Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 250 bis 300

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LG Kempten - (Grund- und Teil-) Urteil vom 14.08.2002 (1 O 234/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten sich um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anläßlich eines Verkehrsunfalles. Am 11.11.1994 fuhr ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug auf der B 16 in der Gemarkung [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 185/00)

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung...

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 178/01)

Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls in Anspruch. Er hat behauptet, das Auto seiner Frau sei am 18./19.6.1999 vor seiner Wohnung in den [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.2002 (4 StR 592/01)

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße in Höhe von 300.- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2002 (4 Ss OWi 533/02)

Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, beharrlicher Verstoß, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2002 (Ss 290/02 [B])

Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

DRsp IV(468)239b-c VRS 103, 440 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2002 (9 S 1039/02)

Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Aufzeichnungspflicht, Ausbildungsnachweis,...

Mit Bescheid vom 30.01.2002 widerrief der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilten Fahrschulerlaubnisse (Ziffer 1 des Bescheides vom 30.01.2002) und verpflichtete ihn zur Abgabe der Erlaubnisurkunden und zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ss 329/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1, 3 StVG) zu der Geldbuße von 250,00 EURO sowie [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.08.2002 (14 U 67/02)

Schadensersatzansprüche des Leasinggebers

I. Von tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 540 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2002 (1 Ss (OWi) 117 B/02)

I. Gegen die Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 9. Januar 2002 Geldbußen in Höhe von 1.900,00 EURO bzw. 2.050,00 EURO festgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, als inländische [...]

BGH - Beschluß vom 06.08.2002 (4 StR 211/02)

Zur Revision des Angeklagten Rudolf V. ist ergänzend zu bemerken: Der Senat schließt aus, daß die Nichtberücksichtigung der Einziehung der zwei Fahrzeuge (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16, 39) sich [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.2002 (17 U 2297/02)

Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises...

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2002 (2 Ss OWi 498/02)

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

AG Hofgeismar - Urteil vom 02.08.2002 (15 C 804/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkosten-Abrechnung mit Integritätszuschlag

DRsp I(123)477c NZV 2002, 574 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 1143/98)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]

LG Bonn - Urteil vom 01.08.2002 (6 S 408/00)

Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten

Zum Beweiswert entsprechender Diagnosen vgl. auch OLG München (Urteil - 10 U 4285/01 - 25.1.2002, r+s 2002, 370): 'Mit den vorgelegten Attesten der Ärzte, welche die Kl. nach dem Unfall behandelt ... haben ..., lässt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2002 (1 ObOWi 15/02)

Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung auf Weiterentwicklung von Wissenschaft und Techni...

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2002 (9 U 196/01)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002 (5 U 1432/01)

Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen PKW-Kaufvertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer zur Erfüllung eines im Übrigen durch einen Verbraucherkredit finanzierten PKW-Kaufvertrages geleisteten Anzahlung, nach unstreitig wirksamem Widerruf des [...]

LG Coburg - Urteil vom 29.07.2002 (11 O 320/02)

Unfallverursachung durch Verstoß eines Inlineskaters gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot im Strassenverkehr; Erhebliches Mitverschulden...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.2002 (10 U 1512/02)

Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung bei einem Rotlichtverstoß

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung mit einer vertraglichen Selbstbeteiligung von 2.000 DM für seinen geleasten Pkw Porsche 911 Turbo, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.07.2002 (11 U 556/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer zukünftigen Einstandspflicht. Anlässlich eines vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten [...]

LG Görlitz - 26.07.2002 (2 S 47/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einem gesperrten Fahrstreifen der Autobahn

NZV 2002, 563 [...]

LG Dresden - 26.07.2002 (16 O 5531/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Kabelkasten

DAR 2003, 74 [...]

