Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 450 bis 500

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2000 (19 U 168/99)

Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes...

Der Kläger, ein 10 Jahre alter Junge, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen 11.35 in der ... vor dem Anwesen Nr. ... Ortsteil ... ereignete. Der Kläger, zu diesem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2000 (13 U 144/99)

Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

DRsp I(145)566a OLGReport-Hamm 2001, 61 VersR 2001, 1127 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.03.2000 (9 U 203/99)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2000 (VIII ZR 325/98)

Fabrikneuheit eines PKW

Der Kläger begehrt Wandelung des mit dem Beklagten, einem BMW-Vertragshändler, im März 1996 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen BMW 730 i A. Der Kaufvertrag wurde unter Verwendung eines Bestellformulars für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2000 (4 Ss 121/00)

Voraussetzungen und Varianten strafbaren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; pervertierter Kraftfahrzeugeinsatz; Beifahrer...

DAR 2000, 417 DRsp III(336)297b NJW 2000, 2686 VRS 99, 197 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (4 U 65/99)

Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten für seinen PKW Typ, amtliches Kennzeichen eine Kaskoversicherung. Das Kfz, das er im Juni 1995 als Neufahrzeug von dem M-Vertragshändler BGS in D erworben hatte, war werkseitig [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.03.2000 (3 U 653/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren wegen Steinschlaggefahr

DAR 2001, 166 DRsp I(145)550d [...]

OLG Hamm - 20.03.2000 (6 U 216/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines schadensbedingt liegen Gebliebenen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

DAR 2000, 356 r+s 2000, 235 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.03.2000 (11 U 92/99)

Verkehrsunfall - Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs - Instandsetzungsreparatur - Verwendung gebrauchter Teile...

Auf die Darstellung des Tatbestands wird verzichtet, § 543 ZPO. Die Berufungen sind zulässig. Teilweise Erfolg hat allerdings nur die Berufung des Klägers. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2000 (6 U 184/99)

Mitverschuldensvorwurf gegenüber unfallverletztem Fußgänger, Radler und Mopedfahrer; tödliche Verletzung eines Mofafahrers mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. Juli 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird dieses Urteil abgeändert und wie folgt [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2000 (1 StR 50/00)

Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2000 (22 U 169/99)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den Verkehr

Die Bekl verlegte im Sommer 1997 im rechten Gehweg der K-Straße in W im Auftrag der Stadtwerke W Gas- und Wasserleitungen. Die K-Straße stößt im rechten Winkel auf die P-Straße. Die [Leitungen] liefen auf dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2000 (6 U 239/99)

Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach gemeinsamer Zechtour

DRsp I(145)532d-e NJW-RR 2000, 1624 OLGReport-Hamm 2000, 214 r+s 2000, 412 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2000 (7 U 53/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der behaupteten Schäden an seinem Pkw aufgrund des [...]

LG Gießen - Urteil vom 15.03.2000 (1 S 529/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einscheren eines auf der Standspur der Autobahn rechts überholenden Fahrzeugs in den fließenden...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom 22.2.1999 auf der A 485, Höhe km 23,0 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (20 U 124/99)

Schadensbild beim Kfz-Diebstahl

Die Klägerin, ein polnisches Unternehmen mit Zweigniederlassung in ..., war Halterin des geleasten Pkw Audi A 6 Avant, Erstzulassung 07.08.1996, mit dem amtlichen Kennzeichen. Alleiniger Nutzer war ihr Geschäftsführer [...]

LG Köln - Urteil vom 15.03.2000 (14 O 365/99)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers

DRsp I(130)491a-c DAR 2000, 270 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.2000 (3 ObOWi 14/2000)

Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile

Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (9 U 125/99)

Teilkasko-Versicherungsschutz für Kraftfahrzeugschäden bei Unfällen durch Kollision mit Haarwild (Wildschaden) und durch Ausweichen...

DRsp II(229)277b ZfS 2000, 301 r+s 2000, 190 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.2000 (2 BvR 860/95)

Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]

OLG Hamm - 10.03.2000 (9 U 128/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auffahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

NZV 2000, 376 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2000 (19 U 179/99)

Kein Verschulden des Kraftfahrers, dem nachts ein Betrunkener vor das Fahrzeug läuft

Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) verstorbenen Ehefrau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und - neu - einer Schmerzensgeldrente aus einem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2000 (10 U 271/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Feststellungsinteresse...

(ohne Tatbestand und abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin eine Erhöhung des Schmerzensgeldes anstrebt und ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt, ist teilweise begründet. 1. [...]

