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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2003 (1 S 2025/01)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht: Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot,...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx. Am 10.9.2000 stellte er dieses Fahrzeug in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2003 (3 Ss OWi 1073/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Nachtzeit; Sicherheitsabschla...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In den Feststellungen heißt es: 'Der Betroffene [...]
EuGH - Urteil vom 17.06.2003 (Rs C-383/01)

Freier Warenverkehr - Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge - Inländische Abgabe - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige...

[01] Der Ostre Landsret hat mit Beschluss vom 26. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG zur Vorabentscheidung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.06.2003 (10 S 430/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2003 (12 ME 172/03)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Drogenkonsum, Amfetamin

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.06.2003 (1 Ss (B) 21/03)

Anforderungen an die Würdigung der Einlassung in den Urteilsgründen; Identifizierung des Fahrers

DAR 2003, 471 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2003 (3 Ss 175/03)

Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr

DRsp III(328)126d ZfS 2003, 469 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2003 (2 Bs 181/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2003 (2 Bs 181/03)

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen, ihre mit Werbeaufschrift versehenen Fahrzeuge auf bestimmten öffentlichen Wegeflächen abzustellen. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.06.2003 (1 BvR 2285/02)

Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess. I. 1. Der Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens waren im Juli 2000 nachts gegen 22.30 [...]
OLG Hamm - 12.06.2003 (6 U 50/03)

Haftungsverteilung bei Unfall nach verbotenem Rechtsüberholen auf einer Autobahn

r+s 2003, 475 [...]
KG - Urteil vom 12.06.2003 (22 U 134/02)

KG - Urteil vom 12.06.2003 (22 U 134/02)

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (14 U 113/02)

Zur Haftung bei nicht nachgewiesenem Rotlicht bei Kreuzungsunfällen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2003 (4 Ss 1140/02)

Fahrerlaubnisentziehung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 29. Mai 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.2003 (1 BvR 158/03)

Benutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entziehung der in Deutschland erworbenen

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über seine Befugnis, in Deutschland mit einer französischen Fahrerlaubnis Auto zu fahren, nachdem ihm 1988 die deutsche Fahrerlaubnis [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2003 (1 Ss 141/03)

Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung

I. Auf Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. September 2002, durch das er wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 40 EURO verurteilt wurde, hat die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2003 (12 LB 68/03)

[Kein] Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen - Abschleppen; Fahrräder; Fußgängernutzung; Gehweg;...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine von der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 182/02)

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2003 (3 Ss OWi 398/03)

Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung

I. Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,- EURO festgesetzt sowie ein einmonatiges [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.06.2003 (7 U 20/03)

Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung

I. Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend. Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.06.2003 (1 Ss 95/03)

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h (§§ ) zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen diese [...]
LG Gießen - Urteil vom 04.06.2003 (1 S 38/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem zurücksetzenden Straßenwartungsfahrzeug auf dem Standstreifen einer Autobah...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.2003 (1 BvR 1355/02)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (1 W 21/03)

Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines...

1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2003 (5 K 2371/02)

Straßenrecht: Begriff der Sondernutzung, Verkauf von Gegenständen aus einem Bauchladen in einer Fußgängerzone

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge als Händler im Reisegewerbe erwerbstätig und besitzt eine 1991 ausgestellte Reisegewerbekarte, die 1994 auf Textilien erweitert wurde. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.06.2003 (15 U 29/03)

Vereinbarung einer abstrakten Schadensberechnung in AGB eines Leasingvertrages

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nach wirksamer fristloser Kündigung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages über einen Pkw BMW 520 i wegen Zahlungsverzuges [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2003 (3 U 166/02)

Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2003 (10 S 1907/02)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßiger Konsum

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]
KG - Urteil vom 28.05.2003 (12 U 319/01)

Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall

Vorinstanz: LG Berlin - 24 O 130/01 - 22.10.2001, vom - Vorinstanzaktenzeichen VRS 105, 323 [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 23/03)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen

I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 7/03)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freizeitparks hinsichtlich eines Spielgeräts

NZV 2004, 142 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (1 ObOWi 177/03)

Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.2003 (4 StR 102/03)

Kein Ausnutzen der Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Tatentschluss erst auf Parkplatz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2003 (1 Ss 111/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, Sicherheitsabschlag

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 225 EURO sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und folgende [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 27.05.2003 (7 C 632/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Ähnlich AG Münsingen (Urteil - 2 C 32/03 - 6.5.2003, DAR 2003, 466): Erstattung der auf den Wiederbeschaffungs- wert entfallenden Mehrwertsteuer auch bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs. DRsp I(123)491b [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 116/02)

Anforderungen an den Nachweis der Fehlsteuerung einer Kreuzungsampel

Vorinstanz: LG Bochum 20.3.2002 - 6 O 617/98, DAR 2003, 520 NZV 2003, 577 OLGReport-Hamm 2003, 364 VRS 105, 334 VersR 2004, 346 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2003 (I-1 U 239/02)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-BWS-Syndrom, Syndesmophytenfraktur, 8 Tage stationärer Behandlung und 2 Monate Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 1 O 245/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
KG - Urteil vom 26.05.2003 (12 U 319/01)

Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall

Die auf eine weitergehende Verurteilung der Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich, die Anschlussberufung ist erfolglos. A. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.05.2003 (1 Ss 211/02)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]
KG - Urteil vom 24.05.2003 (25 U 167/01)

Ungläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kfz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 MDR 2003, 1350 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 221/02)

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 221/02)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. August 2002 verkündete Schlussurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zu 1 und 3 die unter 1. des Tenors [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2003 (2 Ss 272/03)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anlasstat; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Straßenverkehr

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Januar 2002 wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 239/02)

Anschein der schuldhaften Unfallverursachung beim Verkehrsunfall - Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück

Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2003 (12 U 2/03)

Schadenersatz nach Schulbusunfall

I. Der am 01.07 1989 geborene Kläger zu 1. und der am 10.11.1986 geborene Kläger zu 2. verlangen von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (4 Ss 181/03)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des Unfallbeteiligten - Halter als Beifahrer; Beteiligung durch mittelbare Unfall-Mitverursachun...

DAR 2003, 475 NJW 2003, 3217 VRS 105, 294 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2003 (III-2b Ss 107/03)

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei Nichtkatalogtat

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NStZ 2005, 503 m. Anm. Duttge, JZ 2006, 102. NStZ-RR 2004, 136 (Kotz/Rahlf) StV 2003, 623 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (3 U 122/02)

Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 5. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, unter Einbeziehung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]