LG Paderborn - Urteil vom 25.07.2002 (1 S 68/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

DRsp I(123)493d ZfS 2003, 75 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 3687/01)

Leistungsfreiheit des Versicherers nach erfolgter Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.), 543 ZPO (a.F.)). Die zulässige (§§ 511 ff. ZPO) Berufung ist unbegründet. Die auf Feststellung der Leistungspflicht der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.07.2002 (4 U 62/02)

Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den Verkäufer

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2001 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW der Marke P. . Den Kaufpreis vereinbarten sie auf 17.500,00 DM, wobei dieser in Höhe eines Teilbetrages von 5.700,00 DM durch die [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 25.07.2002 (3 O 182/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Grenzen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis

DRsp I(123)489a NZV 2003, 95 [...]

KG - Urteil vom 22.07.2002 (12 U 9728/00)

Haftung bei einem Unfall an einer Kreuzung mit Lichtzeichen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.). Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist er [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2002 (1 U 230/01)

Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung des PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Beklagte schuldet ihm die Zahlung restlichen Schadensersatzes in dem tenorierten Umfang. Das Landgericht hat zu Unrecht die Auffassung [...]

LG Hanau - Urteil vom 19.07.2002 (2 S 110/02)

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2002 (Ss (OWi) 315/02)

Lichtbild; Täterbild

I. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hat das Amtsgericht Leipzig die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 127 EUR verurteilt sowie ihr unter [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1 Ss OWi 33/02 (52/02))

Abstellen eines Wohnmobils auf einem Parkplatz in einem Naturschutzgebiet

NZV 2003, 347 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2002 (222 Ss 124/02 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' (gemeint ist: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung) zu einer 'Geldbuße von 250,00 DM (127 Eur;)' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

KG - Urteil vom 17.07.2002 (24 U 68/01)

Entgeltpflicht für Hinterlieger mit faktischem Zugang zu öffentlichem Straßenland

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelten für das im Grundbuch vor K Blatt Flur verzeichnete Flurstück dessen Eigentümer der Beklagte ist, in Anspruch. Bei dem Flurstück handelt es [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 17.07.2002 (3 U 267/01)

I. Wegen des Vorbringens der Parteien und der Streithelferin in erster Instanz und wegen der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 23.11.2001 verwiesen, durch das die Klage abgewiesen [...]

AG Coesfeld - Urteil vom 16.07.2002 (4 C 222/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit Kühen auf der Fahrbahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 09.03.2002 befuhr er gegen 19.55 Uhr bei Dunkelheit die K 12 aus Richtung B. kommend in Richtung D. In Höhe G. kollidierte der Kläger als Fahrer des Pkw [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (15 U 30/02)

Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages. Auf Antrag der Beklagten, den diese unter Verwendung eines Formulars der Klägerin gegenüber der Lieferantin des [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (3 U 8/02)

Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin schloss unter Vermittlung der Beklagten einen Leasingvertrag über ein B.-Neufahrzeug, Typ 523i, Baujahr 2000. Leasinggeber ist ausweislich der auf den 19.6.2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]

LG Halle - Urteil vom 16.07.2002 (4 O 466/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs durch das bevorrechtigte Fahrzeug; Zurechnung der Verursachungsbeiträge...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und abgetretenem Recht der Fahrzeughalterin. Die Klägerin, ein gewerbliches Leasingunternehmen für Kraftfahrzeuge, verleaste [...]

LG Offenburg - Urteil vom 16.07.2002 (1 S 169/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2002 (8 W 149/02)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.07.2002 (11 U 47/01)

Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, mit ihrem Schmerzensgeldbegehren dringt sie jedoch nicht in voller Höhe durch. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Unfall, den die Klägerin am 6. Februar [...]

KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, es abzuändern: Die Beklagte muss für die materiellen und [...]

KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 9923/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

Die Berufung ist in vollem Umfang begründet und führt zur beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils. A. Eine über eine Quote von einem Drittel hinausgehende Haftung der Beklagten für Schäden des Klägers aus dem [...]

LG Heilbronn - 11.07.2002 (2 O 2404/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines LKW-Fahrers

zfs 2002, 568 [...]