Rechtsprechung | 2001 | Sonstige - Verkehrsstrafrecht Online

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BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (1St RR 167/01)

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben den sicheren Rückschluß, daß der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.12.2001 (2 Ss 33/01)

Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.12.2001 (2 Ss 283/00)

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 65/01)

Zur Haftungsabwägung nach § 17 StVG

I. Die zulässige Berufung hat im wesentlichen Erfolg. 1. Zum Haftungsgrund Zu Unrecht hat das Landgericht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten von lediglich 70 % angenommen. Seine Haftungsabwägung ist in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 25/01)

Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich eines künftig eintretenden unfallbedingten Schadens...

Der am 29. Mai 1973 geborene Kläger wurde am 25. September 1975 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Der Fahrer Dr. G. befuhr mit seinem Pkw Opel, in Dorsten den Bweg in östlicher Richtung. Er bemerkte dort in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (2 Ss OWi 1062/01)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (14 U 243/00)

Beweisführung bei schuldhafter Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Beklagten, mit der sie eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers und der Drittwiderbeklagten erstreben, ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß [...]

OLG München - Urteil vom 20.12.2001 (24 U 15/01)

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 13. November 2000 geändert: 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (4 U 141/01)

Keine grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Zürücklassen des Fahrzeugschlüssels am Liegeplatz für kurze Zeit während Strandaufenthalt...

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Regresses auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Der Arbeitgeber des Beklagten hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes Benz [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2001 (3 Ws 649/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung der Aktenübersendung an den Verteidiger

Vorinstanz: LG Berlin - (561) 2 Ve-146 BNs 3038/00 Ns (110/01) - 13.11.2001, VRS 102, 205 [...]

KG - Urteil vom 19.12.2001 (1 AR 1546/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung der Übersendung von Akten an den Verteidiger

NZV 2002, 334 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 106/01)

Ersatzpflicht aus Teilkaskoversicherung bei Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit Haarwild

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW der Marke Mazda MX 5-Roadster, amtl. Kennzeichen. Für dieses Fahrzeug hatte er bei der Beklagten auf der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 119/01)

Verkehrssicherungspflichten eines Lkw-Fahrers als Versicherungsnehmer beim Abstellen seines Fahrzeugs

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht wegen des Unfallschadens, der an dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Mercedes-Benz 310 D entstanden ist, kein Entschädigungsanspruch zu, weil ihr [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (2 U 7/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art 34 GG i.V.m. §§ 839 BGB, 9 , 4Abs. 1, 10 Satz 3 zu. Eine Verpflichtung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 26/00)

Zur Betriebsgefahr eines Motorrades und der Vermeidbarkeitsprüfung

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind dem Kläger zum vollen Ausgleich seines unfallbedingten Schadens verpflichtet §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 847 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG. Im einzelnen gilt [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2001 (3 Ws (B) 626/01)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer mit einer geeichten Stoppuhr

VRS 102, 227 [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2001 (2 Ss 195/01)

Messung der Rotlichtdauer mit einer Stoppuhr

NZV 2002, 334 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 41/01)

Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs und zum Ersatz der Kosten...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Rechtsmittel ist begründet, soweit die Klägerin ihre durch das Landgericht abgewiesene Entschädigungsforderung wegen eines dreiwöchigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (13 U 132/01)

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 28. September 1999, für den der beklagte Versicherer unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mercedes E [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.12.2001 (2 Ss (S) 32/01)

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 102/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bestimmung...

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aus dem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1998 Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM und Verdienstausfall von 8.960 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB bzw. 7 Abs. 1, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (2 Ws 304/01)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsat...

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 4. September 2001 gewerbsmäßige Eingangsabgabenhinterziehung (§§ 369 Abs. 1 Ziffer 1, 370 Abs. 1 Ziffer 2; 373 , 375Abs. 1 zur Last gelegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (3 U 141/99)

Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs

Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Dem klagenden Land steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Schäden in Höhe von 25.781,29 DM zu. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 162/01)

Nichtbeachtung einer Rot anzeigenden Ampel als grobfahrlässiges Verhalten eines Kfz-Führers

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. An die Entscheidung des Landgerichts, die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten anzunehmen, ist der Senat gebunden (§ 17 a Abs. 5 GVG). 2. Die Klägerin [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.2001 (9 O 139/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bahnunfall...