OLG Hamm - 09.03.2000 (6 U 94/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines bei nächtlichen Sichtverhältnissen auf der Fahrbahn stehenden Fußgängers

r+s 2000, 281 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2000 (14 U 84/99)

Haftungsverteilung bei plötzlichem Abbremsen auf einem Beschleunigungsstreifen bis zum Stillstand

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg, das Rechtsmittel des Klägers bleibt dagegen erfolglos. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2000 (7 U 166/99)

Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.1999 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2000 (III ZR 198/99)

Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt das beklagte Land aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 15. Februar 1994 wurde [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2000 (8 U 67/99)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die zulässige Berufung, mit der sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage auf Kaskoentschädigung für seinen durch einen Sturz in die ####### total beschä-digten BMW 320 i wendet, hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

AG Hildesheim - Urteil vom 08.03.2000 (18 C 51/99)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 1998 gegen 22.20 Uhr auf der Straße N.-Ring Kreuzung F.Straße in S. ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem Pkw VW Polo, [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 08.03.2000 (1 B 61/00)

Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

DRsp II(294)313c-e NJW 2000, 2438 NVwZ 2000, 1203 NZV 2000, 477 VRS 99, 156 VRS 99,156 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2000 (8 U 3010/99)

Haftung des Leasinggebers wegen Erwerbszusage durch Lieferanten

DAR 2001, 77 DRsp I(133)757d [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2000 (3 StR 575/99)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenstraftat

Das Landgericht hat die Angeklagten H., B. und E. verurteilt, weil sie mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und diese zum Teil auch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt haben. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2000 (2 U 58/99)

Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

Ähnlich LG Marburg (Urteil - 5 S 244/98 - 26.5.1999, DAR 2000, 274) im Falle unzureichender 'Sichtkontrollen aus dem Auto heraus': 'Zwar stellt nicht jeder Baum, der an einer Straße steht, eine potenzielle [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 06.03.2000 (2 C 208/99)

Haftung für Diebstahl eines auf ungesichertem Reparaturbetriebsgelände abgestellten Kraftfahrzeugs

DRsp I(138)940a NJW-RR 2001, 134 ZfS 2000, 207 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2000 (2 Ss 163/98)

Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]

BayObLG - Urteil vom 04.03.2000 (3 ObOWi 14/00)

Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers

DRsp II(294)321d VRS 99, 140 VerkMitt 2000, 51 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.03.2000 (14 U 111/99)

Beauftragung eines neuen Gutachters in der Berufungsinstanz

Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 1991 gegen 17.55 Uhr Schadensersatz in Form des Ersatzes des Sach- und Sachfolgeschadens, Schmerzensgeld und Ersatz materiellen [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2000 (III ZR 141/99)

Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 4 mußte die zwischen dem Autobahndreieck Nossen und dem Autobahndreieck Dresden die Bundesautobahn kreuzende Ferngasleitung 301 verlegt [...]

BGH - Urteil vom 01.03.2000 (VIII ZR 177/99)

Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]

OLG Zweibrücken - 01.03.2000 (1 U 135/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehr...

DAR 2000, 312 [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2000 (VI ZR 47/99)

Rückforderungsanspruch des Haftpflichtversicherers

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus in B., in dem die Vermieter umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten durchführen ließen. Der Beklagte zu 3 war einer der in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.02.2000 (Ss (OWi) 32/00)

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der Identifizierung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines Beweisfoto...

I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.02.2000 (1 Ss 27/00)

Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; Strafzumessung

A. Das Amtsgericht Trier hatte den Angeklagten am 18. Januar 1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung (§§ 222, 230, 315 c Abs. 1 Nr. [...]

AG Siegen - Urteil vom 28.02.2000 (11 C 687/99)

Besprechungsgebühr für Telefongespräch mit einem Mietwagenunternehmen zum Zwecke der Korrektur der vorzulegenden Mietwagenrechnun...

SP 2000, 212 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2000 (1 U 131/99)

Haftung wegen unzureichender Beaufsichtigung weidender Rinder

Auf die Berufungen der Klägerin und des Erstbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.2000 (10 U 3321/99)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22. Januar 1999 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.02.2000 (1 St RR 273/99)

Begriff des ständigen Aufenthalts und des ordentlichen Wohnsitzes

Am 6.7.1998 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf, im Zeitraum vom 15.12.1995 bis 24.12.1995 in 167 Fällen einen Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (20 U 151/99)

Leistungspflicht des Versicherers in der Versicherung bei ungeklärter Entwendung des Fahrzeugs

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Inhaber eines Peugeot-Autohauses und betreibt außerdem eine Autovermietung. Er unterhielt bei der Beklagten für einen Klein-LKW vom Typ Peugeot Boxer - Erstzul. 11/97 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2000 (3 U 20/99)

Umfang einer vorläufigen Deckungszusage in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 585/97 OLGReport-Frankfurt 2000, 177 [...]

KG - Urteil vom 24.02.2000 (12 U 6884/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus zweiter Reihe anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2001, 34 VRS 100, 286 KGReport Berlin 2001, 27 [...]