Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinwirkung

DRsp II(294)330b VRS 101, 297 [...]

OLG Hamm - 06.09.2001 (6 U 188/00)

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall

NZV 2002, 175 DAR 2002, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (3 Ws (B) 418/01)

Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes - gefühlsmäßig geschätzte Dauer der Rotphase

DRsp II(294)328b-c NZV 2002, 50 VRS 101, 392 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (30 C 1288/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der sich öffnenden Tür eines Taxis

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Halter sowie die Beklagte zu 2) als dessen gesetzlichen Haftpflichtversicherer auf hälftigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.3.2001 in F. in Anspruch. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.09.2001 (2 Ss OWi 333/00)

Fahrverbot: Entfallen der Voraussetzungen bei langer und nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegenden Verfahrensdauer

Zu I.: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Oktober 2000 begründet worden ist. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist erst mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 155/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger ist durch das angefochtene Urteil mit Recht bedingungsgemäße Entschädigung aus der Fahrzeugvollversicherung in nach Abzug von Mehrwertsteuer und Selbstbeteiligung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 180/00)

Die Ehefrau des Klägers schloß für sich und den Kläger mit Wirkung vom 1.2.1989 einen Unfallversicherungsvertrag mit der Beklagten. Auf Grund Nachtragsvereinbarung vom 1.2.1995 sind Bestandteil des Vertrages die AUB [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2001 (1 U 42/01)

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 50/99)

Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1993 im Beitrittsgebiet ein Grundstück und bebauten es mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 29/00)

Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Oktober 1993 erwarb die Klägerin von ihrem Vater eine Eigentumswohnung für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 74/97)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schafften im Jahr 1990 ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus in N an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hierfür einen [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 27/01)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Aerobic- und Fitness-Studio betrieb. Zum 31. Mai 1995 meldete sie ihr Gewerbe ab, da das Unternehmen liquidiert werde. Der Beklagte und [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 03.09.2001 (9 O 6019/00)

Verkehrssicherungspflichten an Haltestellen des Personennahverkehrs

DRsp I(145)574a NZV 2002, 187 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem eine Kolonne überholendem PKW und einem Linksabbieger

Die Berufung des Klägers hat nur geringen Erfolg. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Beklagten, die über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinausgehen, stehen dem Kläger in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer im Kolonnenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.04 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 526,00 DM nebst 4 % Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2001 (5 Ss OWi 667/01)

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler; Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23. April 2001 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit einem fahrlässigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO eine [...]

KG - 31.08.2001 ((3) 1 Ss 188/01)

Würdigung der Einlassung in einem Strafverfahren wegen Schwarzfahren

Vorinstanz: AG Tiergarten - 280 Cs 766/00 - 154 Pls 2101/00 - 12.04.2001, StV 2002, 412 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 30.08.2001 (8 O 490/00)

Möglicher gutgläubiger Erwerb von Leasingfahrzeugen ohne Kfz-Brief-Vorlage

DAR 2002, 516 DRsp I(150)375g NJW-RR 2002, 417 [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.08.2001 (14 U 295/00)

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aufgrund des Verkehrsunfalls vom 9. April 1999 steht ihm aus §§ 7 StVG, 3 und 2Nr. 1 gegenüber den Beklagten lediglich ein Schadensersatzanspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (6 U 3/01)

Auslegung eines Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2001 (20 U 36/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug vom Typ Honda Accord (Erstzulassung am 01.09.1994) in Anspruch. Er [...]

LG Hechingen - Urteil vom 29.08.2001 (3 S 108/00)

Keine Mängelhaftung wegen bloßer, aufgrund schlechter Presse aufgetretener Zweifel an der Fahrsicherheit

DRsp I(130)523c NZV 2001, 479 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2001 (7 U 187/00)

Ausweichbewegung eines Kraftfahrzeugführers wegen eines verhältnismäßig kleinen Tieres als grob fahrlässige Überreaktion

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch Erfolg. Dem Kläger steht nach seinem eigenen Vorbringen ein Anspruch auf Zahlung der bedingungsgemäßen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.08.2001 (4 U 90/01-22)

Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

I. Gegenstand der Klage ist ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20000,- DM sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens, wegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2001 (3 U 1635/01)

Anforderungen an die Trennung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigenbüros

wrp 2001, 1455 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.08.2001 (4 U 90/01)

Mitverschulden des Fahrzeuginsassen bei Unfallschädigung durch alkoholisierten Fahrzeugführer

I. Gegenstand der Klage ist ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000,- DM sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wegen [...]

AG Trier - Urteil vom 24.08.2001 (32 C 220/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Werkstattrechnung statt Gutachten als Abrechnungsgrundlage

DRsp I(123)479a NJW-RR 2002, 527 NZV 2002, 403 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]

OLG Köln - 22.08.2001 (2 U 34/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur wechselnden LKW mit einem sichtlich verkehrsuntüchtigen Fußgänger

NZV 2002, 131 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2001 (5 S 69/01)

Straßenverkehr, Verkehrsregelung- Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende [...]

AG Bottrop - 21.08.2001 (10 C 260/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers

NJW-RR 2002, 385 zfs 2002, 62 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2001 (4 Ss OWi 726/01)

fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Aufhebung; Identifizierung; Libi; Foto; Anforderungen an eine Identifizierung; Verweisung...

I. Das Amtsgericht Paderborn hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen Verstoßes gegen die §§ 41 II (Z. 274), 49 III StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2001 (23 U 195/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Eisglätte

Der Kläger nimmt den Beklagten teilweise hilfsweise aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf dessen Grundstück in Anspruch. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2001 (1 U 160/99)

Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. In Abänderung des landgerichtlichen Urteils war dem Antrag der Erst- und Zweitbeklagten folgend der Feststellungsausspruch für [...]

KG - 20.08.2001 (3 Ws (B) 353/01)

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der Rotlichtdauer

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 04.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 299 OWi 436/01 VRS 101, 307 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2001 (3 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt liegen gebliebenen auf der Autobahn; Schmerzensgeld bei Polytrauma...

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz ihres restlichen materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die Klägerin fuhr am ... gegen 4.05 Uhr auf der [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ss OWi 725/01)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen; Bußgeldbescheid; tatsächliche Feststellungen;...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 26. Januar 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 67 km/h eine Geldbuße von 550,00 DM festgesetzt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (1 U 53/00)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB, 7, 17, 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2001 (Ss 264/01)

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

OLG München - Urteil vom 09.08.2001 (19 U 2623/01)

I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.2.2001 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.810,19 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2001 (9 U 38/01)

Neuwagenkauf - Hinweis auf Aktivierung der Zentralverriegelung - Raubschaden - Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen Händler - überwiegendes...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus Ersatz des Schadens, den er in Antibes/Frankreich dadurch erlitten habe, dass er und seine Ehefrau am 13.05.1999 dort Opfer eines Raubüberfalls durch Motorradgangster [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 50/00)

Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 30/00)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 6/01)

Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 43/98)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2001 (2 Ws (B) 291/01 OWiG)

Das Amtsgericht Gießen verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 46 km/h, begangen am 08.01.2000 um 2.28 Uhr in auf der Straße [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]