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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 198/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Überholen bei überhöhter Geschwindigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer bei diesem unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch, den ihr Geschäftsführer mit dem versicherten Fahrzeug Mercedes Benz 500 SL am 5. Juni 1997 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss 216/00)

Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (322 Ss 132/00 (OWi))

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt; zugleich ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 206/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Brückenkollision aufgrund hochgestellter Kippermulde

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung Leistungen nicht zustehen, weil der Kläger den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss OWi 857/00)

Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge

DAR 2001, 40 DRsp IV(468)224d NStZ-RR 2001, 117 VRS 99, 459 [...]
AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 0243/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauzaun

DAR 2001, 411 DRsp I(145)556d [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.09.2000 (9 U 28/00)

Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Vermögensschaden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.858,08 DM gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (13 U 80/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %...

Der Kläger begehrt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am Juni 1999 in S ereignete. Der Kläger befuhr gegen 9.00 Uhr mit seinem Pkw Ford Escort die H Straße (Bundesstraße 68) aus [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (20 U 126/99)

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei streitigem Kfz-Diebstahl - Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen am Schluss der...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM wegen Diebstahls seines LKW vom Typ Ford Transit Turbo auf Entschädigung in Anspruch. Er behauptet, sein [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2000 (4 U 2350/99)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde wegen Glättebildung auf der Straße durch Versprühen von Kalziumchlorid

DRsp I(145)551b DÖV 2001, 260 OLGR-Nürnberg 2001, 5 OLGReport-Nürnberg 2001, 5 OLGReport-Nürnberg 2001, 5 VerkMitt 2001, 28 VerkMitt 2001, 28 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (VIII ZR 155/99)

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (4 U 208/99)

Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung auf Ersatz für einen angeblich entwendeten LKW Mercedes-Benz (7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mit Kastenaufbau und Laderampe, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2000 (1 Ws 514/00)

Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Auf die Gegenvorstellung des Verurteilten war der Senatsbeschluß vom 10. August 2000 aufzuheben, da bei der Entscheidung übersehen worden ist, daß die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den seinem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2000 (27 U 93/00)

Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm

Der Kläger (Fiskus) macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Er ist Dienstherr des geschädigten Dr. Friedrich Sch der am 16. April 1999 gegen 08:40 Uhr einen Wegeunfall [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2000 (13 U 45/00)

Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr

DAR 2001, 127 DRsp I(138)948a [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2000 (2 ObOWi 462/00)

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2000 (322 Ss 140/00 (OWiz))

Absehen von Fahrverbot bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 360 DM verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr die Betroffene am 29. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2000 (13 U 78/98)

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2000 (13 U 78/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15. 000, 00 DM [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.09.2000 (2 ObOWi 453/00)

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2000 (9 U 43/00)

Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Unfall wegen Handybenutzun...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Ein [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2000 (4 StR 320/00)

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Revision bei Wegfall einer Maßregel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (4 U 173/99)

Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung - Verzinsung bei Vernachlässigung des Anerkenntnisgebots

Der Kläger beansprucht (weitere) Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung. Der Kläger war bei der Beklagten mit einer Invaliditätssumme von 105.000 DM nach Maßgabe der AUB [...]
OLG Koblenz - 18.09.2000 (12 U 1464/99)

OLG Koblenz - 18.09.2000 (12 U 1464/99)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 24. August 1999 in Ziffer 1 c) des Tenors dahingehend abgeändert, dass ein weiteres Schmerzensgeld von 100.000 DM nebst 4 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.09.2000 (6 U 4/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren des einen wegen Motorschadens liegen gebliebenen PKW schiebenden Beifahrers auf der Autobahn; Anforderungen...

Einen vergleichbaren Fall hatte OLG Hamm (Urteil - 13 U 106/00 - 6.9.2000, DRsp-ROM Nr. 2001/965 = DAR 2001, 308 = MDR 2001, 270 = NZV 2001, 260) zu entscheiden: Mitverschuldensanrechnung mit 25 % zu Lasten eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2000 (11 W 60/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]
BayObLG - Urteil vom 15.09.2000 (1 St RR 125/00)

Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. 1. Aufgrund der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 3.12.1998, welche dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last legte: 'Der Angeschuldigte fuhr am 4.8.1998 gegen 23.OO Uhr mit dem Pkw, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2000 (20 U 36/00)

Täuschungshandlungen des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines angeblichen Diebstahls eines Motorrades vom Typ Harley Davidson, Baujahr 1995, in Anspruch. Er hat [...]
EuGH - Urteil vom 14.09.2000 (Rs C-348/98)

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 84/5/EWG und 90/232/EWG - Mindestdeckungssumme - Zivilrechtliche Haftungsregelung...

[01] Das Tribunal da Comarca Setúbal hat mit Beschluss vom 15. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 24. September 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sieben Fragen nach der Auslegung der [...]
LG Mosbach - Beschluss vom 14.09.2000 (1 T 122/00)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.09.2000 (5 St RR 154/00)

Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den der vorsätzlichen Körperverletzung und der Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Angeklagten am 5.5.1999 [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (14 U 251/99)

Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass der vom Beklagten zu 1 gelenkte Gabelstapler der Beklagten zu 2 nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG fällt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 211/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Bootsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, Schiffsverkehr,...

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Zukunftsschäden aufgrund eines Bootunfalls, der sich am August 1998 im Seegebiet vor der Hafeneinfahrt von W [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2000 (2 Ws (B) 370/00)

Eichpflicht bei Car-Sharing

Der Betroffene betreibt u.a. das sog. Car Sharing, d.h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein ist Halter und Eigentümer von 19 Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Klassen (Kleinwagen bis [...]
AG Suhl - Urteil vom 13.09.2000 (1 C 745/00)

Unterlassungsansprüche; Beeinträchtigungen durch unbefugtes Parken auf einem privaten Parkplatz

DAR 2002, 461 DRsp I(150)374e [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 82/00)

Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger - Ausweichpflicht - Mitverschulden

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Am Abend des 10.1996 fuhr der Beklagte zu 1) gegen 20 Uhr auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.09.2000 (11 U 3304/99)

Wandlung bei Beschädigung der Kaufsache beim Käufer - Herausgabe der Kaufsache nebst Versicherungsleistung - Annahmeverzug

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Das Wandelungsbegehren des Klägers ist begründet. Die Angriffe der Berufung gegen diese Annahme des Landgerichts haben [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2000 (3 StR 373/00)

Entzug der Fahrerlaubnis nach BtM-Straftat

Das Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen; es hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2000 (4 Ss OWi 823/00)

Unterbrechung der Verjährung

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 1. Die Stadt hat dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2000 (1 Ss 223/00)

Absehen von Regelfahrverbot

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen am 21. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (13 U 93/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Motorradunfal...

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LG Ingolstadt - Urteil vom 08.09.2000 (4 O 2038/99)

Berechnung anzurechnender Gebrauchsvorteile bei Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufs

DRsp I(130)526c DAR 2001, 513 [...]
AG Aachen - Urteil vom 07.09.2000 (6 C 315/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe sein Fahrzeug in rasanter Fahrt zurückgesetzt und sei mit voller Wucht gegen das Klägerfahrzeug geprallt. Durch den Unfall habe sie ein schweres Distorsionstrauma der [...]
KG - Urteil vom 07.09.2000 (2 Ss 184/00 - 3 Ws (B) 392/00)

Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bezieht sich nur auf die nächste Hauptverhandlung

DRsp IV(468)224b VRS 99, 372 [...]