Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2002 (9 W 7/02)

Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen...

DAR 2003, 172 DRsp I(147)419a-c OLGReport-Hamm 2003, 167 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.09.2002 (4 U 108/02)

Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das Wegschleudern von Steinen bei Mäharbeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Auch den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

KG - Urteil vom 09.09.2002 (12 U 26/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. I. Abweichend von der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger infolge des Verkehrsunfalls vom 25. November 1998 gegen 14.10 Uhr, bei dem er mit seinem [...]

AG Schwabach - Urteil vom 09.09.2002 (1 C 468/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Schadensgeringhaltung durch Auftragsvergabe an preiswerte Fachwerkstatt

DRsp I(123)479e ZfS 2002, 580 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (2 Ss OWi 643/02)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen am 29. August 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (2b Ss 162/02 - 41/02 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung' zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre angeordnet. Die (Sprung-)Revision des [...]

LG Rostock - Urteil vom 06.09.2002 (4 O 176/02)

Haftungsverteilung bei Unfall mit Tieren im Bereich einer Jagdveranstaltung

Die Klägerin begehrt aus Amtshaftung Schadensersatz wegen eines Unfallereignisses, welches sich am 01.12.2000 gegen 9.30 Uhr auf der B 205 im Abschnitt 510 bei Kilometer 32 ereignete. Der zugleich als Zeuge für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (16 K 2797/00 E)

Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer 1996 um den Wert der im Rahmen des Gewinns aus selbständiger Arbeit des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu berücksichtigenden privaten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2002 (5 U 44/02)

Aufklärungspflicht des Verkäufers über Feuchtigkeitseinwirkung bei Gebrauchtwagenkauf

Der Beklagte hat ein Autohaus. Dort kaufte der Kläger am 05. Mai 1999 einen gebrauchten BMW 316i zum Preis von 13.950 DM. Dies geschah unter Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen. Das Fahrzeug, das erstmals am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.09.2002 (5 U 140/02)

arglistig verschwiegene Mängel; bagatellisierender Hinweis zu einem schweren Unfallschaden; Grenzen der Offenbarungspflicht (nachlackiertes...

DAR 2002, 560 DRsp I(130)538c NJW-RR 2002, 1578 VRS 103, 401 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2002 (1 Ws 381/02)

Mit Beschluss vom 27. Mai 2002 hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Halle-Saalkreis dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Mit Urteil vom 05. Juli 2002 verhängte der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (14 U 86/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich nur zum Teil als begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten (abgesehen von der von ihr beantragten [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (11 U 310/01)

Zusicherung von Eigenschaften im Geschäftsverkehr zwischen Gebrauchtwagenhändlern

I. Die Parteien, beide Gebrauchtwagenhändler, streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften an acht Pkw, welche die Klägerin bei der Beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2002 (14 U 313/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Vorfahrtsverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.), § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eingeschränkt Erfolg, soweit sie sich gegen die [...]

LG Stralsund - Urteil vom 04.09.2002 (5a O 95/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall am 26.09.1997 auf der Landstraße 213 (Stralsund-Prohn). Wegen des Unfallhergangs wird auf das Urteil des Oberlandesgerichtes [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 04.09.2002 (6 O 187/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz trotz abgrenzbarer Vorschäden

DRsp I(123)489e VersR 2003, 1297 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2002 (11 CS 02.1082)

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. April 2002, erlässt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2002 (17 U 86/02)

Berücksichtigung der Erzielbarkeit eines höheren Restwerterlöses für Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs auf einem Sondermark...

