2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BVerwG
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BVerwG - Beschluß vom 28.10.1998 (3 B 98.98)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer und religiöser Werbung an Taxen

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen läßt sich nicht entnehmen, daß sich mit dem Streitverfahren eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbindet. Zwar [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.09.1998 (4 VR 9.98)

Fernstraßenrecht; Planfeststellung - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; Enteignungsentschädigun...

I. Die Antragstellerin betreibt auf einem eigenen Firmengelände von 2975 qm ein Autohaus mit 12 Beschäftigten. Die planfestgestellte Trasse beansprucht das Betriebsgelände zur Gänze, so daß eine Betriebsverlagerung [...]
BVerwG - Urteil vom 17.09.1998 (4 CN 1.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts;...

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan 5843/02 der Antragsgegnerin vom 9. Juli 1992, der in dem südöstlichen Bereich des Autobahnkreuzes Köln-West u.a. drei Sondergebiete für großflächige [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.09.1998 (3 B 116.98)

Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- psychologischer Untersuchungsstellen

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen läßt keinen Revisionszulassungsgrund hervortreten; namentlich verbinden sich hiernach mit dem Streitverfahren keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne [...]
BVerwG - Gerichtsbescheid vom 10.09.1998 (4 A 35.97)

Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; Ersatzmaßnahme;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das beklagte Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für [...]
BVerwG - Gerichtsbescheid vom 30.07.1998 (4 A 1.98)

Straßenrechtliche Planfeststellung; Verwaltungsverfahrensrecht - Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in...

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Bergwerkseigentums im Bergwerksfeld 'Wallhausen' (Sachsen-Anhalt). Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Halle vom 16. Dezember 1997. Mit [...]
BVerwG - Urteil vom 25.06.1998 (1 A 6.96)

Versicherungsaufsichtsrecht - Anlassbezogene nachträgliche Missstandsaufsicht; Versicherungsvertragsrecht - Rechtmäßigkeitskontrolle...

I. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (im folgenden: Bundesaufsichtsamt) erließ unter dem 15. Januar 1996 an die Klägerin folgende Verfügung: Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, § [...]
BVerwG - Urteil vom 28.05.1998 (3 C 11.97)

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]
BVerwG - Urteil vom 19.05.1998 (4 C 11.96)

Recht der Fernstraßen - Planfeststellung; Naturschutzrecht; Straßenrechtliche Planfeststellung; Planrechtfertigung; Verkehrsfunktion;...

I. Die Kläger wenden sich gegen die Planung der projektierten Bundesstraße B 15 neu (Regensburg-Landshut-Rosenheim) im Abschnitt Saalhaupt-Neufahrn (Niederbayern) von Bau-km 10+216 bis Bau-km 33+735. Die Planung sieht [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.05.1998 (7 B 437.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Zustellung eines Urteils statt der Verkündung; Verwaltungsprozeßrecht; Immissionsschutzrecht; Zwei-Wochen-Frist...

Der Kläger, der eine aus zwei Häusern bestehende Hotelanlage in einem Kurort betreibt, wendet sich gegen die Benutzung eines seinem Betrieb benachbarten Parkplatzes der beklagten Gemeinde, der vornehmlich den Besuchern [...]
BVerwG - Urteil vom 26.03.1998 (4 A 7.97)

Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 1997, der den Plan für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 im [...]
BVerwG - Urteil vom 26.03.1998 (4 A 2.97)

Fernstraßenrecht; Bergrecht - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Verfassungsrecht

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberfranken vom 16. Dezember 1996 für den Bau der Bundesautobahn A 93 (Hof - Weiden - Regensburg) im Abschnitt Rathaushütte - [...]