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OLG Koblenz - Urteil vom 04.08.2003 (12 U 177/02)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Steinschlaggefahr

DAR 2003, 522 NJW-RR 2003, 1330 OLGReport-Koblenz 2004, 31 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.08.2003 (7 U 153/03)

Sorgfaltspflichten eines sich einem Kreuzungsbereich annähernden Vorfahrtsberechtigten bei aufziehenden Nebelschwaden; Zahlungen des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2003 (5 S 1004/03)

Gewerblicher Straßenverkehr - Gemeingebrauch, Linienverkehr, Antragsbefugnis

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) - ergibt sich nicht, dass das [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2003 (20 S 5/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall;

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.1999. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf die Landstraße 381 in Korschenbroich. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (2 Ss OWi 474/03)

Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (3 Ss OWi 136/03)

Rotlichtverstoß, Haltelinie, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29. Oktober 2002 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 30.07.2003 (7 S 73/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Restwertangebot des Versicherers bei fiktiver Totalschaden-Abrechnung

Vgl. ferner AG Kaiserslautern (Urteil - 1 C 761/03 - 27.5.2003, DAR 2003, 424), das eine Abrechnung mit gutachterlich geschätztem Restwert für maßgebend hält. DRsp I(123)490a r+s 2003, 439 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2003 (10 S 2316/02)

Fahrerlaubnis - Fahreignung, Straftat, Tilgung, Verwertung, Rückwirkung, Übergangsvorschrift, Fortsetzungsfeststellungsinteresse,...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Er beantragte am 23.6.2000 beim Landratsamt Ravensburg die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 691/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

VRS 106, 166 [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 49/03)

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (1 U 45/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Fußgängerbereich

Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des Sturzes am 12.11.1998 kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Sturz auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2003 (6 U 84/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender...

DRsp I(123)499a r+s 2003, 479 r+s 2003, 479 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2003 (1 U 3465/03)

Straßenverkehrssicherungspflicht bzgl. eines Astes, der in einer Höhe von 3,50 m auf einen wenig befahrenen Feldweg hineinragt

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers verneint. Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]
EuGH - Urteil vom 24.07.2003 (Rs C-280/00)

Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff...

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.07.2003 (14 U 179/02)

Mitverschulden eines Radfahrers

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 5987/01 OLGReport-Celle 2003, 380 VRS 107, 415 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2003 (7 U 47/03)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung aufgrund Kollision mit dem eigenen Anhänger

1. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2003 (1 Ss OWi 469/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderlicher Umfang der Feststellungen; Toleranzabzug, Fahrverbot, Voreintragungen

Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,00 EURO verurteilt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.07.2003 (13 U 49/03)

ZUr Frage des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines parkenden PKW durch von einem Hausdach herabfallenden Schnee

Die Berufung ist begründet, mit der Folge, daß die Klage abzuweisen ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens an ihrem Pkw Typ Jaguar, der am 13. Januar 2002 durch herabfallenden Schnee verursacht [...]
VG Stade - Urteil vom 23.07.2003 (1 A 1866/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaunis nach Drogenkonsum, Kosten eines Drogenscreenings

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für eine ärztliche Untersuchung. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf das Urteil in der Sache 1 A 1865/02 Bezug genommen. Durch Verfügung vom 14. März [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2003 (9 U 42/03)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei Glatteis

NJW-RR 2003, 1536 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 246/03)

Geschwindigkeitsmessung mit Provida Proof Electronic PDRS-1245

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 219/03)

Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (4 Ss OWi 502/03)

Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Das Amtsgericht Meschede hat den Betroffenen durch Urteil vom 06. November 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,00 EURO verurteilt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2003 (I-1 U 217/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (2 Ss OWi 388/02)

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (1 Ss (OWi) 123 B/03)

Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils

I. Das Amtsgericht Prenzlau hat mit Urteil vom 3. März 2003 den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700,00 EURO [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2003 (6 U 362/03)

Zur Beweislast des Unfallopfers bei eindeutigen Vorschäden am Fahrzeug

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach zu 100 % haften. Der Kläger, der Fahrzeugschaden, Sachverständigengutachtenkosten, Abschleppkosten und allgemeine [...]
AG Solingen - Urteil vom 17.07.2003 (10 C 49/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Anfahren nach Grünlicht

Die Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Die Beklagte zu 2) ist die Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx, der bei der Beklagten zu 1) [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.07.2003 (14 U 190/02)

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Kindern

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 135/00 OLGReport-Celle 2003, 381 VRS 106, 323 [...]
LG Saarbrücken - 17.07.2003 (2 S 241/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2003, 588 [...]
LG Bonn - Urteil vom 17.07.2003 (15 O 135/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallereignis am 04.04.2001 in Anspruch. Am 04.04.2001 befuhr der Kläger die Langgasse in St. [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 243/02)

Fabrikneuheit eines Pkw

Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2003 (1 Ss 261/02)

Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 361/02)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines...

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 155/02)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

Der Beklagte ist Inhaber eines Sägewerkes und holzverarbeitenden Betriebes. Der Kläger, ein selbständiger Fliesenlegermeister, brachte im Januar 1998 Baumstämme in den Betrieb des Beklagten, um daraus Schalbretter und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2003 (7 K 2192/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2003 (1 U 221/02)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2003 (3 Ss 114/03)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2003 (3 Ss 114/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2003 (6 U 39/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn über einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänge...

Vorinstanz: LG Paderborn, vom 20.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 88/02 NZV 2004, 577 NZV 2004, 577 OLGReport-Hamm 2004, 378 OLGReport-Hamm 2004, 378 zfs 2004, 446 zfs 2004, 446 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2003 (1 Ss 70/02)

Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten

I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.07.2003 (12 ME 287/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (9 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]
KG - Urteil vom 11.07.2003 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall von Fußgänger und Radfahrer

VRS 105, 169 [...]
LG Kiel - Urteil vom 11.07.2003 (6 O 13/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2003 (3 U 186/02)

Kein Kaskoversicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist). Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2003 (3 Ss 1157/02)

Urteil, unterschriebener Beschluss, Rubrum durch Kanzlei eingesetzt

I. Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat mit Bußgeldbescheid vom 01.02.2002 gegen den Rechtsmittelführer R.F. wegen einer diesem vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, die am 20.11.2001 erfolgt sein soll, [...]