Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 300 bis 350

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LG Aachen - Urteil vom 27.06.2000 (72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Staatsangehörigen trotz verhängter isolierter...

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 512. DRsp II(294)317d NZV 2000, 511 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.2000 (1 ObOWi 257/2000)

Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

Der Betroffene befuhr am 30.8.1999 gegen 18.25 Uhr die A.straße in M. in westlicher Richtung zur Kreuzung D.brücke/ L.Allee. Die A.straße weist vor der Kreuzung fünf durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und [...]

OLG Hamm - 26.06.2000 (6 U 116/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt

Dar 2001, 310 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (14 U 112/99)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in einem Hotelkomple...

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Kläger zutreffend Ersatz des geltend gemachten Betrages von 42.834,00 DM wegen Diebstahls des versicherten Fahrzeuges am 1. Februar 1997 aufgrund [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.06.2000 (IV ZR 87/99)

Im Rahmen einer umfangreichen Nachlaßauseinandersetzung, die im wesentlichen durch das Berufungsurteil und den Nichtannahmebeschluß des Senats vom 12. April 2000 erledigt ist, macht der Kläger u.a. einen Anspruch wegen [...]

VG Berlin - Urteil vom 21.06.2000 (11 A 297.00)

Erteilung einer höheren Fahrerlaubnisklasse nach Verfügung einer Ausnahme von der Sperrfrist in strafgerichtlicher Entscheidung;...

DRsp II(294)318a-c NZV 2001, 139 [...]

OLG Düsseldorf - 19.06.2000 (1 U 213/99)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

NZV 2001, 82 NZV 2001, 82 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2000 (8 U 26/00)

Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 gegründeten sogenannten 'Interessengemeinschaft Funktaxi Sch' (im folgenden kurz: IG). Der Verfügungsbeklagte als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2000 (25 U 249/99)

Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung...

Anmerkung von Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Hans Fuchs-Wissemann, Kassel, in DAR 2000, 479. DAR 2000, 478 DRsp II(294)315c [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (8 U 147/99)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. September 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

BVerwG - Urteil vom 15.06.2000 (3 C 10.99)

Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz...

I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II)

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2000 (7 U 143/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall durch Sekundenschlaf

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 104/99 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2000 (7 U 103/99)

Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedriger Werkstattrechnung

DRsp I(123)459d MDR 2001, 270 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]

BGH - Urteil vom 15.06.2000 (III ZR 302/99)

Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

Am 6. April 1996 befuhr der Kläger zu 2 mit dem Motorrad des Klägers zu 1 die Naundorfer Straße in F. in Richtung der - aus seiner Sicht - von rechts in die Naundorfer Straße einmündenden Moritzstraße. Auf der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2000 (13 U 19/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster hinsichtlich des Schmerzensgeldbetrages [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2000 (15 C 163/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 733/99-241)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht ein Gewährleistungsanspruch wegen Fahrzeugmängeln des von ihm beim Kauf eines Neufahrzeugs durch den Beklagten in Zahlung genommenen Fahrzeugs BMW 525 i [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.06.2000 (2b Ss (OWi) 125/00 - (OWi) 52/00 I)

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 400,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 140/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalles vom 1. Dezember 1996 in Anspruch. Von 19.30 Uhr am Abend des 30. November 1996 an hielt sich der Kläger [...]

AG Usingen - Urteil vom 12.06.2000 (2 C 517/99)

Restwertanrechnung bei Totalschaden

DRsp I(123)467b ZfS 2001, 256 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]

OLG Oldenburg - 09.06.2000 (6 U 55/00)

Haftungsverteilung bei Erfassen eines Fußgängers beim Zurücksetzen eines Tanklastzuges

NZV 2001, 377 VRS 100, 432 [...]

LG Dresden - Urteil vom 09.06.2000 (16 O 1091/00)

Sicherungspflichtverletzung bei schadhaftem Fahrbahnbelag im inneren Stadtbereich

DAR 2000, 480 DRsp I(145)534e [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2000 (24 U 158/98)

Fabrikneues Kraftfahrzeug

Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.2000 (3 StR 142/00)

Bemessung der Sperrfrist bei § 69 a StGB

Zwar begegnen die Ausführungen der Strafkammer zur Dauer der Sperrfrist gemäß § 69 a StGB 'auch bei einer vorzeitigen Entlassung des Angeklagten aus der Haft soll der Angeklagte noch für einen gewissen Zeitraum die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2000 (27 U 29/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung einer Straße

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 469. DRsp II(286)309b NZV 2000, 468 NZV 2000, 468 OLGReport-Hamm 2000, 316 OLGReport-Hamm 2000, 316 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.06.2000 (1 U 964/97)

Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Inhaber eines Floristenfachbetriebes und einer Gärtnerei mit Sitz in T. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des kommunalen Eigenbetriebs der Stadt T. Sie, die Rechtsnachfolgerin, wird vom Kläger auf [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2000 (4 StR 91/00)

Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen 'Bandendiebstahls in 14 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug', und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2000 (VI ZR 172/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

Die damals 17-jährige Klägerin erlitt am 4. Februar 1986 durch den Huftritt eines vom Erstbeklagten geführten Pferdes, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, schwere Kopfverletzungen. Ihr wurde in einem Vorprozeß auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2000 (1 L 102/00)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Antragsschrift den Darlegungserfordernisssen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt, denn das Vorbringen des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen darin, [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2000 (14 U 220/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

NZV 2001, 79 NZV 2001, 79 [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.06.2000 (58 S 474/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Vgl. auch OLG Köln (Urteil - 1 U 100/98 - 25.3.1999, VRS 98, 321): 'Der erste Anschein wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem [...]

KG - Urteil vom 05.06.2000 (12 U 9266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem rechts unberechtigt auf einer Busspur fahrenden Fahrzeug

DRsp II(294)316a VerkMitt 2000, 78 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist - im Umfang der landgerichtlichen Verurteilung - begründet. Das Landgericht ist im Ergebnis von zutreffenden Erwägungen ausgegangen. Der am 06.06.1927 [...]

OLG Düsseldorf - 31.05.2000 (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (20 U 231/99)

Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zugrunde liegen. Am Abend des 26.07.1998 gegen 22.30 Uhr verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall, wobei auch sein Pkw erheblich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (22 U 225/99)

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 U 1/99)

Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (13 U 25/00)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

DRsp I(123)492e NZV 2001, 218 OLGReport-Hamm 2001, 107 [...]

KG - Urteil vom 29.05.2000 (12 U 9571/98)

Gebotenheit starken Bremsens wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Tieres

DRsp II(286)306a VerkMitt 2000, 79 [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 29/00)

Unzulässige Werbung im Autohandel - Autoversteigerung - Beschwer des Beklagten im Unterlassungsverfahren eines Wettbewerbsvereins

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG. Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. Die Beklagte handelt mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 995/99)

Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen verpflichteten Rettungshelfers im Rettungsdienst des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]

BayObLG - Urteil vom 26.05.2000 (1 St RR 67/00)

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

AG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (54b C 2023/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Fahrspurwechsel

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die K.-Brücke Richtung W. auf der linken Fahrspur mit überhöhter Geschwindigkeit - der Kläger räumt 85 km/h ein, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Beklagte zu 1) [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2000 (14 U 34/99)

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]

BGH - Beschluß vom 25.05.2000 (4 StR 171/00)

Drogenbedingte Fahruntauglichkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines gefährlichen [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2000 (VI R 195/98)

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Dauer einer Wohnungsrufbereitschaft. Bei [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2000 (11 U 3252/99)

Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,00 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 DM sowie die Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, [...]