR 322/97)

Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des Geschädigten

Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10. Juni 1989 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, der bei diesem Unfall unter anderem eine dislozierte Fraktur des [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1998 (2 StR 436/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, der Nebenklägerin H. (Opfer des [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1998 (VI ZR 357/97)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines...

Die Klägerin, die in O. eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte - ein großes Versicherungsunternehmen, das auch in O. Leistungen als Kfz-Haftpflichtversicherer erbringt - auf Unterlassung als [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1998 (4 StR 428/98)

BGH - Urteil vom 29.09.1998 (VI ZR 296/97)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]

BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.1998 (II ZB 19/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung vom 15. Juni 1994 geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 5. Juni 1997 zugestellte Urteil hat [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.1998 (VIII ZR 230/97)

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Auffassung der Revision ist die analoge Anwendung des § 89b HGB auf den Kläger als [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1998 (4 StR 243/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Hehlerei, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, Trunkenheit im Straßenverkehr und Beleidigung' [...]

BGH - Urteil vom 02.09.1998 (2 StR 185/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu [...]

BGH - Beschluß vom 01.09.1998 (1 StR 283/98)

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in einer Hauptverhandlung am 15. September 1997, an der die Staatsanwaltschaft nicht teilgenommen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1998 (1 StR 422/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren [...]

BGH - Beschluß vom 18.08.1998 (5 StR 337/98)

Das Landgericht hat jeden der Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revisionen haben mit der [...]

BGH - Beschluß vom 11.08.1998 (1 StR 328/98)

Die Revision des Angeklagten ist zulässig auf den Entzug der Fahrerlaubnis beschränkt. Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte durch die [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.1998 (3 StR 321/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, im anderen Fall in Tateinheit mit räuberischer Erpressung sowie wegen versuchter [...]

BGH - Beschluß vom 28.07.1998 (4 StR 166/98)

1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]

BGH - Beschluß vom 28.07.1998 (4 StR 170/98)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1998 (VI ZR 276/97)

Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der Berufungsinstanz ohne Antrag des Klägers

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Die Kläger wurden am 23. Juli 1984 als Zwillinge in der gynäkologischen Abteilung des von der Beklagten betriebenen [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.1998 (4 StR 274/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit Betrug in 14 Fällen, mit versuchtem Betrug in zwei Fällen und mit Vortäuschen einer Straftat' zu einer [...]

BGH - Urteil vom 15.07.1998 (VIII ZR 348/97)

Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der H. mbH (künftig: Leasinggeberin). Diese hatte der Beklagten zu 3) mit Leasingvertrag vom 20, Januar 1993 einen erstmals am 30. März 1992 zugelassenen Pkw Mercedes [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1998 (KZR 15/97)

Schilderpräger im Landratsamt; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis auf dem Gelände des Landratsamtes, in dem sich auch die Kraftfahrzeugzulassungsstelle befindet, Räume an Unternehmen vermieten darf, die Kraftfahrzeugschilder [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1998 (VI ZR 241/97)

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1998 (I ZR 77/96)

Die Luxuxklasse zum Nulltarif; Werbung für ein Sondermodell mit Zusatzausstattung

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dem allein in E. 13 V. -Vertragshändler angehören, von denen ein Unternehmen in neun weiteren Städten Niederlassungen unterhält, verfolgt nach seiner Satzung u.a. den Zweck, die [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1998 (I ZR 66/96)

Umtauschrecht II; Einräumung eines Umtausch- oder Rückgaberechts beim Kauf eines gebrauchten Kfz

Die Beklagte stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese u.a. über ihre Niederlassung in F. . Diese veröffentlichte in der Zeitung 'Fr. ' vom 4. Juni 1994 die nachstehend wiedergegebene Anzeige: Der Kläger, ein [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 286/97)

Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, der sich am 4. Januar 1996 im Reitstall W. in H. ereignet hat, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Ersatz von Attestkosten in Anspruch; ferner [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 260/97)

Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21. November 1988 in Ludwigshafen geltend. Der damals zwölf Jahre alte Kläger war von einem vom Beklagten zu 3 geführten Straßenbahnzug der [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1998 (VI ZR 327/97)

Auslegung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede wie bei einem Anerkenntnisurteil

Die Klägerin wurde am 12. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht und für den diese als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen hat. Am 30. [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1998 (IV ZR 163/97)

Begriff des Vorsatzes; Berücksichtigung starker Alkoholisierung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und die 'Beschreibung des [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1998 (V ZR 324/97)

Berechtigung zum kleinen Schadensersatz nach Veräußerung der mangelbehafteten Kaufsache

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Allerdings trägt die Begründung des Berufungsgerichts die Klageabweisung nicht, soweit sie darauf [...]

BGH - Urteil vom 27.05.1998 (IV ZR 81/97)

Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls

Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er einen von ihm geleasten PKW BMW 535i kaskoversichert hatte, Entschädigung mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 12./13. November 1993 gestohlen worden. Er [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1998 (4 StR 211/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Es hat ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII ZR 292/97)

Auslegung einer formularmäßigen Zusicherung der Gesamtfahrleistung

Mit Formularvertrag vom 12. Mai 1996 verkaufte der Beklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, dem Kläger einen gebrauchten BMW 730 i für 20.500 DM. Er selbst hatte den Wagen tags zuvor, am 11. Mai 1996, unter Verwendung des [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1998 (3 StR 148/98)

Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]