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AG Sömmerda - Urteil vom 14.05.2002 (1 C 8/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

Aktuell zur Bagatellschadengrenze ferner AG Dortmund (Urteil - 133 C 11525/01 B - 7.12.2001, ZfS 2002, 178): Trotz Unterschreitung der sogenannten Bagatellschaden-Grenze sind die Kosten eines [...]
LG Bonn - 14.05.2002 (8 S 241/01)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungszusammenstoß

DAR 2002, 455 [...]
LG Mühlhausen - 14.05.2002 (2 S 22/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem engen Baustellenbereich auf der Autobahn

zfs 2002, 427 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 218/01)

Haftung eines Bundeslandes aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung für Schäden aus einem Verkehrsunfall, an dem Räumfahrzeuge...

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung hälftiger Ersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Kläger hinsichtlich dessen künftigen materiellen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2002 (4 AR 36/02)

Gerichtsstand der Niederlassung in Verkehrsunfallsachen

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Herrn ... aus ... restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21. Juni 2001, welches in ... stattgefunden hat. Das [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2002 (6 U 23/02)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung durch unrichtige Beantwortung der Frage über eine frühere Unfallbeteiligung

NJW-RR 2003, 604 [...]
LG Hannover - Urteil vom 10.05.2002 (1 S 1799/01)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Zurücksetzen aus Parklücke - keine Beleuchtungspflicht für Breitseiten abgestellter Container

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § [...]
AG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2002 (2 C 130/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftung eines verkehrswidrig auf die Autobahn einfahrenden Klein-LKW; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ausgleich seines bereits entstandenen oder noch entstehenden Schadens sowie ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, den er am 30. Juni 2001 auf der Bundesautobahn bei ... [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.05.2002 (14 U 122/00)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Kolonnenverkehr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig und zum Teil auch begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. 1. Die Klägerin kann dem Grunde nach gemäß §§ 7, [...]
AG Erkelenz - Urteil vom 08.05.2002 (16 C 5/01)

Nachweis einer Primärverletzung durch einen Verkehrsunfall zur Durchsetzung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,00 EUR zu zahlen. Von der Abfassung des Tatbestands wird abgesehen. Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin kann [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2002 (2 Ss 58/02)

Jugendverfehlung; Zweifelsgrundatz; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr

Der Jugendrichter des Amtsgerichts W. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre und 4 Monate alten Angeklagten am 17. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 78/01)

OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 78/01)

Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 28.04.1997 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Bei diesem Unfall wurden die Klägerinnen beim [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 1190/01)

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten großen Schadensersatz nach dem Kauf eines gebrauchten PKW Jaguar XJ 40 3,6 Liter Sovereign. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug vom Beklagten mit schriftlichem Kaufvertrag vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 221/01)

Mithaftung bei Verletzung der halben Vorfahrt

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.10.1999 gegen 20 Uhr in R im Kreuzungsbereich der Straßen L N ereignet hat. Es handelt sich um ein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1773/01)

Zum Beendigungszeitpunkt der Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Verschrottungsfällen; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger erwarb am 24. März 1997 einen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen. Am 25.06.1998 übergab er das Fahrzeug zur Verschrottung an die Firma P., die am gleichen Tage einen Verwertungsnachweis ausfertigte. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2002 (1 Ss 75/02)

Sicherheitsabstand, Unterschreitung; Gefährdungsabstand, Unterschreitung; Abstandsschwankung; Messstrecke; Messlinie

Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2002 (2 EO 87/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der (früheren) Klassen 1 und 3. Bei einer Fahrzeugkontrolle im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 11. August 2001 stellte die Polizei beim Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ss OWi 237/02)

Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1.100,- DM festgesetzt sowie ein [...]
KG - Urteil vom 29.04.2002 (22 U 9805/00)

Rückschaupflicht des Linksabbiegers; Begriff der unklaren Verkehrslage

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 501/99 KGReport-Berlin 2003, 169 [...]
KG - Urteil vom 29.04.2002 (12 U 7995/00)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die Berufung ist erfolglos. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände führten zu dem Schluß, es handele sich um einen gestellten Unfall. Folglich kann der Kläger von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2002 (3 Ws 202/02)

Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines...

