Details ausblenden
BGH - Urteil vom 22.11.2001 (III ZR 322/00)

Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die Abwasserbeseitigung

Der klagende Landwirt ist Eigentümer einer östlich der Bahnlinie D.-W. in der Gemeinde D. gelegenen Scheune. Westlich grenzt an den Bahndamm ein im Eigentum des Streithelfers und seiner Ehefrau stehender Privatweg an. [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 100/01)

AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) verpflichtete sich in einem Rahmenvertrag und in daraufhin geschlossenen Einzelwerkverträgen, für Banken Computerprogramme zu entwickeln und daran das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01)

Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens des verletzten minderjährigen Kindes bzw. der Mutte...

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2001 (VI ZR 77/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche...

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund zweier Verkehrsunfälle vom 2. August 1987 in F. und 5. August 1988 in M.. Beim ersten Unfall war der Beklagte zu 1 Fahrer und Halter des gegnerischen Fahrzeuges, dessen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.11.2001 (9 U 1821/01)

Fahrzeugkauf: Reichweite einer Verkäufergewährleistung

Von dessen Darstellung wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere wurde das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift ordnungsgemäß bezeichnet (§ 518 Abs. 2 Nr. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2001 (1 Ss 242/01)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2001 (1 Ss 242/01)

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen 'wegen Verstoßes gegen die §§ 4 I, 5 III, 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2001 (13 U 136/98)

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2001 (13 U 136/98)

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 19. März 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2001 (1 Ss 152/01)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2001 (1 Ss 152/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2001 (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2001 (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]
AG Brühl - 15.11.2001 (29 C 188/01)

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Schleudern auf einer Ölspur

zfs 2002, 125 [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2001 (13 U 44/01)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Kfz-Sachverständigen

Der Beklagte erstellt als Kraftfahrzeugsachverständiger Gutachten über Unfallschäden und lässt sich dann von seinen Auftraggebern deren Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer in Höhe der Gutachtenkosten [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2001 (4 StR 233/01)

Definition Unfall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, eines weiteren Falles des gefährlichen Eingriffs in den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2001 (3 Ss OWi 852/01)

Einspruch; Rücknahme des Bußgeldbescheides; Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch

Mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 27.11.2000 wurde der Betroffenen ein am 29.08.2000 in Bielefeld begangener Rotlichtverstoß bei einer gemessenen Rotlichtdauer von 1,11 Sekunden zur Last gelegt und gegen sie [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 372/01)

Gewährleistung bei überschwerem Reisemobil

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Reisemobil. Mit Formularvertrag - 'Verbindliche Bestellung eines neuen Kraftfahrzeugs/Anhänger' - vom 2. Oktober 1999 kaufte der Kläger vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2001 (10 S 1016/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Betäubungsmittel; Kokain; Einnahme; Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenscreening; medizinisch-psychologisches...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Denn es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 2450/01)

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 2450/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage zu Recht mit der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.11.2001 (5 U 267/01)

Regreß des Kfz-Versicherers: Trunkenheitsfahrt des mitversicherten Fahrers

Frau I K hatte bei der Klägerin für ein Fahrzeug, einen Mazda, eine Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich aus der Zweitschrift [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2001 (3 Ss OWi 951/01)

Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener; wirtschaftliche Schwierigkeiten

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 800,- DM festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 19. Juni 2000 gegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2001 (2 U 85/00)

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2001 (2 U 85/00)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zu, § 839 BGB i. V. m. [...]
AG Eisenhüttenstadt - Urteil vom 12.11.2001 (6 C 434/01)

AG Eisenhüttenstadt - Urteil vom 12.11.2001 (6 C 434/01)

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Klägerin aufgrund eines vom Beklagten zu 1. verschuldeten Unfalls eine Toraxprellung und ein HWS-Trauma erlitt. Deswegen musste sie für drei Tage in stationärer ärztlicher [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2001 (9 U 252/98)

Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen; Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichender Beleuchtun...

Die am 22. November 1956 geborene Klägerin verlangt Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Unfalls, den die Klägerin am 04. März 1997 gegen 0.04 Uhr erlitt, als [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.11.2001 (3 BS 136/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU

Die zugelassene und auch darüber hinaus zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.7.2000 ist begründet. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht einen Antrag des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 180/01)

Verfahrensrecht

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2001 (I ZR 124/99)

Mietwagenkostenersatz; Unlauteres Abwerben durch einen Kfz-Versicherer

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2001 (2 VAs 25/01)

Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2001 (IX ZR 404/99)

Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluß eines Abfindungsvergleichs im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfallschadens

Der damals 28 Jahre alte Kläger wurde am 3. September 1993 gegen 23.45 Uhr mit seinem Fahrrad ohne eingeschaltete Frontleuchte von einem linksabbiegenden PKW erfaßt und schwer verletzt; u.a. verlor er sein Augenlicht. [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (14 U 267/00)

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (14 U 267/00)

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet. Aufgrund des Unfallgeschehens auf der L 298 in ####### vom 13. Januar 1999 gegen 6:25 Uhr verlangt die Klägerin unter Berücksichtigung einer von dem bei ihr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (2 Ss OWi 967/01)

Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichter...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 20. Juni 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (5 St RR 285/01)

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert habe, begangen am 19.11.2000 gegen 00.05 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

Das gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht und mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (3 ObOWi 81/01)

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtet war, ausgezahlte Rennpreise dem Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen. Der Kläger, ein [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 24/01)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammenveranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Außenprüfungen stattfanden. Gegenstand [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2001 (2 Ss OWi 740/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des letzten Wortes; formelle Rüge; Sachrüge

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 49/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2001 (2 Ss 242/01)

Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung

NZV 2002, 416 VRS 102, 125 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2001 (10 S 1337/01)

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabis-Konsu...

DAR 2002, 183 DRsp II(294)329a-b DVBl 2002, 496 DÖV 2002, 788 NZV 2002, 294 VRS 102, 146 [...]
AG Hannover - Urteil vom 02.11.2001 (511 C 7367/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausparken auf einem Parkplatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf dem Parkplatz der Firma ... an der ...-Straße in H. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2001 (14 U 35/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden; Beweislast bei Teilinformation

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, einer VW/Audi Vertragswerkstatt, die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Mit schriftlichem Vertrag vom 22. Dezember 1994 erwarb der Kläger von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 83/01)

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober...

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat ­ bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs ­ auch Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 114/00)

Schadensersatzhaftung wegen unmöglicher Rückgabe des in Zahlung genommenen Altfahrzeugs

DRsp I(130)524e MDR 2002, 274 OLGReport-Celle 2001, 343 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2001 (5 Ss 884/01)

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2001 (2 Ss OWi 909/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fortbildung des materiellen...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 6 km/h eine Geldbuße in Höhe von 30,00 DM verhängt. [...]