Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluß vom 05.11.2002 (4 StR 406/02)

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 04.11.2002 (3 Bf 23/02)

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Eppendorfer Landstraße in Hamburg. Am 7. Mai 1998 ordnete die Beklagte für die Eppendorfer Landstraße die Radwegebenutzungspflicht an. Hierzu wurden am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; Verhängung eines Fahrverbots längere Zeit nach...

DAR 2003, 85 [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rot in eine ampelgeregelte Kreuzung einfahrenden Polizeimotorrades mit einem bei Grünlicht...

Die Berufung ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ein Alleinverschulden des Polizeibeamten am Zusammenstoß mit dem von der Schwester des Klägers, gesteuerten Mercedes auf der Kreuzung W-/B Straße am 4. Juli [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 4705/00)

Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen Freiberufler

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 8. April 2002 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er insoweit Erfolg, als der Kläger seinen ursprünglichen [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 37/02)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reife...

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2002 (19 U 257/01)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 22.11.2001 - 2 O 402/01 - wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld insgesamt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2002 (10 S 1996/02)

Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Landratsamts [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2002 (14 U 129/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Überholen

Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil war unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie geschehen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 31.10.2002 (1 U 75/02)

Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der Leistungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren einer...

Der Kläger macht nach einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall Ansprüche aus einer Fahrzeug-(Vollkasko) Versicherung gegen die Beklagte geltend. Am 03.03.1999 gegen 22.45 Uhr fuhr der Kläger bei Rotlicht in die [...]

AG Betzdorf - Urteil vom 31.10.2002 (3 C 250/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: Erstattung trotz prozessualer Kostenentscheidung nach Klage und...

DRsp I(123)494b JurBüro 2003, 135 ZfS 2003, 90 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 100/02)

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW's. Der Kläger macht geltend, am 30.09.2001 sei beim Befahren der Waiblinger Straße im Gemeindegebiet der Beklagten von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2002 (9 U 150/01)

Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherten

I. Die Parteien sind im Streit, inwieweit die Klägerin als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzungen des beklagten Unfallchirurgen vor und nach einem Verkehrsunfall Regress nehmen kann. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2002 (17 U 34/02)

Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 128/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 411 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.10.2002 (4 W 60/02)

Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

I. Die Antragstellerin sucht um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht Stendal gegen die Antragsgegner wegen Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach. Sie wurde als Beifahrerin am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 95/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2002 (1 S 1925/01)

Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Europarecht - Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche...

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der hier maßgeblichen [...]

AG Wilhelmshaven - 29.10.2002 (6 C 602/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein langsam auf der Autobahn fahrendes Fahrzeug

NZV 2003, 182 DAR 2003, 123 [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.2002 (VI ZR 97/02)

Beweislast hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals bei dem Betrieb

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2002 (2 Ss OWi 789/02)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 250, - Euro festgesetzt. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (3 U 1575/02)

Die am 26. Februar 1977 geborene Klägerin wurde am 19. Juni 1994 als angeschnallte Pkw-Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Unfallfolgen ist unstreitig. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2002 (9 U 93/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2002 (2 Ss OWi 873/02)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200, - DM festgesetzt und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2002 (6 U 2114/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 3.5.2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 3.883,68 [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.10.2002 (6 U 1150/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem betrunken auf der Fahrbahn einer Landstraße laufenden Fußgänger; Schmerzensgeld...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 21. Februar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.10.2002 (16 U 65/01)

Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung eine Entschädigungsleistung mit der Behauptung, ihm sei am 17. Januar 1998 zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr [...]

