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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II)

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2002 (2 Ss OWi 137/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen

Insbesondere ist bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h der nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV indizierte [...]
AG Hannover - Urteil vom 10.07.2002 (553 C 2487/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Wahlrecht

DRsp I(123)492d ZfS 2002, 477 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2002 (9 W 16/02)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis, Amfetami...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.5.2002, mit dem es den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2002 (5 S 1042/02)

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zufahrtsbereich, verkehrsrechtliche Anordnungen, Bescheidungsurteil, Bindungswirkung,...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften (vgl. Eyermann/P. Schmidt, VwGO, 11. Aufl. RdNr. 16 zu § 172) und auch sonst zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf § 172 Satz 1 VwGO [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2002 (1 U 113/01)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung der Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg. Die Beklagten haften für den Unfallschaden der Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern gemäß den §§ 7,18,17 StVG, 3 PflVersG dem Grunde nach zu 75 %. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.07.2002 (1 Ss 107/02)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.07.2002 (1 Ss 107/02)

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.2002 (1 BvR 2428/95)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Cannabis-Konsums

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (3 Ss OWi 354/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zwei Geldbußen von jeweils 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (4 Ss OWi 532/02)

Rotlichtverstoß, Überfahren der Haltelinie, Feststellung der Rotlichtzeit

Das Amtsgericht Coesfeld hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ferner ein [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2002 (Ss (OWi) 9068/01)

Richterablehnung, Ablehnungsantrag

I. Das Amtsgericht Döbeln hat den Betroffenen am 24. August 2001 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung einer durch Vorschriftszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt sowie [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (IV ZR 205/01)

Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (4 U 1001/02)

Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines Rettungsfahrzeugs, der...

I. Die Parteien streiten um die Haftungsverteilung und den Umfang des zu ersetzenden Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich auf regennasser Fahrbahn zur Nachtzeit ereignete und bei dem ein Rettungsfahrzeug des [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2002 (4 StR 174/02)

BGH - Beschluß vom 02.07.2002 (4 StR 174/02)

1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2002 (3 Ss OWi 159/02)

Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüg...

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 04.12.2001 die Betroffene wegen Führen eines PKWs ohne Anlegen des vorgeschriebenen Sicherheitsgurts (§ 21 a StVO) zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt. Das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 02.07.2002 (8 U 1247/01)

Haftung bei einem Zusammenstoß zwischen KfZ und Kuh: Sichtfahrgebot des Fahrzeugführers und Tierhalterhaftung des Landwirts

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zum einen Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die ihr auf Grund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, zum anderen die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der [...]
KG - Urteil vom 01.07.2002 (12 U 8427/00)

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma

Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 221/02)

Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des Regelfahrverbots

Der Betroffene überschritt am 8.9.2001 um 12.55 Uhr mit einem Pkw in A. auf der G. Straße in Richtung G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 7.3.2002 wegen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2002 (7 U 39/00)

Anspruch auf großen Schadensersatz bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Senat hat Beweis über die Behauptung des Klägers erhoben, dass der von ihm erworbene PKW Saab einen Mangel am Hydraulikteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2002 (4 Ss OWi 528/02)

Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

I. Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Steinfurt vom 27. Dezember 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h eine Geldbuße von 170,00 [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.06.2002 (14 U 160/01)

Voraussetzungen des sog. Integritätszuschlages

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Verkehrsunfalls, der sich am 14 Mai 2000 gegen 22:45 Uhr auf dem ... in ... ereignete, gegenüber den Beklagten über den [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2002 (1 S 1531/01)

Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme,...

Der Kläger wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid, mit dem er zur Zahlung der Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang nebst Verwaltungsgebühren herangezogen wurde. Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2002 (3 StR 189/02)

Erzwingen der Weiterfahrt

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Würdigung, 'der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn zum Anhalten, zum [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.06.2002 (14 U 248/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen Schadenansprüche gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalles vom 13. Februar 2000 gegen 12:20 Uhr in #######, #######, nicht zu. Das Landgericht hat aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 244/02)

Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer Kreuzung

Der Betroffene fuhr am 27.9.2001 gegen 7.29 Uhr mit einem Pkw auf der S-straße in M. in östlicher Richtung und bog dann nach rechts in die L-straße ein. Anschließend befuhr er die Lortzingstraße in südlicher Richtung [...]
LG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (20 O 95/02)

