Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 350 bis 400

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OLG Rostock - Urteil vom 14.06.2002 (8 U 79/00)

Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; Ersatz des Haushaltsführungsschadens - Darlegung, Ermittlung,...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Stralsund vom 11.02.2000, Az.: 5 0 185/98 abgeändert und wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (14 U 272/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass des von ihm [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2002 (3 Ss 320/02)

Straßenverkehrsgefährdung; Sachverständiger, geeignetes Beweismittel

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort' zu einer Freiheitsstrafe [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 11.06.2002 (3 C 285/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der Fahrgasttür eines Taxis

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 3 PflVG einen Anspruch auf [...]

AG Nordhorn - 11.06.2002 (3 C 285/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der Fahrgasttür eines Taxis

DAR 2003, 78 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (10 S 2649/01)

Streitwert, Fahrerlaubnis, Umschreibung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. November 2001 - 5 K 1307/01 - ist zulässig und begründet. Das [...]

KG - Urteil vom 10.06.2002 (12 U 8860/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil richtig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf das [...]

AG Darmstadt - Urteil vom 10.06.2002 (300 C 161/01)

Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs, dessen Fahrer mit seinem eigenen Fahrzeug kollidiert

DRsp II(294)341b NZV 2002, 568 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2002 (8 B 636/02)

Das VG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen [...]

LG München I - 07.06.2002 (17 S 22537/01)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Reißverschluss

DAR 2002, 458 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 3849/01)

Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von Erwerbsschaden

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des im Jahr 1954 geborenen Klägers aus, einem Verkehrsunfall vom 13. März 1997, für dessen Folgen die Beklagten gesamtschuldnerisch in voller Höhe einzutreten haben. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 10/02)

Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. a.F. ZPO), in der Sache jedoch unbegründet. Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung und nimmt daher hierauf vollinhaltlich zur [...]

KG - Urteil vom 06.06.2002 (12 U 9189/00)

Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

Die Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des PKW Opel Kadett (B-## ###) zu Unrecht zum Ersatz von Schäden verurteilt, die dem Kläger bei einem Zusammenstoß dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.06.2002 (1 Ss 13/02)

I. Nach den getroffenen Feststellungen hielt sich der Angeklagte am frühen Morgen des 28.08.1999 gegen 5. 40 Uhr in der Umgebung des Bahnhofs von S auf, um dort nach einem geeigneten Opfer für einen sexuell betonten [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.06.2002 (14 U 284/01)

Haftung bei Straßenmarkierungsarbeiten

Die wechselseitigen Berufungen haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage und der Widerklage, mit denen sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 2 jeweils vollen materiellen Schadensersatz aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2002 (17 U 220/01)

Erhöhung der Betriebsgefahr wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 690/01 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.06.2002 (2 BvR 2257/96)

Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]

OLG Frankfurt/Main - 04.06.2002 (8 U 23/02)

Haftung des Hundehalters und -führers bei Sturz eines Radfahrers wegen eines den Radweg überquerenden Hundes

NZV 2003, 486 NZV 2003, 486 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2002 (B 2 U 11/01 R)

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers vom 31. Januar 1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt an diesem Tage auf der Fahrt mit dem Pkw von seiner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ws 167/02)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht,...

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten am 8. Februar 2002 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2002 (2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die [...]

KG - Urteil vom 31.05.2002 (13 U 9125/99)

Heranziehung der Anlieger von Wassergrundstücken zu Strassenreinigungsentgelten

Von der Darstellung eines gesonderten Tatbestandes wird abgesehen. Der Senat nimmt die Forderung des Klägers auf Rückgewähr von Straßenreinigungsentgelten, die die Beklagte für die Reinigung des S.wegs und der E.straße [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.05.2002 (14 U 144/01)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der behaupteten Entwendung eines bei der Beklagten teilkaskoversicherten Motorrades. Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades der Marke Harley-Davidson vom Typ 'Fat Boy' mit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 133/01)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 165/01)

Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeigne...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags in Anspruch. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 07.06.2000 einen Neuwagen ...Diesel, Modelljahr 2001, zum Preis von 62.526,69 DM inklusive [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (5 U 170/01)

Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klägerin handelt mit Fahrzeugen der Marke Ferrari . Die Beklagte erwarb Anfang Januar 2001 einen Ferrari vom Typ F 360 Modena bei der Klägerin. Nachdem die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 314/01)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Winterdienst für gefährliche Fahrbahnstellen

DRsp I(145)606a OLGReport-Celle 2003, 167 VersR 2003, 1413 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2002 (10 S 1408/01)

Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage

DAR 2003, 90 DRsp II(294)335c NZV 2002, 431 NZV 2003, 399 VRS 103, 140 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2002 (2 Ss (OWi) 16 B/02)

Nur ein Fahrverbot bei realkonkurrierenden Ordnungswidrigkeiten

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen zwei Ordnungswidrigkeiten der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwei Geldbußen von jeweils 200,00 DM festgesetzt und zwei Fahrverbote [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 42/02)

Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung

Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2002 (10 S 2213/01)

Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung, Kokain, Amfetamine

1. Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2002 (1 U 212/01)

Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Fahrradfahrer im innerörtlichen Verkehr; Haftungsverteilung zwischen einem den Radweg zulässiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehehden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2002 (14 K 170/01)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2002 (10 S 835/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ecstasy

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

KG - Urteil vom 24.05.2002 (25 U 167/01)

Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Kraftfahrzeuges

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 KGReport 2003, 302 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2002 (10 U 6/02)

Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2002 (7 B 10765/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2002 (3 Bs 71/02)

Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil das Begehren - was [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2002 (2 Ss OWi 200/02)

Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2002 (10 U 1825/01)

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Teilkaskoentschädigung wegen eines Wildunfalls in Anspruch. Der Kläger hatte in dem Zeitraum von 1997 bis 1998 vier Wildunfälle, am 25.11.1997 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (2 Ss OWi 309/02)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 188/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug und einem auffahrenden...

Der Kläger sowie - im Wege der Widerklage - der Beklagte zu 2 begehren Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. August 1999 gegen 02:05 Uhr nachts auf der Bundesautobahn #######, Kilometer [...]

OLG Hamm - 16.05.2002 (6 U 173/01)

Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

r+s 2002, 412 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2002 (3 Ss 128/00)

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2002 (10 S 2699/01)

Fahrerlaubnis, Kokain

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2002 (10 S 610/02)

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland - abweichende Regelung für...

DRsp II(294)337a DÖV 2002, 788 VRS 103, 29 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 15.05.2002 (7 O 19/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger an einer Bushaltestelle

Die Parteien streiten um die Haftung aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger. Am 22.05.2001 gegen 7.00 Uhr stieg der Beklagte an der Bushaltstelle Hauptbahnhof/L.-Straße aus einem Bus [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.2002 (2 BvR 614/02)

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen zur Beschlagnahme eines Einziehungsgegenstands (Pkw) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht [...]