Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 350 bis 400

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OLG Celle - Urteil vom 11.07.2001 (7 U 72/00)

Autokauf - Neufahrzeug - Fabrikneuheit

Die Beklagte hat mit ihrer Berufung Erfolg. Denn sie ist nicht verpflichtet, dem Kläger im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages der Parteien über den Pkw Honda CR-V insgesamt 57.492,72 DM zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (3 U 217/00)

Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma M.. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen Transport von 3620 Kartons V.-Karten im Gesamtgewicht von 21.750/19.298 kg von H. nach K. an. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (9 U 87/00)

Beweis für das Vorliegen eines kaskoversicherten Unfalls; falsche Angaben des Fahrers

DRsp II(229)288a r+s 2002, 321 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 90/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]

BayObLG - Urteil vom 06.07.2001 (1 St RR 57/01)

Nötigung durch Ausbremsen im Straßenverkehr

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2001 (2 U 86/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - vom 27.3.1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.990,- DM nebst 4 % Zinsen aus 45.350,- DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (Ss 270/01 [B])

Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte Rechtsbeschwerde

DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 23/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen; Atemalkoholanalyse; Sicherheitsabschlag; Einzelmesswerte; gültige Eichung;...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (1 Ss (OWi) 37 B/01)

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG, 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass des [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 05.07.2001 (1 S 3/01)

Unwirksame Klausel über 4wöchige Bindung an Kaufangebot bei Neuwagenkauf

DAR 2002, 418 DRsp I(130)534a [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 524/01)

Geltung einer Streckenvorschrift; Sichtbarkeitsgrundsatz; Straßeneinmündung; unrichtige Urteilsformel; Erhöhung der Geldbuße; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil im Ergebnis wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 600,00 DM verurteilt sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 34/01)

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

BVerwG - Urteil vom 05.07.2001 (3 C 13.01)

Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VIII B 79/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VI B 176/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Richter tätig ist, hat einen 1976 geborenen Sohn, der mit Einberufungsbescheid vom Juli 1995 zum 2. Oktober 1995 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in L einberufen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws (B) 232/01)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h, begangen am 10 l 2000 um 22.29 Uhr auf der in, durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws 232/01 OWiG)

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2001 (9 U 49/01)

Schadensbeseitigung bei einem neuwertigen PKW auf Neuwagenbasis

Die Parteien streiten über die Art und Weise der Behebung eines Unfallschadens. Am 17.04.2000 wurde bei einem Verkehrsunfall der PKW (Audi A 6) der Klägerin, der sechs Tage zuvor erstmals zugelassen worden war und eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 31/00)

Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschäden nach dem vom Haftpflichtversicherer...

Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Anstelle des dem Kläger durch das Landgericht in der Hauptsache zuerkannten Betrages von 24.432,00 DM stellt sich sein begründeter Ersatzanspruch auf insgesamt [...]

AG Kassel - Beschluss vom 02.07.2001 (9413 Js-OWi 39137/00)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Einstellungsverfügung ohne Unterschrift des Sachbearbeiters

DRsp IV(468)237b DAR 2002, 328 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (2 Ss OWi 543/01)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen; Angemessenheit des Fahrverbots; langer...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (13 U 224/00)

Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - Zurechnung psychischer Folgeschäden - psychisch vermittelte...

Der am 1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und materiellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines Verkehrsunfalls am 12.07.1996 in L in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2001 (22 U 8/01)

Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen Offenbarungspflichtverletzung

DRsp I(130)525c DAR 2001, 502 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss 532/01)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz; Fahrlässigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Ferner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss OWi 550/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; kein Merkblatt über Rechtsmittel; Erkundigung nach Fristbeginn

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffene die [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (IV R 40/97)

Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 29. April 1999 BFHE 188, 374, BStBl II 1999, 828) wird zurückgenommen. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 10/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als ausgebildete Steuerfachgehilfin zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Im August 1992 zeigte sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 41/00)

Rückdeckungsversicherungen bei Personengesellschaften

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der Beigeladenen zu 5, einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Weitere Kommanditisten sind seine Geschwister und sein Vater. Die Komplementär-GmbH ist am [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 23/00)

Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den beiden Streitjahren (1987 und 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftete in S einen 31,6716 ha großen land- und [...]

LG Cottbus - 27.06.2001 (1 S 360/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund eines entgegenkommenden, vorschriftswidrig überholenden Fahrzeugs

NZV 2002, 42 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (4 St RR 76/01)

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterliegt gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 45/97)

Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Rahmen ihres Säge- und Spanplattenwerks eine Spänetrocknungsanlage. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erließ am 20. Dezember 1988 gemäß §§ [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 11/00)

Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 Ss OWi 531/01)

Verwerfung des Einspruchs; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Nichterscheinen des Verteidigers

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 2. August 2000 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 210,00 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2001 (13 U 32/01)

Verjährung; Hemmung; Verjährungshemmung; Entscheidung des Versicherers - Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung...

Am 13.12.1991 erlitt der Soldat E geb., 1935 bei einem Verkehrsunfall in K tödliche Verletzungen. Der Beklagte als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten PKW-Fahrers haftet für die Unfallfolgen nach einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2001 (1 U 126/00)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung bei Kollisionen zweier PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den ihm durch das Landgericht zuerkannten Ersatzbetrag von 774,23 DM hinaus hat er einen begründeten Schadensersatzanspruch gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (III B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2001 (2b Ss (OWi) 164/01 - (OWi) 41/01 I)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

DAR 2003, 86 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.06.2001 (10 U 1274/00)

Alkoholbedingter Fahrfehler - Linksabbiegen - keine Ankündigung - Mofa-Unfall

I. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus einer Kapitalversicherung einschließlich einer Unfall-Zusatzversicherung ihres verstorbenen Bruders J B (Versicherungsnehmer). Die Unfallzusatzversicherung zwischen dem [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (12 U 1147/00)

Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten Geschwindigkeit

Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auch das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, die angegriffene Entscheidung zu ändern. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2001 (4 Ss OWi 322/01)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; Fehlerquellen; Toleranzabzug; justierter Tacho; Tachoendwert

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat dem Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 III, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße von 200,00 DM auferlegt' und ihm für die Dauer [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (I B 141/00)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (III R 58/98)

Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für Begleitpersonen

I. Sachverhalt Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist seit seiner Geburt an Körperspastik [...]

LG Erfurt - Urteil vom 20.06.2001 (10 O 3114/00)

Pflicht zur Prüfung der eigenen Fahrtüchtigkeit

DRsp I(145)565b ZfS 2001, 447 [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 182/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, handelt mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen. Zudem organisiert sie --als Möbel-Verbund-- den gemeinsamen Einkauf für verschiedene [...]