Keine Haftung des Straßenbahnunternehmens wegen eines Unfalls beim automatischen Türschließen

DRsp I(145)600c NJW-RR 2003, 744 VRS 104, 423 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 26.06.2002 (3 U 37/02)

Gewährleistung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens wegen Nachlackierung; Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der Anschlussberufung;...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 ZPO). (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist begründet. 1. Anders als das Landgericht ist der Senat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2002 (7 U 194/01)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2002 (7 U 194/01)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I (a.F.) ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (1 ObOWi 208/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - unzulässige Einspruchsverfwerfung - Angaben des Betroffenen im Zulassungsverfahren

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 30.5.2001 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Den hiergegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2002 (3 Ss OWi 341/02)

Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

I. Das Amtsgericht Bielefeld hatte die Betroffene wegen einer am 16.05.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 DM [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2002 (5 Ss OWi 277/02)

Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme; Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach den getroffenen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2002 (10 S 985/02)

Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches...

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 166/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 166/02)

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Lkws mit Anhänger mit einer Überladung um 8.829 kg (= 22,07 %)' - soweit an späterer Stelle im Urteil (Seite [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.06.2002 (14 U 147/01)

Haftungsumfang bei Kfz-Unfall

Die Klägerin begehrt weiteren Schadenersatz (Verdienstausfall) auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. Januar 1997 in Hamburg ereignet hat. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Ford Escort die W.-R.-Straße in [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2002 (6 U 9/02)

PKW-Kaufvertrag : Auslegung des im Kaufvertrag verwendeten Begriffs Neuwagen, wenn der Käufer auf einen zwischen der Herstellung...

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags über einen. BMW 520 i Limousine. Die Vertragsurkunde vom 17.7.2001, eine Standardbestellung eines neuen BMW-Kraftfahrzeuges, weist einen Hauspreis [...]
OLG München - Urteil vom 20.06.2002 (19 U 5820/01)

Voraussetzungen für Haftung wegen Zusicherung unfallfrei und fahrbereit

DAR 2002, 454 DRsp I(130)536c [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.06.2002 (14 U 209/01)

Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Neuwagenbasis

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. September 2000 in #######, für den die Beklagten gesamtschuldnerisch in vollem Umfang einzustehen haben. In der Berufung ist lediglich noch im Streit, [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.06.2002 (14 U 241/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Kettenauffahrunfalls, der sich am 24. Februar 1999 kurz vor 16:30 Uhr auf der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2002 (5 U 1878/01)

Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Der Kläger begehrt vom beklagten Autohaus die Wandelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Ford Fiesta. Vor der Veräußerung an den Kläger war das Fahrzeug auf der rechten Seite durch Anstoß eines Lkw. [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.2002 (1 BvR 2062/96)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (4 StR 371/01)

Entzug einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht

I. 1. Das Amtsgericht Heidelberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und eine Sperrfrist für die Neuerteilung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2002 (1 U 99/01)

Haftungsverteilung bei Überholen eines vorausfahrenden Linksabbiegers

NZV 2003, 415 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.06.2002 (14 U 178/01)

Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung überflüssigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (1 ObOWi 79/02)

Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen verwendeten Meßmethode - Verurteilung aufgrund erinnerungsloser...

Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ss 94/01)

Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2002 (1 Ws 433/02)

Kosten; Freispruch; notwendige Auslagen; Wahlverteidiger; Verteidiger, auswärtiger; Reisekosten

I. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten in der Anklageschrift einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Gemäß Anklagesatz sollte er seinen Geschäftspartner, den er in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (12 U 980/01)

Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Aufbauten eines LKW; Haftung des LKW-Mieters bei unterlassener Benachrichtigung...

Am ........2000 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen 3,60 m hohen Lkw. Vertraglich vereinbart war u.a. eine Haftungsbeschränkung mit einem Eigenanteil von 2.000 DM. Als der Beklagte im Industriegebiet in K...... [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2002 (5 A 1533/01)

Zusatzzeichen Landwirtschaftlicher Verkehr frei kommt Hobbygärtnern nicht zugute

NZV 2003, 592 VRS 104, 75 [...]