Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 150 bis 200

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BayObLG - Beschluss vom 30.10.2001 (1 ObOWi 516/01)

Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

Der Betroffene fuhr am 28.10.2000 um 16.31 Uhr als Führer eines Pkws auf der D.straße in M. in westlicher Richtung. An der Kreuzung zur B.straße fuhr er über die Haltlinie der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl diese [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 30.10.2001 (36 Ds 14 Js 569/01)

Kein Kennzeichenmissbrauch durch Nichteinschalten der Fahrzeugbeleuchtung

DRsp III(380)288g NJW 2002, 2334 NZV 2002, 242 [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2001 (VI ZR 313/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der Pappschilder mit dem aufgemalten Kennzeichen [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 31/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 28/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 63/01)

NZB; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 14. Februar 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) [...]

LG München I - Urteil vom 29.10.2001 (9 O 14070/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Kausalität...

Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche geltend, die er aus einem Busunfall, bei dem er verletzt wurde, herleitet. Am 20.09.1994 stürzte ein Bus der Linie 192 der Beklagten [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.10.2001 (2 ObOWi 407/01)

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (2 S 88/01)

Sonstige Abgaben - Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer/Fiktion; Kraftfahrzeug/Zulassung; Gleichbehandlungsgebot; Äquivalenzprinzi...

Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2001 (14 U 73/01)

Gestellter Unfall

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2001 (24 U 25/00)

Bei einem Verkehrsunfall tritt das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr hinter das Gewicht des grob verkehrswidrigen Verhaltens zurüc...

Die Berufung ist begründet. Die Beklagte sind den Klägern zum vollen Ersatz des materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 10.02.1996 verpflichtet (§§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1, 2 PflVG 1922 Abs. 1 BGB). Nachdem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2001 (3 U 24/01)

Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 76 - 91, Bd. II. d. A.). Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2001 (2 Ss OWi 916/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (4 U 41/01)

Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit § 12 1. I. b) AKB zu, weil er nicht den Vollbeweis dafür erbracht hat, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2001 (IX R 65/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1981 und 1982 vier Eigentumswohnungen, von denen er drei Wohnungen bis 1993 wieder veräußerte. Die Wohnung 19/4 verkaufte er am 22. Dezember 1992. Lediglich eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01)

Fahrverbot; Rotlichtverstoß bei eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen emotionaler Bewegung

Vgl. auch BayObLG (Beschluss - 1 ObOWi 646/01 - 8.1.2002, DAR 2002, 173): Fahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h für einen Kraftfahrer, der sich auf dem Weg zum Krankenhaus befand, um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ss OWi 437/01)

eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragun...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 500 DM [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 1663/99)

Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff Gesamtlaufleistung

Der Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen und betreibt gleichzeitig eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt. Gemäß formularmäßiger Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 14. März 1998 [...]

KG - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 2346/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun Jahre altem PKW; Ersatzfähigkeit der Kosten für...

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: OLG Hamm (Urteil - 13 U 111/99 - 13.12.1999, DRsp-ROM Nr. 2000/7200 = DAR 2000, 265 = NZV 2000, 372) etwa im gleichen Sinne wie oben das KG; noch einmal KG (Urteil - 12 U 7095/99 - [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2001 (5 StR 439/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten und wegen Hehlerei unter Einbeziehung einer anderweitig erkannten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01 OwiG)

I. Das Amtsgericht Gießen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 500,- DM festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhebt mit ihrer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2001 (3 Ss 287/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 18.7.2001 wegen fahrlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges trotz rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Ferner wurde [...]

LG Kaiserslautern - 19.10.2001 (2 S 97/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger

NJW-RR 2002, 961 [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.10.2001 (3 B 73.01)

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 131/00)

Büroanmietung vom Arbeitnehmer

I. Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der Zahlungen, die die L-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) an einzelne Arbeitnehmer dafür erbracht hat, dass diese der Klägerin Räume vermietet haben, die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 36/96)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), ihrem vermeintlichen Arbeitgeber, die Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung verlangen kann. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 39/00)

Berufsausbildung eines Kindes

I. Die im September 1974 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im August 1994 eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung Ende Juli 1997 arbeitete [...]

