Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 500 bis 550

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OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (2 Ws 362/99)

Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist

I. Der Zeuge und jetzige Antragsteller W hat gegen den Beschuldigten mit Datum vom 17. Oktober 1998 Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung erstattet und zugleich [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (9 U 78/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf sich kreuzenden Radwegen

DAR 2000, 307 DAR 2000, 307 DRsp II(286)307b [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1 ObOWi 45/00)

Unrichtige Fassung der Urteilsformel

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.1998 hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut, begangen [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 83/99)

Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 1996 hielt er in seinem Betriebsvermögen einen vollständig abgeschriebenen PKW, den er für [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 59/98)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Fuhr- und Lohnunternehmen und bezieht hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31. [...]

AG Greiz - 23.02.2000 (1 C 734/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 290 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00)

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2000 (24 U 26/99)

Zulässigkeit und Reichweite von Haftungsbeschränkungen bei gewerblicher Kfz-Vermietung

Der Kläger vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge an Selbstfahrer. Er nimmt den Beklagten zu 1) als Mieter und dessen Sohn, den Beklagten zu 2), als Führer auf Schadensersatz in Anspruch, den er an dem vermieteten, in [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2000 (VI ZR 92/99)

Pflichten des Überholenden

Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2000 (13 O 2986/99)

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktio...

DRsp II(229)278c ZfS 2000, 450 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2000 (II ZR 236/98)

Gerichtliches Geständnis

Die Parteien betrieben von Anfang 1990 bis November 1990 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Verkauf von Kraftfahrzeugen in den neuen Bundesländern. Beide kauften die Fahrzeuge jeweils im eigenen Namen ein und [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (14 U 154/98)

Anforderungen an die Darlegung des Anscheins eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 7 AKB i. Ni. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. 1. Das Landgericht geht zu Unrecht allein deshalb von einer falschen Angabe des Klägers aus, weil er [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2000 (20 U 68/99)

Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug Peugeot 860 SRDT, Erstzulassung am 16.12.1996, in Anspruch. Sie behauptet, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2000 (20 U 238/99)

Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht

Der Kläger war Eigentümer des Lkw Mercedes-Benz WDB 617 mit den amtlichen Kennzeichen, an dessen Heck ein hydraulischer Ladekran angebaut war. Dieses Fahrzeug nutzte er, um Heizkessel zu transportieren und abzuladen. [...]

LG Kassel - Urteil vom 18.02.2000 (7 O 218/99)

Haftungsverteilung zwischen einem verkehrswidrig einbiegenden PKW und einem unachtsam die Straße querenden Fußgänger; Schmerzensgeld:...

SP 2000, 192 SP 2000, 192 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (14 U 266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug des Querverkehrs

von Richter am LG Dr. Axel Burghart, Buchholz-Trelde, in DAR 2001, 218. DAR 2001, 217 DAR 2001, 217 DRsp II(286)313a OLGReport-Hamburg 2000, 234 OLGReport-Hamburg 2000, 234 [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 18.02.2000 (4 S 299/99)

Wirksamkeitsprüfung von Klauseln in formularmäßigen (KfZ-)Leasingverträgen - Transparenzgebot, Benachteiligungs- und Überraschungseffek...

DAR 2000, 314 DRsp I(133)757a [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2000 (19 U 60/99)

Keinen Mietwagen für Kfz-Handel mit 15 Vorführwagen

Nachdem durch Teilurteil vom 07.01.2000 der Klägerin ein Betrag von insgesamt 9.348,70 DM zugesprochen worden ist, war die Klage abzuweisen, soweit dies nicht schon durch Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 18.02.2000 (19 U 87/99)

Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.1999 hat hinsichtlich des geltend gemachten [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.02.2000 (14 U 32/99)

Mithelfen beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs - Abladen

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X von den Beklagten Schadensersatz für Aufwendungen, die sie für den Mitarbeiter ..... der Druckerei ..... in Wittingen, deren Berufsgenossenschaft die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 Ss OWi 1175/99)

Verhängung eines Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. August 1999 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 a I , 49Nr. 1, 24 StVG 'eine Geldbuße in Höhe von 1.200 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00 - 10/00 I)

Nötigung durch Verhindern des Überholens

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00-10/00 I)

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2000 (26 U 8/99)

Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen

I. Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt. Insoweit führt sie zur Verurteilung der Beklagten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu, so dass es im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2000 (2 Ss 485/99)

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes des Arbeitsplatzes bei der Strafzumessung; Wahrung...

