Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 50 bis 100

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BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2001 (9 U 127/00)

Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener Vorerkrankung/Schadensanlage (hier: eines vor einem Hund...

DRsp I(123)483c-d NZV 2002, 462 OLGReport-Hamm 2002, 307 [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 129/01)

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2001 (2b Ss (OWi) 106/01 - (OWi) 39/01 IV)

Zulässigkeit des Leinenzwangs für Hunde in einer Polizeiverordnung

NStZ-RR 2002, 150 VRS 102, 132 [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 06.12.2001 (136 C 159/01)

Kostenersatz wegen Abschleppens eines Kraftfahrzeugs von einem Privatparkplatz

DAR 2002, 131 DRsp I(138)1026c [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (10 U 123/00)

Begriff der groben Fahrlässigkeit; Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Brücke

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 309/99 DAR 2002, 164 NZV 2002, 128 OLGReport-Düsseldorf 2002, 123 VRS 102, 8 ZMR 2002, 264 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.12.2001 (10 S 572/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Krankheit; Hirnorganisches Psychosyndrom; Nichtbeibringung eines fachärztlichen...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund - zuzulassen. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 240/01)

Urkundenfälschung - Prüfplakette

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Juli 2001 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (4 U 231/00)

Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Entscheidung des Landgerichtes Erfurt ist im Ergebnis zuzustimmen. Dem Kläger steht gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 1018/01)

Wiedererkennen; beschränkter Beweiswert; Identifizierung in der Hauptverhandlung; Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren; Wahllichtbildvorlag...

Das Landgericht Siegen hat den Angeklagten in der Sitzung vom 18. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- DM verurteilt. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2001 (5 U 114/01)

Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers...

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (4 U 87/98)

Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation...

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 1. Februar/14. Mai 1992 einen Unfallversicherungsvertrag ab, der für den Fall der Vollinvalidität auf der Grundlage einer progressiven Invaliditätsstaffel (350 %-Modell) eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2001 (1 Ss OWi 976/2001)

Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; außergewöhnliche Härte; berufliche Gründe

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Geldbuße von 1.000,- DM festgesetzt worden. Jedoch hat das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2001 (4 StR 93/01)

Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht

I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (2 Ws (B) 450/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

AG Aachen - Urteil vom 04.12.2001 (10 C 276/01)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 300,-- DM nebst 5 % Zin-sen über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 03.12.2001 (8 OWi 75 Js 81 120/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch unzulässige Fahrer-Ermittlung

DRsp IV(468)235a NZV 2002, 330 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (14 U 125/00)

Mithaftung eines rechts überholenden Motorradfahrers

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall, der sich am 20, April 1996 gegen 13 Uhr auf der Alsterkrugchaussee in Hamburg ereignet hat, Ersatz des Sach- und Sachfolgeschadens sowie ein angemessenes Schmerzensgeld in [...]

AG München - Urteil vom 30.11.2001 (141 C 27942/01)

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.11.2001 (1 Ss (B) 251/01)

Für die Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 kommt es darauf an, ob die vom Betroffenen mit der Vertretung bevollmächtigte [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 71/01)

Pflichtverletzung bei Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss renitenten Fahrgastes auf einer Autobahnraststätte

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund des Unfalltodes ihres Ehemannes bzw. Vaters. Am 30. September 1999 erwarb der Ehemann der Klägerin zu 1) über ein Reisebüro in Bremen eine Fahrkarte für eine Linienbusfahrt [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 24/01)

Begriff des Fehlers beim Neuwagenkauf

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. I. Der Kläger ist berechtigt, die Wandelung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages vom 12. April 2000 zu begehren. Gemäß § 462 BGB kann der Käufer die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (14 U 70/01)

Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger materiellen Schadensersatz in Höhe von 12.501,96 DM und ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 1.600 DM begehrt, abgewiesen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2001 (2 Ss OWi 1029/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; standardisiertes...

I. Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 41, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße i.H.v. 200,-- DM festgesetzt' und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 13/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 reichten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen nebst Anlage L ein, in denen sie unter [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2001 (2 Ss 236/023)

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Begriff der Tat im prozessualen Sinne

NZV 2002, 240 VRS 102, 104 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (13 W 213/01)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beigeordneten Verkehrsanwalts

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von den Klägern geltend gemachten Kosten für einen Verkehrsanwalt in Höhe von insgesamt 2.195,30 DM [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1049/01)

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens' zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt und ferner ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.11.2001 (6 U 54/01)

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer Werbeanzeige. Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe es ist, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 36/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte 1983 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die K-GmbH gegründet, an deren Stammkapital (500 000 DM) er zu rd. einem Drittel beteiligt war. In den Jahren 1984 bis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 ((2) 1 Ss 185/01 (106/01))

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses

NZV 2002, 200 VRS 102, 128 [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (3 Ws (B) 569/01)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 02.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 305 OWi 3082/01 VRS 102, 131 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss OWi 985/01)

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als...

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss 249/01; 3 Ws (B) 569/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung nach § 24 a (genauer: Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3) StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (1 U 145/00)

Ursächlichkeit einer unfallbedingten HWS-Verletzung für Folgeerkrankungen

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 28. August 1995 an der Ausfahrt Duisburg-Meiderich der A 59, bei welchem die Klägerin als Beifahrerin des Beklagten zu 1) in dessen [...]

KG - Beschluss vom 23.11.2001 (2 Ss 250/01; 3 Ws (B) 566/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (tateinheitlich begangener) fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 [...]

LG Verden - Urteil vom 23.11.2001 (1 S 56/01)

Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur

DRsp I(123)487a NZV 2002, 330 [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.2001 (4 A 46.99)

Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche...

I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 77/99)

Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene Tochter für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Kindergeld zusteht. Die Tochter befand sich vom 1. September [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 125/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (8 U 192/00)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Oktober 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2001 (19 B 814/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

I. Der Antragsteller führte bei einer Polizeikontrolle auf dem Parkplatz einer Diskothek um 1.50 Uhr in seiner Hosentasche 1 g Haschisch mit sich. Nachdem er der etwa 5 Monate später getroffenen Anordnung der [...]

KG - 22.11.2001 (13 U 3682/00)

Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein plötzlich an einer Parklücke bremsendes Fahrzeug

NZV 2003, 42 VRS 104, 27 [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (12 U 3682/00)

Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall;

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Zwar enthält der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz vom 30. Mai 2000 keinen förmlichen Berufungsantrag. Ein solcher Antrag ist aber auch nicht [...]