LG Hof - 18.10.2001 (12 O 383/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein auf der Fahrbahn der Autobahn liegendes, hochgewirbeltes Holzstück

NZV 2002, 13 MDR 2002, 335 [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.10.2001 (3 B 90.01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den - allein geltend gemachten - Revisionszulassungsgrund der Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 1. Die Beschwerde will [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 159/01)

75.000 DM Schmerzensgeld wegen Verlustes eines Auges und weiterer Verletzungen durch einen Schuß mit einer Schreckschußpistole aus...

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schmerzensgeld wegen des Verlustes des linken Auges und weiterer Verletzungen, die der Beklagte dem Kläger durch einen Schuss mit einer Schreckschusspistole aus geringer Entfernung [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (3 Ws (B) 338/01)

Erlaubtes Betreiben des gewerblichen Güterkraftverkehrs

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 20.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 288 OWi 1380/00 VRS 101, 461 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2001 (2 Ss 33/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen eines sog. 25-Km-Autos mit Fahrerlaubnis der ehemaligen Deutschen Demokratischen...

DRsp III(380)286b-c VRS 101, 293 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.10.2001 (10 WF 700/01)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw

Mit der gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde will der Kläger ereichen, dass seine Aufwendungen für einen am 16. November 1999 für 52.776,73 DM erworbenen VW-Passat (Kredit 436,00 DM monatlich; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]

VG München - Urteil vom 16.10.2001 (M 6 b K 00.866)

Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins mit eingeschränktem Geltungsbereich

DRsp II(294)332b NZV 2002, 336 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2001 (23 U 212/00)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.10.2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger als [...]

KG - Urteil vom 12.10.2001 (15 U 6025/00)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten

NJW 2002, 2961 NJW-RR 2002, 708 [...]

OLG Karlsruhe - 12.10.2001 (14 U 146/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug

DAR 2002, 34 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2001 (10 U 126/01)

Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

Die Berufung der Klägerin, mit der sie nach wie vor 100 % des ihr entstandenen Schadens ersetzt verlangt, ist zulässig. Sie ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7, 18, 17 StVG, 3 PflVG Anspruch auf 50 [...]

LG Landshut - Urteil vom 11.10.2001 (41 O 1980/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer bei einer quotenmäßig nicht festgesetzten...

Die Parteien streiten, welchem Umfang ein Schmerzensgeld haben soll, das dem Kläger nach einem Verkehrsunfall zusteht. Der Kläger querte als Fußgänger am 11.7.1999 gegen 3.30 Uhr in der geschlossenen Ortschaft die [...]

KG - Urteil vom 11.10.2001 (12 U 1470/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem seinerseits zum Überholen ausscherenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht jede Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 31. August 1996 gegen 17.30 Uhr auf der Bundesstraße [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws (B) 366/01 OWiG)

Das Amtsgericht Nidda verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 68 km/h, begangen am 11.2.2001 gegen 20.30 Uhr auf der B zwischen und in Höhe der Abfahrt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2001 (5 U 217/01)

Anforderungen an den Nachweis eines Verkehrsunfalls in Vermeidung des Versicherungsfalls Haarwildschaden

I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW Lancia 840 mit dem amtlichen Kennzeichen eine Fahrzeugteilversicherung. Am 5.10.1999 erlitt er auf der Kreisstraße X zwischen Z-W und B in Höhe der Station XXX [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)

I. Streitig ist der Abzug von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde A, die dem Bund [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2001 (XI R 35/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der Aufstellung von Spielautomaten sowie aus dem Betrieb einer Spielhalle in G. Die Verwaltung wurde vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2001 (4 U 10/01)

Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Überholens trotz durchgezogener Mittellinie

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in S. ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 3) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Pkw mit dem Fahrer eines verunfallten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (1 U 70/00)

Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatzlieferung eines Pkw. Am 25.11.1998 bestellte der Kläger durch Vermittlung der Fa. T-A-V-GmbH bei der Beklagten einen Pkw der Marke Mercedes-Benz Typ E 220 CDI T mit einer [...]