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BVerwG - Urteil vom 28.08.2003 (4 C 9.02)

Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2003 (3 C 15.03)

Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige Popularklage; Adressatentheorie; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (3 C 51.02)

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.01.2003 (3 B 174.02)

BVerwG - Beschluß vom 23.01.2003 (3 B 174.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbinden sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde will sinngemäß als rechtsgrundsätzlich geklärt [...]