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Angeklagten am 28.05.2001 wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht in der [...]
KG - Urteil vom 26.04.2002 (9 U 9585/00)

Amtspflichten der Gemeinde zur Räumung bei winterlichen Straßenverhältnissen

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (5 S 108/02)

Anspruch auf Grenzmarkierung für Parkverbot auf der einer Grundstücksausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite

DRsp II(286)324b-c VRS 104, 71 VerkMitt 2003, 13 ZfS 2003, 213 [...]
LG Münster - 26.04.2002 (16 O 83/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Müllmann

zfs 2002, 422 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2002 (4 Ss 71/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2002 (4 Ss 71/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Betroffene am 09. April 2001 um 20.33 Uhr in auf der Straße als [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 173/01)

Schaffen einer unklaren Verkehrslage

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage, mit der die Klägerin ihre materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 7. Januar 2000 auf der ... in ... geltend macht, nach Beweisaufnahme nach einer [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 183/01)

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 183/01)

Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVersG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen über die im Laufe der ersten Instanz gezahlten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2002 (2 Ss OWi 222/02)

Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem Nichtmitsichführen der Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 80 DM und wegen fahrlässigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 28/01)

Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier: Hepatitis C)

Der Kläger begehrt weiteres Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. November 1979 in ####### ereignet hat. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Insasse eines bei [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (3 Bs 19/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: Kokain

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.04.2002 (11 U 2948/01)

Anscheinsbeweis: Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück

entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG, weil sie nicht [...]
LG Köln - Urteil vom 24.04.2002 (26 S 358/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs in einer engen Kurve

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt den zutreffenden und nach Maßgabe der Berufungsbegründung kaum ergänzungsbedürftigen Gründen der [...]
LG Osnabrück - (Grund- und Teil-) Urteil vom 24.04.2002 (9 O 3071/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Im Jahre 1998 wollte die am 15.01.1974 geborene Klägerin, eine examinierte Erzieherin, den Motorradführerschein erwerben. Im Rahmen der ersten praktischen Fahrstunde am 30.04.1998, die von dem Beklagten zu 1. [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2002 (VI ZR 180/01)

Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; Urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachten...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall im Umfang einer Haftungsquote von 75% [...]
AG Tecklenburg - Urteil vom 23.04.2002 (11 C 30/02)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.10.2001 in T. An diesem Tage befuhr der Zeuge ... mit dem Klein-Lkw Mercedes Benz 316 CDI der Klägerin als letztes [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.04.2002 (3 U 72/01)

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stoppschildes

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten vollkasko-versicherten PKW Mercedes-Benz mit einer Selbstbeteiligung von DM 1.000,-- .Bei einem Verkehrsunfall in Italien kam es zwischen dem Fahrzeug des Klägers und [...]
KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 7385/00)

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]
KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 20/01)

Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfalls

KGReport-Berlin 2004, 4 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2002 (I-4 U 132/03)

Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2002 (1 Ss (OWi) 54 B/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2002 (1 Ss (OWi) 54 B/02)

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]
LG Mainz - Urteil vom 18.04.2002 (1 O 426/01)

Zusicherung von Fahrzeugeigenschaften in Verkaufsprospekten

DRsp I(130)522f DAR 2002, 319 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (1 ObOWi 52/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Entscheidung über Verteidigerbestellung - Aufhebung des...

Das Amtsgericht I. hat gegen den Betroffenen am 18.10.2001 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 80 DM verhängt. Gegen dieses Urteil, das dem Betroffenen am 9.11.2001 zugestellt wurde, hat der [...]
AG Hamburg-Blankenese - Urteil vom 17.04.2002 (508 C 17/02)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit Vorfahrtsverletzung

U r t e i l In dem Rechtsstreit _ I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.04.2002 (9 U 299/01)

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Pkw gegen die [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 16.04.2002 (5 S 86/01)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und scharfem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zur Disziplinierung des Auffahrenden

DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DRsp II(294)336c-d MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 VerkMitt 2002, 69 VerkMitt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2002 (2 U 44/01)

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2002 (2 U 17/01)

Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2002 (2 U 1513/01)

Deponieren des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach eines gemieteten Wohnmobils nicht ohne weiteres grob fahrlässig

Der Beklagte stellte ein von ihm gemietetes Wohnmobil am 21.07.2,000 gegen 15.30 Uhr in Südfrankreich am Lac auf einem einsehbaren, öffentlichen Parkplatz verschlossen ab. Den Ersatzschlüssel beließ er im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2002 (8 W 492/00)

Zuweisungsrecht von Stellplätzen

I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2002 (1 U 75/01)

Zur Frage des Schadensersatzes und Schmerzensgeldes bei Sturz eines Fahrgastes bei normal ruckendem Anhalten eines Busses

Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche wegen der [...]