Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 400 bis 450

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BGH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI ZB 1/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

I. Der Beklagte hat gegen das am 2. Juni 1999 verkündete landgerichtliche Urteil mit einem am 13. August 1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2000 (18 U 37/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1. März 1994 gegen 22.30 Uhr auf der Bundesautobahn A ... im Steigungsbereich bei Kilometer 460,91 ereignet [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.04.2000 (58 S 428/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (20 U 165/99)

Hinweis auf unterlassene eigene Untersuchung eines zu verkaufenden reparierten Unfallfahrzeugs

Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln Die Angabe eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug habe einen 'reparierten Unfallschaden', begründet ohne Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2000 (2 Ss OWi 422/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen

I. Gegen den Betroffenen war durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 12. April 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h auf der BAB A 45 eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (19 U 75/98)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Neufahrzeugs

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom [...]

KG - Urteil vom 13.04.2000 (12 U 7999/97)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma,...

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. September 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (1 U 206/99)

Vorfahrtsrecht des den linken Radweg benutzenden Radfahrers

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht Ersatzansprüche des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Ersatz des materiellen Schadens aus dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2000 (13 U 194/99)

Der am 23. März 1947 geborene Beklagte ist der angeheiratete Onkel der am 28. Juni 1982 geborenen Klägerin. Er ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Siegen vom 15. Juli 1996 (17 Js 1772/95 StA Siegen) wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (1 U 53/99)

Haftung bei einem Rennunfall

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. I. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Pkw Fiat Abarth Rekord Monza 1000 während des ADAC-500 km-Rennens auf dem Nürburgring vom 7. Juni 1997 ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (20 U 237/99)

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls

- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 25323,84 DM aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch, die er seit 1995 für den bei der B - GmbH [...]

OLG München - Urteil vom 07.04.2000 (10 U 4990/99)

Sturz eines Busfahrgastes durch automatisch schließende Tür als unabwendbares Ereignis

'Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, weil weder eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen noch eine Haftung aus Betriebsgefahr begründet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (9 U 257/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines Lastzuges auf die Autobahn; Nutzungsausfallentschädigung...

I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit und den Umfang der ersatzfähigen Schäden bezüglich eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.6.1997 auf der Bundesautobahn A ... Richtungsfahrbahn ..., im Bereich des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2000 (333 Ss 34/00 (OWi))

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung im Bußgeldverfahren nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

NZV 2001, 88 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 U 195/99)

Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Halter dieses Fahrzeugs ist der A.-S.-Bund in K.. Am 03.01.1997 verursachte der [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (11 U 38/99)

Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschaden

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche nicht mehr [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2000 (19 U 153/99)

Schadensersatzrecht: Anrechnung einer Verletztenrente auf den Verdienstausfall bei einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 80 %

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten erweist sich als begründet; dem Kläger steht für den Zeitraum vom 1.10.1997 bis 31.10.1998 kein Anspruch gegen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2000 (14 U 269/99)

Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Berufung weist zutreffend auf die Rechtsprechung des BGH zu §§ 249, 254 BGB hin, nach der ein beim Verkehrsunfall Geschädigter im allgemeinen dem Gebot der [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2000 (VI ZR 264/99)

Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes Haftpflichtversicherers bei den Regulierungsverhandlungen

Der Kläger nimmt die Beklagten als Haftpflichtversicherer auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens in Anspruch. Der Kläger hat vorgetragen, der unbekannte, nach dem Schadensereignis flüchtige Fahrer eines bei der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 04.04.2000 (3 U 829/99)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr...

