Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 150 bis 200

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LG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (7 O 426/01)

Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; Gefahren für Passanten durch Unebenheiten auf einer Straßenbaustelle

DRsp I(145)602c NJW-RR 2003, 386 VRS 104, 250 [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (2 StR 326/02)

Nachholung der Einziehung des Führerscheins

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]

AG Marsberg - Urteil vom 09.10.2002 (1 C 143/02)

Haftung wegen mangelnder Fahrtüchtigkeit des Wagens; Vereinbarung; Beweislast; unzulässige Verminderung der Käuferrechte

DAR 2003, 322 ZGS 2003, 119 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2002 (1 StR 150/02)

Schutz des § 203 StGB für im Rahmen einer Registerauskunft mitgeteilte Fahrzeug- und Halterdaten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlichkeit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2002 (9 U 47/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (12 U 41/01)

Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg: Zur Frage der Haftung der Beklagten folgt der Senat den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]

LG Erfurt - Urteil vom 07.10.2002 (6 O 746/01)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 4.1.2000, gegen 18.10 Uhr im Kreuzungsbereich .../... ereignete. In diesem Kreuzungsbereich gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h. [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2002 (IV ZR 309/01)

Ansprüche gegen den Pflichtversicherer bei Täuschung des Kfz-Halters über seine Volljährigkeit

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, macht als Sozialversicherungsträgerin aus übergegangenem Recht Ansprüche der bei einem Verkehrsunfall geschädigten M. F. geltend. Der Beklagte zu 2), der über keine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2002 (13 U 30/02)

Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung des Landes NRW, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 27.11.1998 gegen 8.00 Uhr auf der A [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (4 Ss OWi 841/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes,...

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 71 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 26a StVG, §§ 1ff BKatV' eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2002 (23 U 243/01)

Keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft zum Hinweis auf ein Thromboserisiko für Fluggäste

DRsp I(138)1098c NJW 2003, 905 NZV 2003, 133 [...]

AG Wiesbaden - 30.09.2002 (93 C 590/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf zwei nebeneinander liegenden Fahrspuren links abbiegender Fahrzeuge

NJW-RR 2003, 1678 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2002 (2 Ss 141/02)

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund...

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 6365/99)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. I. m Berufungsverfahren nimmt die Beklagte zu 2. weiterhin die Rechte des Beklagten zu 1. im Wege der Nebenintervention in zulässiger Weise wahr (vgl. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2002 (1 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung

NZV 2003, 379 VRS 104, 122 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 52/01)

Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer Stadtautobahn; plötzlich auftretendes Hindernis; Haftunsgverteilung...

I. Die beiden Kläger und der Beklagte zu 1. machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. Februar 1999 gegen 20.55 Uhr in Berlin-Wilmersdorf auf der östlichen Richtungsfahrbahn der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 1863/01)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen neben der Fahrbahn aufgestellten Findling

Der Kläger prallte am 2.2.2001 gegen 21.00 Uhr in L....... mit seinem Pkw beim Wenden in der Nähe des Buswartehäuschens und der Fernsprechzelle gegen einen Findling, der auf dem Rasenbeet unmittelbar neben der Fahrbahn [...]

BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (3 C 9.02)

Straßenverkehrsrecht - Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verpflichtung der beklagten Straßenverkehrsbehörde, zugunsten der Klägerin eine verkehrsbeschränkende Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO anzuordnen. Die Klägerin ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.09.2002 (11 U 237/01)

Reiserecht: Zustandekommen eines Reisevertrags, Haftung des Reiseveranstalters - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz sind [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2002 (6 U 28/02)

Grobe Fahrlässigkeit bei unzureichender Durchfahrt zur Höhe in einem Parkhaus

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Auch das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (I ZR 293/99)

Altautoverwertung; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2002 (14 U 40/02)

Haftungsausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung nur bei auf subjektiv schwer wiegendem Verschulden beruhender grob fahrlässiger...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfalls geltend, der sich am 11. März 1999 gegen 17.00 Uhr auf der P...allee in H... ereignete und bei dem sein Pkw [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2002 (IV ZR 212/01)

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 30.700 DM für den Totalschaden seines bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw Honda Accord. Er verlor am 7. Februar 1997 um 4.20 Uhr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (13 U 62/02)

Der am 15.07.1980 geborene Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.04.1996. Der Kläger war Beifahrer in einem Pkw, welcher gegen einen Baum gesteuert wurde. Der Fahrer des Wagens verstarb am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2002 (7 U 206/01)

Vortäuschung der Entwendung eines Kfz in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/23 O 138/01 , NJW-RR 2003, 165 OLGReport-Frankfurt 2003, 54 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2002 (KZR 10/01)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01)

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und ist Inhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte (EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte seinem Konto [...]

BVerwG - Urteil vom 24.09.2002 (3 C 18.02)

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die von der Beklagten zu Gunsten des Beigeladenen verfügte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Hinblick auf zwei darin enthaltene Klassen zeitlich mit der Folge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (4 Ss 782/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, eigene Nachteile durch die Tat, Unfall, eigene Unfallfolgen,...

