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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2003 (4 Ss 668/03)

Schuldunfähigkeit, erheblich verminderte Schuldfähigkeit, BAK, Blutalkoholkonzentration, Rückrechnung

Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er unter näherer Darlegung die Verletzung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2003 (I-3 U 13/03)

Zum Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens mit erheblichem Unfallschaden (wirtschaftlicher Totalschaden...

I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2003 (I-3 Wx 13/03)

Offenbarungspflichten beim Verkauf eines gebrauchten, nicht vollständig reparierten PKW mit Totalschaden

Vorinstanz: LG Duisburg, vom 23.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 151/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 152 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (24 U 92/03)

Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2003 (3 U 212/03)

Zur Sorgfaltspflicht und Haftung eines zur Überprüfung des Überholvorganges ausscherenden Kraftfahrers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 05.2002 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die B 420 aus O. kommend in Richtung S. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2003 (4 U 127/03)

Zur Sorgfaltspflicht eines PKW-Fahrers, der gegen einen der Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden Betonpoller stößt

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, auf Grund derer der - unstreitig - im Eigentum der Klägerin stehende Pkw Renault Clio (amtl. Kennz.:) [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 43/03)

NZB: Kfz-Steuerbefreiung wegen Schwerbehinderung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.12.2003 (1 U 12/03)

Gemeinschaftliche Haftung von Kindern für einen Verkehrsunfall

Vorinstanz: LG Zweibrücken, vom 06.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 207/01 MDR 2004, 807 OLGReport-Zweibrücken 2004, 180 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2003 (12 U 985/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer bevorrechtigten Einmündung

DAR 2004, 272 [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 65/03)

KraftStG: Einordnung als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]
OLG München - Urteil vom 19.12.2003 (10 U 2660/03)

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Erstschädigers für Folgen eines Auffahrunfalls durch einen Zweitschädiger; Schmerzensgeld...

URTEIL In dem Rechtsstreit ### ./. ### wegen Schadensersatzes erläßt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht und [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2003 (13 O 51/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.02.1998 geltend. Neben einer geringen Wertminderung begehrt sie ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass die Beklagte zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (I-1 U 139/03)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (1 U 139/03)

Voraussetzungen für die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden)

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger eine Abrechnung seines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden) erstrebt, im Ergebnis zu Recht [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 39/03)

Zur Entschädigungspflicht des Kasko-Versicherers nach Diebstahl einer Motoryacht - treuwidriger Einwand der Leistungsbefreiung wegen...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2 Ansprüche wegen des Diebstahls seiner Yacht '... ', Typ ... , Baujahr 1989, geltend. Im Juni 1998 erwarb der Kläger das Boot zum Preis von 346.240 DM (Bl. 10 - 12 d. A.). [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (6 U 105/03)

Haftung eines Radfahrers für Folgen des Sturzes eines anderen Radfahrers im Zuge eines Überholvorgangs; Höhe des Haushaltsführungsschadens;...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.04.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.12.2003 (12 U 97/03)

Zum Risikoausschluss aufgrund Obliegenheitsverletzung bei Leitungswasserschaden

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks in L.. Er unterhält für [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.12.2003 (6 U 227/02)

Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen Verschweigens von Unfallschäden

A. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler im Wege des Schadenersatzbegehrens wegen des Fehlens der aus ihrer Sicht zugesicherten Unfallfreiheit bzw. wegen arglistigen Verschweigens von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I-21 U 97/03)

Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

I. Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur Reinigung auf einem Förderband durch die festinstallierte Anlage gezogen werden. Am 15.01.2002 fuhr der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2003 (3 U 144/03)

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall nach Fahrstreifenwechsel

A. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.04.2000 gegen 15.15 Uhr in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2003 (Ss 508/03)

Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des Haftpflichtversicherungsvertrages

DAR 2004, 283 VRS 106, 218 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (1 Ss (OWi) 234 B/03)

Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung

I. Das Amtsgericht hat den nicht geständigen Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 60 km/h nach §§ 24, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2003 (12 U 444/99)

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

NZV 2004, 199 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2003 (I-1 U 39/02)

Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verschweigens eines erheblichen Fahrzeugmangels - hier:...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn H..... am 19. Januar 2001 mit dem Pkw Nissan Bluebird 2.0 SLX, amtliches Kennzeichen seinerzeit X., [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.12.2003 (2 Ss 332/03)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichter...

