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LG Baden-Baden - Urteil vom 07.09.2000 (1 O 314/99)

reduzierter Ersatz von Aufwendungen für Mietwagen-Vollkaskoversicherungsschutz

DRsp I(123)458b ZfS 2001, 18 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2000 (9 U 17/00)

Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug durch die Beklagte. Am 12. Juli 1998 gegen 19.40 Uhr wollte der damals 84-jährige Kläger aus der Tiefgarage ... mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2000 (13 U 106/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines ausgestiegenen Fahrzeugführers auf einem Standstreifen der Autobahn

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Dezember 1997 auf der Bundesautobahn A 1 in A ereignete und bei dem ihr Ehemann S ums Leben kam. Herr S war Halter und Führer eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2000 (19 B 1134/00)

Erforderliche Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen

DRsp II(294)319a NJW 2001, 700 NZV 2001, 95 VRS 100, 76 VerkMitt 2001, 22 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2000 (13 U 213/98)

Beweiswürdigung bei Überfahren einer Fußgänger-Bedarfsampel trotz Rotlicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. _ Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil teilweise abzuändern, weil den Kläger ein Mithaftungsanteil von 25 % trifft. Dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2000 (27 U 33/00)

Sorgfaltspflicht des Pkw-Fahrers - Anfahren auf Parkplatz - Gefährdung von Kleinkindern

Der am 7.11.1995 geborene Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8.10.1997 in auf dem Parkplatz an der Alten Salzstraße/Ecke Reginenstraße, bei dem er von dem linken Vorderrad des gerade anfahrenden [...]
OLG Bremen - Urteil vom 31.08.2000 (5 U 38/00 a)

Abrechnung des Leasingverhältnisses bei vorzeitiger Rückgabe des geleasten Kraftfahrzeugs

DAR 2001, 161 DRsp I(133)756h-i [...]
BVerwG - Urteil vom 30.08.2000 (1 D 37.99)

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten...

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er am 24. September 1996 eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt begangen und unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2000 (3 Ws 153/00)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2000 (3 Ws 153/00)

K wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1985 (9 Ks 14/85) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Raub, gemeinschaftlicher verbotener Gewaltausübung über [...]
OLG Köln - Grundurteil vom 29.08.2000 (9 U 186/98)

Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; falsche Belehrung in der Schadenanzeige; Beweismaß...

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2000 (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer Schonfrist-Urteilsformel

: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49, 41 (Zeichen 274) StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (1 U 157/99)

Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils

DAR 2001, 214 DRsp I(123)458c VersR 2001, 208 ZfS 2001, 66 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2000 (20 U 178/98)

Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff der Akte zugrunde liegen, auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung in Anspruch. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2000 (22 U 28/00)

Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 173/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 44 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2000 (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II)

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]
OLG Nürnberg - 24.08.2000 (8 U 682/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Autotür

DAR 2001, 130 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2000 (13 U 73/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 121/98)

Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 29/00)

Schmerzensgeld von 60.000,00 DM bei Schenkelhalsfraktur mit Dauerfolgen

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines - über den gezahlten Betrag von 60.000,00 DM hinausgehenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 16/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht nur 10%, sondern 30% des ihm aufgrund des Unfalls vom [...]
OLG Hamm - 21.08.2000 (6 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenprall mehrerer im Pulk fahrender Motorradfahrer

r+s 2000, 497 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (20 U 26/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Feststellungen zum Vorsatz - Schmerzensgeld bei vorsätzlich begangenem Teilakt

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den Deckungsanspruch des Schädigers gegen dessen private Haftpflichtversicherung geltend. Er hat gegen den Kläger ein [...]
VG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (6 K 6812/99)

Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister gelöschten Eintragungen bei der Entscheidung über...