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/20 O 104/01 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 318 [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 10719/99)

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat durch sein am 15. November 1999 verkündetes Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Hergang des Unfalls am 28. Juli 1996 gegen [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 266/01)

Schutz für Straßenverkehrsteilnehmer durch Amtspflichten zu sorgfältiger Kfz-Hauptuntersuchung

DAR 2002, 510 DRsp I(147)410d GewArch 2003, 480 NJW 2003, 297 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Ws 300/02; 3 Ws 301/02)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen 'tatmehrheitlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangenen Diebstahls im besonders schweren Fall in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Ws 301/02)

öffentliche Zustellung einer Entscheidung

OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2002 (Ss (OWi) 331/02)

Nachweis des Hauptuntersuchungstermins auch durch eine wegen Fristablaufs ungültig gewordene Prüfplakette

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131. DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]

LG Aachen - Urteil vom 29.08.2002 (6 S 5/02)

Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert

Ergänzend vgl. AG Bad Homburg (Urteil - 2 C 2357/01-15 - 14.3.2002, ZfS 2002, 528): Für die Bemessung des anzurechnenden Restwerts kann eine vom Geschädigten veranlasste sachverständige Schätzung zugrunde gelegt [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (1 ObOWi 317/02)

Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - Messfehler und Betriebsfehlerquellen in einem standardisierten...

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2002 (3 Ss 729/02)

Rotlichtverstoß, qualifizierter Rotlichtverstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2., 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,- EUR [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 98/02)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2002 (14 U 38/02)

Zum Haftungsprivileg gem. §§ 104, 105 SGBVII, Unfall auf einem Betriebsweg?

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2002 (2 EO 421/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreening...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 74/02)

Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Kläger meint, dass das Ländgericht zu Unrecht auf die zeitliche Grenze der Räumpflicht in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 62/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte: (Allein-)Fahrten eines Angehörigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dienen...

Die schwerbehinderte minderjährige Klägerin war zumindest bis zum 30. Dezember 1998 Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Für dieses Fahrzeug wurde der Klägerin ab dem 4. November 1996 gemäß [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 Bf 312/01)

Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

DRsp II(286)328c VRS 104, 468 ZfS 2003, 320 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2002 (4 Ss OWi 578/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt

Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4, 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt [...]

AG Hofgeismar - Urteil vom 27.08.2002 (16 C 1075/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

DRsp I(123)484d ZfS 2002, 527 [...]

LG Potsdam - Urteil vom 26.08.2002 (13 S 51/02)

Ersatzanspruch trotz tatsächlicher Reparatur mit geringeren Kosten

DAR 2003, 76 DRsp I(123)485b NZV 2002, 515 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2002 (1 Ss 230/02)

I. Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27 September 2001 wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe als Lenker eines Pkw, der auf eine in Stuttgart [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 692/02)

Rotlichtverstoß, Umfang der Feststellungen, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich Rotlichtverstoß, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 620/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzgefährdung

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500 EUR festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 24.05.2001 [...]

LG Hannover - Urteil vom 21.08.2002 (10 S 4/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in den Straßenraum Fahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Nach dem Verkehrsunfall vom 22.02.2001 auf der Hohenzollernstraße in Hannover in Höhe des [...]

BGH - Urteil vom 21.08.2002 (2 StR 152/02)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und den sichergestellten Schreckschußrevolver nebst [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2002 (1Z AR 82/02)

Gerichtsstandsbestimmung für selbständiges Beweisverfahren bei Streitgenossenschaft

I. Der Antragsteller hat am 21.9.2001 einen Oldtimer für 17.762 DM gekauft. 'Grundlage für den Kaufpreis' waren nach seiner Darstellung ihm vom Verkäufer vorgelegte Unterlagen, nämlich eine 'Fahrzeugwertermittlung' der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2002 (4 Ss OWi 693/02)

Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot

Das Amtsgericht Paderborn hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt, wobei es [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.08.2002 (331 S 43/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall vor einer Rotlicht anzeigenden Ampel

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Für das vorliegende Berufungsverfahren gelten gemäß Art. 3 § 26 Nr. 5 EGZPO die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, weil die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2002 (2 Ss (OWi) 60 B/02)

Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.08.2002 (12 ME 566/02)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Kokainkonsum

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1 ObOWi 195/02)

Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen

Die Betroffene befuhr am 14.7.2001 um 22.40 Uhr mit ihrem Pkw die B 13 in O. An der Kreuzung mit der K-straße missachtete sie das für sie geltende Rotlicht und stieß im Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug des Zeugen [...]