Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (1St RR 167/01)

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben den sicheren Rückschluß, daß der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.12.2001 (2 Ss 283/00)

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.12.2001 (2 Ss 33/01)

Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 25/01)

Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich eines künftig eintretenden unfallbedingten Schadens...

Der am 29. Mai 1973 geborene Kläger wurde am 25. September 1975 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Der Fahrer Dr. G. befuhr mit seinem Pkw Opel, in Dorsten den Bweg in östlicher Richtung. Er bemerkte dort in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 65/01)

Zur Haftungsabwägung nach § 17 StVG

I. Die zulässige Berufung hat im wesentlichen Erfolg. 1. Zum Haftungsgrund Zu Unrecht hat das Landgericht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten von lediglich 70 % angenommen. Seine Haftungsabwägung ist in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (2 Ss OWi 1062/01)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (2 Ss OWi 1062/01)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe [...]
OLG München - Urteil vom 20.12.2001 (24 U 15/01)

OLG München - Urteil vom 20.12.2001 (24 U 15/01)

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 13. November 2000 geändert: 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (4 U 141/01)

Keine grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Zürücklassen des Fahrzeugschlüssels am Liegeplatz für kurze Zeit während Strandaufenthalt...

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Regresses auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Der Arbeitgeber des Beklagten hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes Benz [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (14 U 243/00)

Beweisführung bei schuldhafter Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Beklagten, mit der sie eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers und der Drittwiderbeklagten erstreben, ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß [...]
KG - Beschluss vom 19.12.2001 (3 Ws 649/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung der Aktenübersendung an den Verteidiger

Vorinstanz: LG Berlin - (561) 2 Ve-146 BNs 3038/00 Ns (110/01) - 13.11.2001, VRS 102, 205 [...]
KG - Urteil vom 19.12.2001 (1 AR 1546/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung der Übersendung von Akten an den Verteidiger

NZV 2002, 334 [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 119/01)

Verkehrssicherungspflichten eines Lkw-Fahrers als Versicherungsnehmer beim Abstellen seines Fahrzeugs

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht wegen des Unfallschadens, der an dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Mercedes-Benz 310 D entstanden ist, kein Entschädigungsanspruch zu, weil ihr [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (2 U 7/01)

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (2 U 7/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art 34 GG i.V.m. §§ 839 BGB, 9 , 4Abs. 1, 10 Satz 3 zu. Eine Verpflichtung [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 106/01)

Ersatzpflicht aus Teilkaskoversicherung bei Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit Haarwild

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW der Marke Mazda MX 5-Roadster, amtl. Kennzeichen. Für dieses Fahrzeug hatte er bei der Beklagten auf der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2001 (2 Ss 195/01)

Messung der Rotlichtdauer mit einer Stoppuhr

NZV 2002, 334 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (13 U 132/01)

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (13 U 132/01)

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 28. September 1999, für den der beklagte Versicherer unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mercedes E [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2001 (3 Ws (B) 626/01)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer mit einer geeichten Stoppuhr

VRS 102, 227 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 26/00)

Zur Betriebsgefahr eines Motorrades und der Vermeidbarkeitsprüfung

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind dem Kläger zum vollen Ausgleich seines unfallbedingten Schadens verpflichtet §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 847 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG. Im einzelnen gilt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 41/01)

Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs und zum Ersatz der Kosten...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Rechtsmittel ist begründet, soweit die Klägerin ihre durch das Landgericht abgewiesene Entschädigungsforderung wegen eines dreiwöchigen [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.12.2001 (3 B 23.01)

BVerwG - Beschluß vom 14.12.2001 (3 B 23.01)

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Nach Ansicht des Klägers ist die Revision insbesondere deshalb zuzulassen, weil das angegriffene Urteil [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.12.2001 (2 Ss (S) 32/01)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.12.2001 (2 Ss (S) 32/01)

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]
BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 162/01)

Nichtbeachtung einer Rot anzeigenden Ampel als grobfahrlässiges Verhalten eines Kfz-Führers

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. An die Entscheidung des Landgerichts, die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten anzunehmen, ist der Senat gebunden (§ 17 a Abs. 5 GVG). 2. Die Klägerin [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (3 Ss OWi 960/01)

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (3 Ss OWi 960/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Nach [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.2001 (9 O 139/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bahnunfall...

Am 03.06.1998 entgleiste bei Eschede der ICE Wilhelm Conrad Röntgen infolge eines Bruchs eines Radreifens. Die Klägerin, deren Ehemann bei diesem Zugunglück ums Leben kam, verlangt von der Beklagten ein über gezahlte [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 102/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bestimmung...

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aus dem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1998 Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM und Verdienstausfall von 8.960 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB bzw. 7 Abs. 1, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (2 Ws 304/01)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsat...

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 4. September 2001 gewerbsmäßige Eingangsabgabenhinterziehung (§§ 369 Abs. 1 Ziffer 1, 370 Abs. 1 Ziffer 2; 373 , 375Abs. 1 zur Last gelegt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (3 U 141/99)

Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs

Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Dem klagenden Land steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Schäden in Höhe von 25.781,29 DM zu. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (14 U 50/01)

Schmerzensgeldanspruch anch Fahrzeugunfall: Berücksichtigung des Leistungsverhaltens des Fahrers neben hoher Blutalkoholbelastung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Versicherung des mitversicherten Fahrers G... Zahlung von Schmerzengeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. September 1998 gegen 00.01 Uhr auf der W... Straße in O... ereignet [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2001 (12 U 2023/01)

Verschulden des Fahrers bei Kollision mit einem Wildschwein auf einer Landstraße

Vorinstanz: LG Bautzen, vom 06.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 33/99 NJW-RR 2002, 1030 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 12.12.2001 (21A C 306/01)

Werkvertragliche Haftung eines Autowaschanlagen-Betreibers

DAR 2002, 223 DRsp I(138)1022a [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2001 (17 U 128/00)

Zivilprozessrecht: Bestimmung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 04.07.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt gemäß § 543 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 34/99)

Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine chemische Reinigung mit Filialen in X und Umgebung. Der überwiegende Teil der Filialgrundstücke stand im Eigentum fremder Dritter und wurde von [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99)

Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]
LG Dresden - Urteil vom 11.12.2001 (15 S 0680/00)

Verkehrssicherungspflichten des Halters eines Kfz-Anhängers

DRsp I(145)603c DAR 2002, 222 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 159/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 159/00)

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Reparaturkosten von 15.109,78 DM wendet. Den geltend gemachten Anspruch auf [...]
LG Würzburg - Urteil vom 10.12.2001 (22 O 713/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der am 19.05.1979 geborene Kläger überquerte am 22.04.1996 gegen 7.55 Uhr in Würzburg, Ortsteil Heidingsfeld, die vierspurig ausgebaute Mergentheimer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2001 (5 S 2274/01)

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle;...

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]