Am 03.06.1998 entgleiste bei Eschede der ICE Wilhelm Conrad Röntgen infolge eines Bruchs eines Radreifens. Die Klägerin, deren Ehemann bei diesem Zugunglück ums Leben kam, verlangt von der Beklagten ein über gezahlte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (3 Ss OWi 960/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Nach [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (14 U 50/01)

Schmerzensgeldanspruch anch Fahrzeugunfall: Berücksichtigung des Leistungsverhaltens des Fahrers neben hoher Blutalkoholbelastung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Versicherung des mitversicherten Fahrers G... Zahlung von Schmerzengeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. September 1998 gegen 00.01 Uhr auf der W... Straße in O... ereignet [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2001 (12 U 2023/01)

Verschulden des Fahrers bei Kollision mit einem Wildschwein auf einer Landstraße

Vorinstanz: LG Bautzen, vom 06.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 33/99 NJW-RR 2002, 1030 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 12.12.2001 (21A C 306/01)

Werkvertragliche Haftung eines Autowaschanlagen-Betreibers

DAR 2002, 223 DRsp I(138)1022a [...]

LG Dresden - Urteil vom 11.12.2001 (15 S 0680/00)

Verkehrssicherungspflichten des Halters eines Kfz-Anhängers

DRsp I(145)603c DAR 2002, 222 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2001 (17 U 128/00)

Zivilprozessrecht: Bestimmung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 04.07.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt gemäß § 543 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 159/00)

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Reparaturkosten von 15.109,78 DM wendet. Den geltend gemachten Anspruch auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2001 (5 S 2274/01)

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle;...

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]

LG Würzburg - Urteil vom 10.12.2001 (22 O 713/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der am 19.05.1979 geborene Kläger überquerte am 22.04.1996 gegen 7.55 Uhr in Würzburg, Ortsteil Heidingsfeld, die vierspurig ausgebaute Mergentheimer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2001 (9 U 127/00)

Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener Vorerkrankung/Schadensanlage (hier: eines vor einem Hund...

DRsp I(123)483c-d NZV 2002, 462 OLGReport-Hamm 2002, 307 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2001 (2b Ss (OWi) 106/01 - (OWi) 39/01 IV)

Zulässigkeit des Leinenzwangs für Hunde in einer Polizeiverordnung

NStZ-RR 2002, 150 VRS 102, 132 [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 06.12.2001 (136 C 159/01)

Kostenersatz wegen Abschleppens eines Kraftfahrzeugs von einem Privatparkplatz

DAR 2002, 131 DRsp I(138)1026c [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (10 U 123/00)

Begriff der groben Fahrlässigkeit; Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Brücke

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 309/99 DAR 2002, 164 NZV 2002, 128 OLGReport-Düsseldorf 2002, 123 VRS 102, 8 ZMR 2002, 264 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.12.2001 (10 S 572/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Krankheit; Hirnorganisches Psychosyndrom; Nichtbeibringung eines fachärztlichen...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund - zuzulassen. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 240/01)

Urkundenfälschung - Prüfplakette

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Juli 2001 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (4 U 231/00)

Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Entscheidung des Landgerichtes Erfurt ist im Ergebnis zuzustimmen. Dem Kläger steht gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 1018/01)

Wiedererkennen; beschränkter Beweiswert; Identifizierung in der Hauptverhandlung; Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren; Wahllichtbildvorlag...

Das Landgericht Siegen hat den Angeklagten in der Sitzung vom 18. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- DM verurteilt. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2001 (5 U 114/01)

Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers...

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (4 U 87/98)

Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation...

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 1. Februar/14. Mai 1992 einen Unfallversicherungsvertrag ab, der für den Fall der Vollinvalidität auf der Grundlage einer progressiven Invaliditätsstaffel (350 %-Modell) eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2001 (1 Ss OWi 976/2001)

Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; außergewöhnliche Härte; berufliche Gründe

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Geldbuße von 1.000,- DM festgesetzt worden. Jedoch hat das Amtsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (2 Ws (B) 450/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

AG Aachen - Urteil vom 04.12.2001 (10 C 276/01)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 300,-- DM nebst 5 % Zin-sen über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 03.12.2001 (8 OWi 75 Js 81 120/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch unzulässige Fahrer-Ermittlung

DRsp IV(468)235a NZV 2002, 330 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (14 U 125/00)

Mithaftung eines rechts überholenden Motorradfahrers

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall, der sich am 20, April 1996 gegen 13 Uhr auf der Alsterkrugchaussee in Hamburg ereignet hat, Ersatz des Sach- und Sachfolgeschadens sowie ein angemessenes Schmerzensgeld in [...]