Rechtsprechung | 2001 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Beschluß vom 04.12.2001 (4 StR 93/01)

Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht

I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (III ZR 322/00)

Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die Abwasserbeseitigung

Der klagende Landwirt ist Eigentümer einer östlich der Bahnlinie D.-W. in der Gemeinde D. gelegenen Scheune. Westlich grenzt an den Bahndamm ein im Eigentum des Streithelfers und seiner Ehefrau stehender Privatweg an. [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (VI ZR 77/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche...

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund zweier Verkehrsunfälle vom 2. August 1987 in F. und 5. August 1988 in M.. Beim ersten Unfall war der Beklagte zu 1 Fahrer und Halter des gegnerischen Fahrzeuges, dessen [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2001 (4 StR 233/01)

Definition Unfall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, eines weiteren Falles des gefährlichen Eingriffs in den [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (I ZR 124/99)

Mietwagenkostenersatz; Unlauteres Abwerben durch einen Kfz-Versicherer

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (IX ZR 404/99)

Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluß eines Abfindungsvergleichs im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfallschadens

Der damals 28 Jahre alte Kläger wurde am 3. September 1993 gegen 23.45 Uhr mit seinem Fahrrad ohne eingeschaltete Frontleuchte von einem linksabbiegenden PKW erfaßt und schwer verletzt; u.a. verlor er sein Augenlicht. [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2001 (VI ZR 313/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der Pappschilder mit dem aufgemalten Kennzeichen [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2001 (5 StR 439/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten und wegen Hehlerei unter Einbeziehung einer anderweitig erkannten [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2001 (VI ZR 356/00)

Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag unter Angabe eines Mindestbetrages;

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Die im Unfallzeitpunkt nicht ganz neun Jahre alte Klägerin wurde am 2. [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (4 StR 170/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei (Nicht-Nachweis einer) ausländischer Fahrerlaubnis

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2001 (4 StR 104/01)

Mittäterschaft bei §§ 316 a, 255 StGB; Strafschärfung wegen einer Nachtat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2001 (VIII ZR 279/99)

Zusicherung in einem Verkaufsgespräch; Zuladung eines PKW

Die Klägerin kaufte von der Beklagten zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen fabrikneuen Pkw Volvo 855 TDI Combi mit Zusatzausstattung zum Preis von 75.785 DM. Der Kaufpreis wurde von der Leasinggesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2001 (VI ZR 368/99)

Ersatz entgangenen Gewinns neben Wiederbeschaffungswert

Der Hengst 'Nocturno' der Beklagten hat am 22. Oktober 1994 den 15jährigen Wallach 'Willi Wat' der Klägerin durch Hufschläge verletzt. Aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.2001 (4 StR 306/00)

Berufungsbeschränkung auf Bewährung bei gleichzeitigem §§ 69, 69 a StGB

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässigen Vollrauschs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung) verurteilt und angeordnet, daß ihm vor [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2001 (VIII ZR 208/00)

Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2001 (I ZR 39/99)

Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2001 (4 StR 507/00)

Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2001 (2 StR 101/01)

Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot bei § 316 a StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer sowie wegen 'gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall' [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2001 (4 StR 33/01)

Verkehrswidrigkeit des Eingriffs in den Straßenverkehr - Vollendung bei der Nötigung - Angriff auf den Insassen eines stehenden Fahrzeug...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2001 (4 StR 477/00)

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2001 (VI ZR 30/00)

Kenntnis von der Person des Schädigers

Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.2001 (4 StR 31/01)

Gefährlicher Eingriff und Zufahren auf einen Menschen und Mitschleifen eines Menschen

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2001 (2 StR 29/01)

Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs bei Tatausführung ohne Benutzung eines Kfz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2001 (4 StR 25/01)

Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen gefährlicher Körperverletzung [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2001 (VI ZR 179/00)

Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser ihn am 26. April 1996 bei einem Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die näheren [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.2001 (4 StR 556/00)

Mehrere Gefährdungen während einer Fahrt

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in drei Fällen, davon in zwei Fällen [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2001 (III ZR 120/00)

Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen Zivildienstleistenden verschuldeten Verkehrsunfall

Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2001 (VIII ZR 277/99)

Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2001 (VI ZR 339/99)

Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall am 24. Juli 1994 erheblich verletzt wurde, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Ersatz von Verdienstausfall. Die Einstandspflicht der [...]

BGH - Urteil vom 31.01.2001 (IV ZR 185/99)

Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2001 (VI ZR 353/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie, Verwirklichung mehrerer Risiken

Der Kläger litt seit Anfang der 80er Jahre unter Bandscheibenbeschwerden, die jeweils konservativ behandelt wurden. Am 14. Februar 1994 begab er sich aufgrund einer Überweisung seines Hausarztes in die Behandlung des [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (III ZB 26/00)

Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen

I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Landesstraße LIO 48 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die LIO 48 [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (III ZB 16/00)

Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen

I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Bundesstraße B 4 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die B 4 abgesenkt [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2001 (VI ZR 70/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für immaterielle Schäden aufgrund eines von der zuständigen Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalls vom 27. März 1998. An [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2001 (VI ZR 381/99)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 geltend, bei welchem die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und zu 3) als Fahrerin eines PKW getötet wurde, nachdem [...]