DAR 2001, 311 DRsp I(145)558d [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.04.2000 (2b Ss (OWi) 81/00 - (OWi) 48/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 23. Februar 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2000 (6 U 1817/99)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist begründet, erfolglos ist die Berufung der Klägerin, denn die Klägerin muß sich die von ihr aufgrund des Unfalls vom 2. Juni 1995 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 159/99)

Abwägung Vorfahrtverletzung gegen Rechtsfahrgebot; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines Verkehrsunfalls am 17.11.1997 erlitten hat. Das Landgericht hat [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2000 (6 U 3817/99)

Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unfallbedingte Einschränkung der Haushaltsführung

I. Die Berufung der Beklagten ist begründet, erfolglos ist die Berufung der Klägerin, denn die Klägerin muß sich die von ihr aufgrund des Unfalls vom 2. Juni 1995 bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente in voller Höhe auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2000 (1 U 30/99)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines gebrauchten Kfz

Die Berufung ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Risses im Zylinderkopf des ersten Zylinders des Motors verneint. Wegen des vereinbarten [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2000 (14 U 195/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, langwieriger...

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld zur Höhe von insgesamt 30.000 DM zu. Darauf sind vorgerichtlich 10.000 DM gezahlt, sodass [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2000 (I ZR 289/97)

Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung

Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.03.2000 (2b Ss 54/00 - 31/00 I)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt, am 1. Dezember 1998 habe der Angeklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 184/99)

Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der Schäden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2000 (3 Ss 134/99)

Abzug eines Toleranzwertes

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2000 (3 Bs 62/00)

Klärung der Frage mangelnder Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; unzulässige Fixierung der Fahrerlaubnisbehörde auf einen...

DRsp II(294)313a-b NJW 2001, 1812 NZV 2000, 349 VRS 99, 235 VRS 99, 236 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (Verg 2/00)

Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (27 U 170/99)

Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2000 (8 U 166/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.7.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - Az. 2/21 O 87/97 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin über die ihr vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2000 (3 U 127/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem Pferd

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2000 (3 U 212/99)

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]

OLG Hamm - 27.03.2000 (13 U 192/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim Wenden in einer unübersichtlichen Linkskurve; Beweiswürdigung...

VersR 2001, 1169 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.03.2000 (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I)

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2000 (2a Ss (OWi) 43/00)

Verhängung eines Fahrverbots wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

DAR 2000, 415 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.03.2000 (13 U 1369/99)

Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des Vermieters bei Überfahren einer roten Ampel

I. Der Beklagte verursachte am 6.9.1996 einen Verkehrsunfall mit einem bei der Klägerin gemieteten Fahrzeug BMW 318i, amtliches Kennzeichen: indem er eine rot zeigende Lichtzeichenanlage an einer größeren [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2000 (14 U 154/99)

Haftung bei einem Unfall eines parkenden Fahrzeugs vor einer Garage

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die besonderen Umstände des Falles nicht zureichend berücksichtigt. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass der Beklagte [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2000 (11 U 45/98)

Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Eisregen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 310 O 406/96 OLGReport-Hamburg 2000, 422 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2000 (2 Ss OWi 267/00)

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.2000 (23 U 5318/97)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Beschaffung einer gefälschten oder ungültigen Grünen Karte

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, begehrt vom Beklagten, der in eine Versicherungsvermittlung betreibt, Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung und anderem. Der Beklagte hat Anfang 1993 in der Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2000 (2 Ss OWi 269/00)

Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen durch Urteil vom 6. Januar 2000 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und zudem ein Fahrverbot von [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.03.2000 (6 U 3690/99)

Umfang der Räum- und Streupflicht und der Übertragung auf die Anlieger

NZV 2001, 80 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.03.2000 (1 U 169/98)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Straßenverhältnisse (Schlaglöcher)

Vgl. dazu auch OLG Hamm (Urteil - 3 U 30/99 - 27.8.1999, NZV 2000, 169) im Fall der Sperrung von Straßenteilen durch sogen. Absperrbaken: 'Soweit zum Zweck der Sperrung besondere Absperrvorrichtungen in den Verkehrs- [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2000 (8 U 32/99)

Die zulässige Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Voll-Kasko-Versicherung für seinen Pkw Kombi Ford EDS, amtliches Kennzeichen: [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2000 (4 StR 502/99)

Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen, Unterschlagung in vier Fällen sowie Betruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2000 (19 U 168/99)

Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 21.7.1999 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1 bis 3 10 % als Gesamtschuldner zu [...]