Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.07.2000 (1 Ss (B) 49/00)

Beweiswürdigung bei erstmaliger Einlassung des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Regelfahrverbot bei Putativnotstand

NZV 2001, 136 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 1411/00)

Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.07.2000 (14 U 152/98)

Schadensersatz bei Schäden in Auto-Waschanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das zur weiteren Sachdarstellung in Bezug genommene Urteil des Landgerichts hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann aus dem Schadensereignis vom 26. August 1994 von der Beklagten die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2000 (5 Ss OWi 622/00)

Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Mitteilung der Einlassung; Bezugnahme auf ein Radarfoto; Umfang der Entscheidungsgründe; Messfoto;...

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen in den angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (22 U 27/00)

Hinweispflicht auf Autovermietung als Erstbesitzer eines PKW

Am 14.6.1999 kaufte der Kl bei dem Bekl, einem Gebrauchtwagenhändler, einen Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km zum Preis von 16.800 DM. Im Kfz-Brief war als erster Halter die E Autovermietung GmbH [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 26.07.2000 (2 S 1044/99 (12))

Haftung für Pkw-Beschädigung in einer Waschanlage

Über die Beschädigung der vorderen Scheibenwischer in einer entsprechenden Kfz-Waschanlage hatte LG Essen (Urteil - 13 S 432/00 - 24.1.2001, DAR 2001, 225) zu befinden: ausreichende Warnung vor Risiken. Zur Haftung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2000 (2 U 73/99)

Absicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 123 DRsp I(145)558a-b MDR 2001, 27 OLGReport-Brandenburg 2000, 400 VersR 2001, 1259 ZfS 2001, 102 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/97)

Verlustrückstellung beim Kfz-Leasing

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußert Fahrzeuge an eine GmbH, die die Fahrzeuge an ihre Kunden verleast. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich die Klägerin gegenüber der GmbH, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2000 (1 ObOWi 351/00)

Einlassung des Betroffenen zum Augenblicksversagen

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15.3.2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 200 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2000 (10 U 1090/99)

Reparaturkostenersatz ohne Restwert-Anrechnung

DRsp II(229)280e ZfS 2001, 506 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2000 (12 M 2617/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Die Anträge bleiben ohne Erfolg, da der Zulassungsantrag schon die den einzelnen Zulassungsgründen aus den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO gemeinsamen Voraussetzungen nicht erfüllt - dazu sogleich -, davon abgesehen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2000 (1 Ws 342/00; 1 Ws 343/00)

Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Durch Beschluß vom 2. Februar 2000 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Juni 1988 zur Bewährung widerrufen, weil [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2000 (Ss 25/00)

I Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. Oktober 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (9 U 36/98)

Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Fahrzeugentwendung

Der Kläger macht mit der Klage einen Entschädigungsanspruch aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für das Fahrzeug PKW Porsche 911 Carrera - amtliches Kennzeichen: DN - ... - geltend. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (1 Ws (OWi) 380/00)

Toleranzabzug bei Messung einer Ampelphase mit Stoppuhr

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BKatV' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (Owi) 67/00 I)

Messung der Überschreitung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (OWi) 67/00 I)

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BkatV' zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2000 (10 S 617/00)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe: Begriff des Regelfalls für die Gutachtenbeibringung

DRsp II(294)315a NZV 2000, 479 VRS 99, 308 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.2000 (14 U 175/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem sog. unechten Kreuzungsräumer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Entscheidung ergeht im erklärten Einverständnis der Parteien durch den Einzelrichter gemäß § 524 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist zulässig, [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2000 (2 ObOWi 297/2000)

Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 160 DM und verhängte ein Fahrverbot [...]