Das Amtsgericht Koblenz hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 9. Juli 2003 wegen 'einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2003 (Ss 527/03 B)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage' mit einer Geldbuße von 180,00 EUR und wegen 'verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung' mit einer Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2003 (20 U 140/03)

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauch...

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]
OLG München - Urteil vom 12.12.2003 (10 U 2345/03)

Haftung bei einem Unfall zweier Inline-Skater bei einer sog. Blade-Night

NJW-RR 2004, 751 NJW-RR 2004, 751 NZV 2005, 195 OLGReport-München 2004, 315 SpuRT 2004 163 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2003 (1 Ss 173/03 a-b)

Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (14 U 99/03)

Voraussetzung der Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung ist begründet. I. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März 2002 keine Schadensersatzansprüche zu. Das erstinstanzliche Urteil beruht auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2003 (19 B 2526/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2003 (19 B 2526/03)

Der Antragsgegner verwarnte den Antragsteller unter dem 25.5.2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers 8 Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (14 U 112/03)

Beweiswürdigung bei sog. Knallzeugen

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O259/02 OLGReport-Celle 2004, 178 [...]
OLG Dresden - 10.12.2003 (Ss (OWi) 654/03)

Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

NStZ 2004, 352 [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2003 (25 U 1538/03)

OLG München - Urteil vom 09.12.2003 (25 U 1538/03)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.11.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2003 (4 U 645/02)

Zustellung in Frankreich gem. Art. 5 und 6 HZÜ; Gerichtszuständigkeit; Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

A. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw geltend. Die Beklagten schlossen am 15.10.1999 mit der Klägerin einen Kaufvertrag (Bl. 4 ff d. A.) über einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 289/03)

Einführung in die Hauptverhandlung von gerichtsbekannten und gerichtskundigen Tatsachen - Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 314/03)

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 314/03)

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (10 S 1908/03)

Fahrerlaubnis - ausländische Fahrerlaubnis, deutsche Fahrerlaubnis, Umschreibung, Eignungszweifel, Ungeeignetheit, medizinisch-psychologisches...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren durch den angegriffenen Beschluss vom 31.07.2003 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I-4 U 69/03)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verweigerung einer Untersuchung in der Unfallversicherung

VersR 2004, 503 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2003 (VI ZR 38/03)

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer...

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2003 (3 Ss OWi 781/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Bschränkung des Einspruchs

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.10.2002 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- EURO sowie ein [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2003 (12 U 1227/02)

Mithaftung eines Linksabbiegers in eine schräg angeordnete Parkbucht neben der Gegenfahrbahn bei Kollision mit einem überholenden...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 24. Februar 2000 gegen 09.05 Uhr auf der zunächst stark abfallenden, am Unfallort aber nur noch ein [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2003 (5 U 76/03)

Zur Haftung eines Autofahrers beim erfassen einer Fußgängerin, die sich nachts im Bereich der Fahrbahnmitte einer Landstrasse aufhäl...

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie am 05.06.1999 gegen 2.00 Uhr nachts auf der Landesstrasse 442 bei Kilometer 1,9 zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2003 (2 Ss OWi 702/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 1. Juli 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in acht Fällen acht Geldbußen von jeweils 40,- EURO [...]
LG München II - Urteil vom 05.12.2003 (17 S 21278/02)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 155 DRsp I(123)502g [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.12.2003 (19 U 85/03)

Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des...

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2003 (7 U 144/01)

Haftung bei Verkehrsunfall infolge der Verschmutzung der Straße durch landwirtschaftlichen Erntebetrieb auf anliegenden Feldern

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2003 (4 Ss OWi 786/03)

Lichtzeichenanlage, Gültigkeit für Radfahrer, Radweg, nur eine Ampel über der Straße

I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (4 StR 498/03)

Angriff unmittelbar nach dem Anhalten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2003 (12 U 122/03)

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 499/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]