DAR 2000, 367 NZV 2001, 439 VRS 99, 75 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (1 Ss 165/99)

Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots

I. Wegen fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.1999 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt. Ein Fahrverbot hat das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 AR 7/00)

Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]

LG Augsburg - Urteil vom 15.02.2000 (4 S 4743/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 11.11.1996 fuhr der Beklagte zu 3) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 1) gehaltenen PKW [...]

BVerwG - Urteil vom 15.02.2000 (3 C 14.99)

Zum Anliegerbereich gehörende angrenzende oder einmündende Straßen

DAR 2000, 423 DRsp II(286)308b DVBl 2000, 1611 NJW 2000, 2121 NZV 2000, 435 VRS 99, 309 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 14.02.2000 (6 O 439/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn von der mittleren auf die linke Fahrspur ausweichenden mit einem von hinten...

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin fuhr am 15.06.1999 in ihrem Pkw Toyota Corolla, amtliches Kennzeichen ..., auf der linken Spur des O.-Damms in B. unterhalb der H.-Brücke [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2000 (10 U 250/99)

Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschut...

Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2000 (9 U 204/99)

Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bereits vorprozessual gezahlten und den [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.02.2000 (8 U 211/99)

Wandlungsrecht nach vergeblichen Nachbesserungsversuchen des Neuwagenverkäufers

DRsp I(130)490f DAR 2000, 219 [...]

LG München II - Urteil vom 10.02.2000 (19 O 17897/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht

DRsp I(145)524c-d DAR 2000, 221 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.02.2000 (14 U 70/99)

Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug

I. Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos. 1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7, 17 Abs. 1 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.02.2000 (7 U 146/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Schmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, der Verkehrsunfall hat ihre Schmerzen und Beeinträchtigungen ausgelöst. Die Anhörung der Klägerin hat zur Überzeugung des Senats ergeben, daß sie vor dem Unfall [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2000 (6 U 208/99)

Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede

DAR 2000, 305 DRsp I(112)235e OLGReport-Hamm 2000, 290 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2000 (2 Ss 12/00)

Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung

I. Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Bernkastel-Kues hat den Angeklagten am 3. November 1999 der 'tateinheitlich fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge des Genusses alkoholischer Getränke und zu schnellen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 09.02.2000 (2 U 272/99)

Unfallversicherung - Zahlung der Entschädigung nach Fälligkeit - Nachforderung - Verjährung - Zulässigkeit der Dreijahresfrist

Der Kläger macht einen Anspruch aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend. Am 08.04.1991 trat dem Kläger, der damals als Landwirt tätig war, eine Kuh gegen das rechte Knie. Das - nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.2000 (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I)

Urteilsformel in Bußgeldsachen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO, 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO, 24 StVG, 69 StVZO' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]

OLG München - Urteil vom 07.02.2000 (10 U 4990/99)

Sorge des Linienbus-Betreibers für gefahrloses Funktionieren der automatischen Fahrzeugtüren

DRsp I(145)552e VRS 99, 33 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (2 Ss OWi 38/00)

Übersendung des Anhörungsbogens

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2 ObOWi 638/99)

Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.02.2000 (1 W 6/00)

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

I. Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in K. stattfindenden Trödelmarktes einen Verkaufstisch, auf dem er diverse Gegenstände - u.a. Porzellan, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2000 (19 B 1886/99)

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers über 14 oder 18 Punkten

Ebenso OVG Hamburg (Beschluss - 3 Bs 393/99 - 25.11.1999, DAR 2000, 228 [nur LS]) und VG Regensburg (Beschluss - RN 9 S 99/2031 - 5.10.1999, DAR 2000, 137), abweichend VG Ansbach (Beschluss - AN 10 S 99.01611 - [...]

OLG Hamm - 02.02.2000 (13 U 115/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer aufgrund verkehrswidrigen Verhaltens eines LKW-Fahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2000 (13 U 155/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem mit...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Schadensersatzverpflichtung für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23. September 1997 in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2000 (6 W 63/99)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens - Schmerzensgeld

I. Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall. Das verunfallte Motorrad hatte er zuvor bei dem Antragsgegner umbauen lassen. Unter anderem wurden Veränderungen an der Lenkergabel vorgenommen. Mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2000 (13 U 90/99)

Berücksichtigung einer gesundheitlichen Vorschädigung bei Schmerzensgeldanspruch

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 9. Juni 1999 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Dresden - 28.01.2000 (6 U 3282/99)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz eines Radfahrers

NZV 2002, 92 [...]