KG - 24.10.2002 (12 U 50/01)

Haftungsverteilung bei Unfall beim Rechtsabbiegen eines Lastzuges

NZV 2005, 419 VRS 107, 18 [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 24/02)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1 hat teilweise Erfolg. Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 318/01)

Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich teilweise als begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus Anlass des Unfalls, der sich am 28. April 2000 gegen 09:40 Uhr am [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 299/01)

Haftungsverteilung bei Unfallverursachung durch Vorfahrtverletzungen und Verstoß gegen die Rückschaupflicht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2002 (2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 FPersG, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, 8 Nr. 1 d FPersV eine Geldbuße von 150,-- EURO verhängt. Dagegen hat [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2002 (4 StR 339/02)

Kriterien für die Bemessung der Sperrfrist

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (22 U 359/01)

Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in Kreuzungsbereich

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws (B) 227/02)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

DRsp IV(468)241a VRS 104, 139 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 21.10.2002 (1 O 1773/02)

Straßenverkehrssicherungspflicht: Unfall mit Tankanhänger

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Er behauptet, ein in seinem Eigentum stehender Tankanhänger sei am 11. 2. 2002 auf der Straße xxx in Gl. verunfallt. Nachdem der Kläger zunächst [...]

AG Hagenow - Urteil vom 21.10.2002 (10 C 335/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

Dazu auch AG Cham (Urteil - 1 C 67/03 - 17.4.2003, NZV 2003, 338): 'Der Kl. konnte und durfte zunächst darauf vertrauen, dass der Sachverständige für das umfangreiche, von ihm erstellte Gutachten eine angemessene [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2002 (1 Ss 139/02)

Beschränkung; Revision; Revisionsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; fehlerhafte Beweiswürdigung; Absehen von Strafe; Täter-Opfer-Beziehung;...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten einer fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Von Strafe hat es jedoch abgesehen mit der Maßgabe, dass ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wird. Nach den [...]

LG Bonn - Urteil vom 16.10.2002 (2 O 237/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladebordwand eines LKW

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Halter und den Beklagten zu 2. als Kfz- Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 25.02.02 gegen 11 Uhr befuhr die Zeugin ... mit dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.10.2002 (9 U 114/01)

Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt nach § 3 Nr. 8 PflVG im Berufungsrechtszug selbst dann...

I. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt im Rahmen des § 116 SGB X aus übergegangenem Recht Ersatz des Schadens, den ihre Versicherten L. und G. durch einen Unfall auf einer Baustelle in R. am 8. Februar 1994 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 15.10.2002 (8 TG 2579/02)

Kommunalrecht - Rechtswegverweisung, einstweiliger Rechtsschutz, Kfz-Zulassung, Kfz-Schilderprägebetrieb, privatrechtsgestaltende...

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer in ................... betriebenen Kfz-Schilderprägestelle, die sich unmittelbar gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises ...........befindet. Im April 2002 wurde [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.10.2002 (3 U 964/01)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahrenstellen und Hindernisse im Fahrbahnbereich...

DAR 2003, 69 DRsp I(145)605a [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.10.2002 (4 U 239/02)

Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem zusätzlichen Hinweis zzgl. Überführungskosten - Frage...

I. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige im Mai 2001 für einen Pkw, wobei mit einem neben der Preisangabe angebrachten Sternsymbol auf den Zusatz 'zzgl. Überführungskosten' hingewiesen wurde ( GA Bl. 13 ). Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (2 Ss 206/01)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der inländischen

VRS 105, 374 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 1150/02)

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil er vom Pkw des Beklagten zu 1) am 24.03.2001 als Fußgänger erfaßt und schwer verletzt worden ist. Das Landgericht hat auf eine Haftung der Beklagten zu [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 2114/02)

Umfang der Haftung des Linksabbiegers

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.8.2001 auf der B 22 ereignete, als der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 3) versicherten Pkw der [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 11.10.2002 (1 S 20/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Erstattung in Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs

Aktuell dazu auch LG Aachen (Urteil - 5 S 46/02 - 19.7.2002, DAR 2003, 71): gerechtfertigtes Vertrauen in die Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifs, daher keine Verpflichtung des Geschädigten zur Einholung [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (3 U 26/02)

Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 bei einem Verkehrsunfall auf der L XXX zwischen N. und B. tödlich verunglückten Sanitär- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 114/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 184/01)

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2002 (3 Ss OWi 727/02)

Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11.09.2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein [...]