DRsp II(294)320b NZV 2001, 141 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 Ss OWi 772/2000)

Geltung des Zeichens Nr. 274 mit Zusatz Km; Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der angefochtenen Entscheidung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- DM verurteilt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2000 (3 U 72/99)

Leistungspflicht des Kfz-Teilkaskoversicherers bei Beschädigung eines entwendeten Pkw; Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2000 (13 U 32/00)

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satzungsregelung,...

DRsp I(145)560a-c NZV 2001, 381 OLGReport-Hamm 2001, 242 VersR 2001, 652 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2000 (2 Ss 325/00)

Begriff des Wendens auf Kraftfahrstraßen

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

Von der Darstellung des Tatbestands wurde gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß §§ 847, 823 Abs. 1 BGB verlangen: Die Haftung der Beklagten aus dem [...]
OLG Hamm - 15.08.2000 (9 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 506 zfs 2001, 105 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 15.08.2000 (9 U 71/99)

Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge; Mitverschulden eines im Straßenverkehr verunglückten Inline-Skaters

'Die Inline-Skates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es sind nämlich Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 1998, 4; Rüth/Berr/Berz, § 23 StVO Rdn. 1; Seidenstecher, DAR 1997; [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 14.08.2000 (14 Qs OWi 39/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (6 U 10/00)

Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten - Sternchenhinweis - Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins...

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter 'Fabrikatsvereinigungen' sowie von [...]
LG Rostock - Urteil vom 11.08.2000 (9 O 120/00)

Voraussetzungen für Haftung wegen Zusicherung unfallfrei und fahrbereit

DRsp I(130)536d VRS 103, 241 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 10.08.2000 (2 U 29/00)

Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2000 (7 U 50/00)

Teilkaskoversicherung - Aushändigung der Doppelkarte

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist im jetzt noch verfolgten Umfange bis auf die begehrte Kostenpauschale begründet. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.08.2000 (13 U 58/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger...

Auf die Berufung der Kläger - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 18/00)

Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe bei Frontalzusammenstoss

Der 1937 geborene Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz - erstinstanzliche Schmerzensgeldvorstellung: 250.000,- DM - sowie Feststellung der uneingeschränkten künftigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 79/00)

Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale -...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 2/00)

Privater Nutzungsanteil bei mehreren Fahrzeugen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus einem Betrieb gewerbliche Einkünfte; der Gewinn des Unternehmens wird durch [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (3 StR 284/00)

Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Die Revision des Angeklagten wurde durch den Schriftsatz seines (Wahl-)Verteidigers Rechtsanwalt G. vom 18. Februar 2000 nicht wirksam zurückgenommen, weil die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche [...]
LG Aachen - Beschluss vom 02.08.2000 (64 Qs 52/00)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

DRsp II(294)317c NZV 2000, 510 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2000 (4 Ss OWi 695/00)

Bemessung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht Lemgo hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um 22 km/h' eine Geldbuße von 100,00 DM verhängt. [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2000 (VII R 26/99)

Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug des Typs Fiat-Ducato, das ursprünglich neun Sitzplätze in einem [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 31.07.2000 (7 U 7/00)

OLG Braunschweig - Urteil vom 31.07.2000 (7 U 7/00)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgericht Göttingen vom 24 November 1999 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 25.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Juli 1999 zu [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.07.2000 (58 S 516/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden mit einem vor einer Fußgängerbedarfsampel wartenden...

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 16. Mai 1997 auf dem K.-Damm in B. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagte zu 1), Fahrerin und Halterin eines Pkw VW Golf, der bei [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2000 (2 St RR 102/00)

Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]
AG Regensburg - Urteil vom 31.07.2000 (10 C 1105/00)

Mehrwertsteuer-Erstattung bei Ersatzwagenbeschaffung - Vorsteuerabzugsrecht und Leasingfahrzeug

DRsp I(123)459b ZfS 2000, 488 [...]
AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt, das nach ihrer Vorstellung aber mindestens DM 8.500 betragen sollte, geltend. Dem zugrunde liegt folgender [...]