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BVerfG - Beschluß vom 02.07.2003 (2 BvR 273/03)

Rechtsfolgen überlanger Dauer eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Ordnungswidrigkeitenrecht. A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 19. Februar 1998 wegen Verstoßes [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.06.2003 (1 BvR 2285/02)

Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess. I. 1. Der Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens waren im Juli 2000 nachts gegen 22.30 [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.2003 (1 BvR 158/03)

Benutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entziehung der in Deutschland erworbenen

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über seine Befugnis, in Deutschland mit einer französischen Fahrerlaubnis Auto zu fahren, nachdem ihm 1988 die deutsche Fahrerlaubnis [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.2003 (1 BvR 1355/02)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2003 (1 BvR 866/00)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Verweigerung eines Drogenscreenings

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings. I. 1. Im Ausgangsverfahren sind von den [...]