AG Sigmaringen - Urteil vom 14.07.2000 (2 C 137/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge fehlerhafter Fahrzeugkonstruktion sowie mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors

DAR 2000, 530 DRsp I(130)511a NZV 2000, 418 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 St RR 118/2000)

motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug

Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (14 U 78/99)

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Kfz-EntwendungRechtsfolgen falscher Angaben bezüglich Meldung der Entwendung des versichertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. April 1999 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.091,30 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Januar 1998 zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2000 (2 Ws (B) 316/00 OWiG)

Verneinung eines sog. atypischen Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Offenbach verurteilte den Betroffenen wegen Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens trotz mindestens 1,63 Sekunden andauernden Rotlichts, begangen am 21.5.1999 gegen 21.58 Uhr in Heusenstamm an der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2000 (4 U 80/99)

Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls bei ungenügender Standsicherung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 13. August 1997 in Anspruch. An diesem Tag stellte sie ihren PKW auf der H straße in F mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 646/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz i.V.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2000 (1 ObOWi 302/00)

Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger

DAR 2000, 483 DRsp II(286)310c [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2000 (1 S 1862/99)

Radwegbenutzung mit Liegefahrrad

DRsp II(286)315a-b SpuRT 2005 170 VerkMitt 2001, 13 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 216/00)

Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]

AG Gifhorn - Urteil vom 06.07.2000 (13 C 353/00 (I))

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann kein höheres Schmerzensgeld als 600 DM erhalten. Das Gericht schließt sich der Ansicht des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2000 (2 Ss 295/00)

Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,40 mg/l zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2000 (1 U 593/98)

Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.2000 (XII ZB 110/00)

Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift

Gegen das Urteil des Landgerichts haben die Kläger am 28. Januar 2000 Berufung eingelegt. Die Frist für die Berufungsbegründung wurde bis zum 28. März 2000 verlängert. Die Berufungsbegründungsschrift trägt das Datum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2000 (3 Ss OWi 179/00)

Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit dem angefochtenen Urteil gegen die Betroffene wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr [...]

BVerfG - Urteil vom 03.07.2000 (2 BvG 1/96)

Wirksamkeit einer Weisung des Bundes betreffend die Abstufung einer Fernstraße

A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (1 U 235/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem quer zur Fahrbahn stehenden, anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2000, 477 DAR 2000, 477 DRsp II(286)308a [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 29.06.2000 (5 U 1687/99)

Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft

Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 57/98 R)

Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen in der Rentenversicherung, Finanzierung aus eigenem Vermögen

I Der Kläger erhebt einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte von den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die sein früherer Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, wegen seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (3 ObOWi 51/00)

nicht vertypte Form der Personenbeförderung

Dem Betroffenen lag zur Last, am 30.8.1999 mit einem Personenkraftwagen am Flughafen M. im Linienverkehr Fahrgäste befördert zu haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu sein. Das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (1 Ws 362/00)

I. Die Antragstellerin bezichtigt den Beschuldigten des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Sie trägt vor: Der Beschuldigte habe am 5. Dezember 1999 auf ihrem Flug LT 416 von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi)95/00 - (OWi) 59/00 I)

Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pro-ViDa-System

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandluhg gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2000 (8 U 1279/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Unfallflucht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2000 (4 StR 40/00)

Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (27 U 29/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %,...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) sowie entsprechende Feststellung der künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.07.1998 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2000 (8 U 339/00)

Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

Die Klägerin macht Restwertausgleich, zuletzt hilfsweise auch Schadensersatz aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen im Mai 1995 einen Leasingvertrag über einen PKW Volvo 850 T-5 Kombi ab. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.06.2000 (3 U 201/99)

Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

Vorinstanz: L Göttingen - 8 O 235/99 -, MDR 2000, 1321 OLGReport-Braunschweig 2000, 241 [...]

KG - Urteil vom 28.06.2000 (2 Ss 126/00; 3 Ws (B) 251/00)

Regelfahrverbot wegen Rotlichtverstoßes: Einfahren in eine Kreuzung nach Aufleuchten eines Sonderlichtzeichens für Linienbusse

DRsp II(294)316b NZV 2001, 91 VRS 99, 210 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2000 (VI ZR 126/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 20. Dezember 1991 in B. erlitten hat, sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum [...]