I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Paderborn am 8. Februar 2002 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (15 K 864/98)

Fahrtenbuch - Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Die Kläger wurden im Streitjahr XXXX als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Sachverständiger und Gutachter für XXXX Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In seiner [...]

LG Detmold - Urteil vom 23.09.2002 (1 O 450/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen ..., geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ..., ist Halter und [...]

LG Mühlhausen - Urteil vom 23.09.2002 (4 O 750/02)

Teilkaskoversicherungsschutz bei Überschwemmungsschäden

DRsp II(229)287d r+s 2003, 148 ZfS 2002, 590 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2002 (2 St RR 125/02)

Erforderlichkeit der Verlesung eines BAK-Gutachtens

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, dieses in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.2002 (Rs C-101/00)

Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge - Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) - Sechste...

[01] Der Korkein hallinto-oikeus (oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 15. März 2000, beim Gericht eingegangen am 17. März 2000, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung des Artikels 95 Absatz [...]

LG München II - Urteil vom 19.09.2002 (19 S 9718/02)

Reduzierter Ersatz bei Mietwagenkosten weit über dem Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs

DRsp I(123)480a NZV 2002, 573 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2002 (4 Ss OWi 776/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen; Augenblicksversagen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der als Polizeibeamter in Nordhorn tätig ist, wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 73 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (9 U 31/01)

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (14 U 57/02)

Verpflichtung des Halters zur Überprüfung der Fahrerlaubnis eines Fahrers

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Diese Möglichkeit ist gegeben, weil ein Rechtsmittel gegen das [...]

LG Hannover - Urteil vom 18.09.2002 (6 S 52/02)

Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Fahrzeugbeschädigungen

Vergleichsrechtsprechung zuletzt unter DRsp I (138) 1022 a-e. Vgl. auch OLG Köln (Urteil - 24 U 87/02 - 21.1.2003, DRsp-ROM Nr. 2003/4149 = DAR 2003, 225 = VerkMitt 2003, 44): vertragliche Schutzpflichten bei Gefahren [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 18.09.2002 (44 C 3361/02)

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei Nutzungsausfall-Ersatz, insbesondere indiziert durch...

Auf gleicher Linie liegen: OLG Hamm (Urteil - 27 U 88/01 - 13.11.2001, ZfS 2002, 132) - kein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung, wenn der Betroffene nicht den erforderlichen Nutzungswillen 'durch eine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2002 (12 U 209/01)

Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Sie macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in 130 Fällen abgetretene Ansprüche ihrer Mieter auf Ersatz von Mietwagenkosten i.H.v. insgesamt 66103,75 DM (= [...]

OLG Bremen - Urteil vom 17.09.2002 (3 U 33/02)

Gebotene Rettungshandlung als Voraussetzung für den Rettungskostenersatz in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Grenzen des Versicherungsschutzes...

DRsp II(229)289d OLGReport-Bremen 2003, 106 r+s 2003, 276 [...]

AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 16.09.2002 (2d C 121/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug; Erstattungsfähigkeit der Entsorgungskoste...

Die Parteien streiten um Schadensersatz anlässlich eines Unfalls vom 28.05.2001 gegen 17.17 Uhr in L. in der I.-Straße. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Citroen 2 CV 4, amtliches Kennzeichen ..., die I.-Straße [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.09.2002 (12 U 1802/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Schienenkran in einer Hafenanlage

Am 7. Juni 1999 wurde auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1 in K der Lkw des Klägers von einem Kran erfasst und beschädigt. Der damals eingesetzte rd. 40 Jahre alte, mehr als 100 t wiegende, ca. 20 m hohe und ca. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2002 (9 U 49/02)

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall als Fussgänger

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin als Fußgängerin am 4. Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr in erlitten hat. Die Klägerin behauptet, sie habe zu diesem Zeitpunkt von [...]

KG - Teilurteil vom 12.09.2002 (12 U 9590/00)

Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und immaterieller Schäden; zur Frage des Seitenabstandes beim Überholen...

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche - nämlich Schmerzensgeld, Sachschadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagten zu 1. und 3. ihren künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen haben - [...]

AG Potsdam - Urteil vom 12.09.2002 (30 C 122/02)

Beweislastumkehr nach § 476 BGB n.F.

DAR 2003, 179 DRsp I(130)538d ZGS 2003, 120 [...]

KG - Urteil vom 12.09.2002 (12 U 9199/00)

Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

I. Die statthafte Berufung der Beklagten zu 2. als Haftpflichtversicherung der OHG für deren Klein-Lastkraftwagen Ford Transit ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Senat durch Beschluss vom 11. Oktober 2001 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.09.2002 (2 BvR 1369/02)

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Einlegung der Beschwerde nach Verurteilung...

Die Verfahren betreffen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers gemäß § 111a StPO. I. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entzog dem Antragsteller vorläufig die Fahrerlaubnis, weil der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (5 U 230/00)

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.2000 (25 O 542/96) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]