Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Oldenburg - Urteil vom 08.10.2003 (5 U 31/03)

Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung als Nebenintervenientin

NZV 2004, 203 zfs 2004, 274 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2003 (4 Ss OWi 644/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber,...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5, 49 StVO eine Geldbuße von 100,- EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (1 U 40/03)

Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung als Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs

1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler- einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 DM. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss OWi 623/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der tatrichterlichen Feststellungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und zugleich gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

LG Lüneburg - Beschluss vom 07.10.2003 (26 Qs 219/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: keine Entziehungsmöglichkeit sechs Monate nach der Straftat in Durchschnittsfällen

DRsp IV(449)252e ZfS 2004, 38 zfs 2004, 38 [...]

BGH - Urteil vom 07.10.2003 (VI ZR 392/02)

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (19 U 227/01)

Begriff des im Keim vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen widersprüchlichen Vorbringens

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2003 (4 K 946/99)

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2003 (Rs C-232/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leasing von Fahrzeugen - Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der Wohnung des Arbeitnehmer...

[01] Die Politierechtbank Mechelen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 10 EG und 39 EG zur [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.10.2003 (4 U 180/02)

Voraussetzungen eines qualifizerten Verschuldens des Frachtführers

I. Die Klägerin ist die Transportversicherung der Fa. I... M... Sch... KG in H.... Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch, weil sie ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz leisten musste. Dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2003 (6 U 167/02)

Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), gegen das sich die Beklagte mit der Berufung wendet. Die Beklagte beantragt, das [...]

KG - Urteil vom 02.10.2003 (12 U 53/02)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.10.2003 (4 U 118/03)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

AG Berlin-Mitte - 01.10.2003 (111 C 3313/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein umfallendes Motorrad

zfs 2003, 588 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2003 (12 U 52/03)

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.2003 (4 StR 314/03)

Zusammenhang mit Pkw-Fahrt erst nach Vollendung und Beendigung der Tat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.2003 (VI ZR 78/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2003 (10 S 1917/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprob...

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 86/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen hinsichtlich der Gehwege

Vorinstanz: LG Münster, vom 27.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 626/02 NZV 2004, 645 OLGReport-Hamm 2004, 38 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 72/03)

Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg

NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (10 S 1294/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, einmalige Einnahme, gelegentliche Einnahme, ärztliches...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

OLG Hamm - 29.09.2003 (6 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Bemessung...

r+s 2004, 168 [...]

LG Hanau - Urteil vom 29.09.2003 (4 O 545/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Verengung von zwei auf eine Fahrspur

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.01.2003 gegen 14.45 Uhr kam es auf der B 43 a Richtung D. in Höhe km 604,75 zu einem Unfall zwischen dem vom [...]

KG - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 315/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 854/02)

Wirkung eines sog. Abfindungsvergleichs

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März 1996 ereignete. Dabei stieß der Pkw des Klägers mit einem überholenden Lkw, der bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2003 (2 StR 161/03)

Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in einem Fall, Diebstahls in 12 Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (I-22 U 72/03)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines Vorschadens

A. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelte, unter formularmäßigem Ausschluss der Gewährleistung einen gebrauchten Pkw ... zum [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2003 (1 U 4436/02)

Zur Haftung des Bahnbetreibers für Kollissionsschaden mit Zug an unbeschranktem Bahnübergang - Zulässigkeit des Anscheinsbeweises...

Die Kläger begehren Schadenersatz, weil der Kläger zu 2) auf einem unbeschrankten Bahnübergang im PKW der Klägerin zu 1) mit einem Zug der Beklagten kollidiert ist. Am 22.12.1994 fuhr der Kläger zu 2) gegen 6.50 Uhr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (1 Ss OWi 618/03)

lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, Sicherheitsabschlag; Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahm...

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 110,- EURO verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2003 (12 U 18/02)

Zurechnungszusammenhang zur Betriebsgefahr bei Verusachung eines Verkehrsunfalls durch einen aus dem Auto ausgestiegenen und auf die...

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg, weil seine - in zweiter Instanz reduzierte - Klage begründet ist. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Schadens, der ihm in Folge des Verkehrsunfalls am 4. Dezember [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (2 Ss OWi 105/99)

Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren

I. Das Amtsgericht hat in der Hauptverhandlung vom 14. Oktober 1998 gegen den Betroffenen folgendes Urteil verkündet: 'Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. [...]

KG - Urteil vom 24.09.2003 (11 U 5/03)

Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen

Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 598/01 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2003 (1 Ss 319/03)

relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 15. Januar 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit zu einer Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe [...]

OLG Hamm - 23.09.2003 (9 U 70/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.2003 (4 U 749/02)

Anforderungen an kommunale Verkehrssicherungspflicht bei Freigabe eines Feldwirtschaftsweges als Umleitungsstrecke

I. Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg bei einem Gegenverkehr-Ausweichmanöver in einen durch Pflanzenwuchs [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2003 (2 U 63/02)

Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

VRS 106, 64 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 948/02)

Unbestimmtheit eines Klageantrags - Zum Haftungsausschluss gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F.

I. Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der sich am 12. Oktober 2000 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesstraße .. bei B....... ereignet hat. Der Beklagte zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (24 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2003 (6 U 36/03)

Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ss OWi 595/03)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2003 (1 L 90/03)

Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (4 StR 85/03)

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 7400/02)

Erforderliche Mindestangaben in einem Fahrtenbuch

Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2003 (Qs 93/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei Fehlverhalten in psychischer Ausnahmesituation

DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]

LG München I - 15.09.2003 (17 O 1655/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Müllfahrzeug

NJW-RR 2004, 238 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.09.2003 (7 U 107/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzen...

Der Kl. begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl., einer Versicherung, für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2003 (9 U 50/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3) [...]

LG Dresden - 12.09.2003 (13 S 177/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Abbremsens mehrerer Fahrzeuge an einer Geschwindigkeitsmessanlage

NZV 2004, 367 [...]