Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 18.11.2003 (VI ZR 31/02)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 42/02)

Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (1 U 81/02)

Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beklagten sich gegen Grund und Höhe des dem Kläger zuerkannten Schmerzensgeldes wenden. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2003 (Ss 69/03 (84/03))

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

VRS 106, 194 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2003 (9 U 138/00)

I. Die Klägerin begehrt, über vorprozessual gezahlte 20.000 DM hinaus, weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 26. Mai 1994 in H. Die zum Unfallzeitpunkt 45 Jahre alte Klägerin saß in einem Taxi [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2003 (I-22 U 69/02)

Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Kart-Bahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (12 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Ampel einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer

MDR 2004, 570 NZV 2004, 574 VRS 106, 165 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 13.11.2003 (3 C 1039/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Klägerin verlangt von dem mittlerweile 14jährigen Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls. Am 05.05.2003 gegen 07.20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Kia Sorrento, amtliches Kennzeichena xxx [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (20 U 111/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Orthopädie, Reitunfall

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 DM sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle und materielle Schäden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 136/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um die Höhe des Schmerzensgeldes, das der Kläger von den Beklagten beanspruchen [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 40/01)

Umgekehrte Versteigerung im Internet; Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Ss OWi 748/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 18. November 2002 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXXXX wegen einer am 31. Juli 2002 um 11.35 Uhr in [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 EO 682/03)

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.2003 (30 U 110/03)

Umfang der Gefährdungshaftung

NZV 2004, 205 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2003 (22 U 88/03)

Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (1 U 16/03)

Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat einen geringen Teilerfolg. Das Landgericht hat ihm zu Unrecht einen Ersatzanspruch zum Ausgleich seiner unfallbedingten immateriellen Schäden versagt. Unter Berücksichtigung [...]

KG - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ws (B) 520/03)

Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister

DAR 2004, 101 VRS 106, 130 [...]

KG - Urteil vom 10.11.2003 (8 U 179/03)

Autokauf, arglistige Täuschung; ...laut Vorbesitzer unfallfrei

1. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 8.05.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger beantragt; unter Abänderung des angefochtenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I 1 U 28/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2003 (3 Ss 507/03)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.2003 (4 StR 438/03)

Umfang der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II 2) und wegen unerlaubten Entfernens vom [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.11.2003 (7 S 152/03)

Pflichten des Autovermieters bei Vermietung eines Fahrzeugs nach einem Unfallersatztarif

I. Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall. Er begab sich sodann zu der Klägerin, einem Mietwagenunternehmen, und mietete auf der Basis des Unfalltarifs der Klägerin ein Ersatzfahrzeug Typ [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 21/03)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Dezember 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und im Zahlungsausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (7 U 60/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Dämmerung ohne Frontlicht fahrenden Motorrades mit einem unter Sichtbehinderung in die...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers wird auf dessen Berufung das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 0 116/01 - teilweise abgeändert und [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 119/03)

Anforderungen an den Schuldnachweis als Grundlage einer Schmerzensgeldverurteilung; Höhe des Schmerzensgeldes bei drohendem Einsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 59/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig wendenden und die Vorfahrt missachtenden Autofahrers mit einem zu schnell fahrenden...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 515/00 OLGReport-Celle 2004, 298 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 06.11.2003 (1 O 2042/03)

Schadensersatz bei Auffahrunfall auf fabrikneues Fahrzeug (Kilometerstand 48 km); Abrechnung auf Neuwagenbasis

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 12. März 2003 gegen 15.40 Uhr auf der Q.-Straße in S. ereignet hat und an dem zum einen der Kläger mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 105/03)

Schadenersatzanspruch des Leasinggebers bei Reparaturbedürftigkeit des Leasingfahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit

Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2003 (19 W 53/03)

Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall

I. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung bezüglich materieller und immaterieller Zukunftsschäden aus einem [...]

AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 04.11.2003 (29 C 381/02)

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkw Toyota Celica, amtliches Kennzeichen ... . Mit dem vorbezeichneten Fahrzeug verließ der Kläger am 04.03.2002 gegen 1.37 Uhr den Parkplatz zum Trimm-Dich-Pfad an der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2003 (2 Ss (OWi) 96 B/03)

Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

DAR 2004, 40 [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2003 (VI ZR 346/02)

Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2003 (VI ZR 28/03)

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit zeitlich nach dem Unfall

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten sind, der sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (1 Ss OWi 729/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen, Anforderungen; Nachfahren zur Nachtzeit

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 50 km/h ein Bußgeld in Höhe von 160,- EURO verhängt [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 04.11.2003 (3 Bf 23/03)

Der Kläger wendet sich gegen die Kostentragungspflicht für das Abschleppen seines Pkw. Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen UE ZP-22. Diesen parkte er am 1. April 2001 in der Langenfelder Straße [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2003 (1 Ss (OWi) 218 Z/03)

Parken im Bereich einer Wendeschleife

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (4 U 71/03)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

NZV 2005, 153 zfs 2004, 364 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (I-4 U 71/03)

Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der Trunkenheit mit Fahrerflucht

I. Bei der Beklagten war zumindest bis zum 1. Januar 2001 ein Opel-PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... haftpflichtversichert Versicherungsnehmerin und Halterin war die Mutter des Klägers. Mit dem Kfz verursachte der [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2003 (3 ObOWi 87/03)

Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen unerlaubter Rechtsberatung zu einer Geldbuße und stellte hierzu folgenden Sachverhalt fest: 'I. In der Gemeinde G. ist seit längerem ein größeres Gebiet als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2003 (2 Ws 259/03)

Berufung, Schriftform, Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 14. Mai 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 70 [...]

VG Potsdam - Beschluss vom 30.10.2003 (10 L 582/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2226/03 gegen die Fahrerlaubnisentziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 4. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2003 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2003 (7 U 79/03)

Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern

I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene Beschädigung seines Kraftfahrzeuges, erfolgt durch einen versenkbaren, automatisch gesteuerten [...]

KG - Urteil vom 30.10.2003 (12 U 291/01)

Zum Nachweis eines vorgetäuschten Verkehrsunfalles

Die nach fristgerechtem Einspruch gegen das Versäumnisurteils des Senats vom 19. Mai 2003 weiterverfolgte Berufung ist erfolglos. Das Landgericht hat die Klage auf Ersatz von Schäden aus einem behaupteten [...]

LG Koblenz - Urteil vom 30.10.2003 (14 S 153/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2003 (4 Ss OWi 697/03)

Absehen vom Fahrverbot wegen der Verpflichtung, kranke Mutter zu versorgen

Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 180,00 EUR verhängt und ihm gestattet, [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2003 (1 O 1914/03)

Kein Schadensersatz bei Sturz über 5 cm hohe Bordsteinkante

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie behauptet, am 6.12.2002 gegen 19.30 Uhr auf dem Parkplatz am Haupteingang der Realschule in Dissen einen Unfall [...]

AG Sinsheim - Urteil vom 30.10.2003 (4 C 196/03)

Haftung eines nicht ganz acht Jahre alten Kindes für die Herbeiführung von Schäden an einem parkenden Fahrzeug

NJW 2004, 453 NZV 2004, 146 [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 231/00)

Betriebliches Kfz - Fahrtenbuch; Privatanteil

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzgericht (FG) eingegangen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird jedoch auf seinen Antrag [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2003 (IV ZR 16/03)

Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigung für den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden an ihrem PKW Mitsubishi Pajero. Am 6. Mai 1998 überquerte der [...]