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BGH - Urteil vom 21.05.2003 (IV ZR 209/02)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung; Streitverkündung; Verjährung von Ansprüchen...

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer seit 1990 bestehenden Privathaftpflichtversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (vgl. VerBAV 1986, 216 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (1 Ss OWi 334/03)

Lichtbild, Verkehrsverstoß, Identifizierung; Geeignetheit, Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (9 U 224/02)

Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; Haftungsverteilung

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L ereignete. Beteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter eines Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (2 Ss 216/01)

Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]
LG Bonn - Urteil vom 19.05.2003 (2 O 567/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Renault Twingo aus einem Verkehrsunfall vom 16.10.2001, gegen 17.50 h in Bad H._R. in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (9 U 84/02)

Verschuldens- und Verursachungsbeitrag eines Radfahrers bei Nichtbeachtung des Rotlichts

I. Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E in Richtung E (Osten). Als er die Kreuzung der S-Straße erreichte, zeigte die dortige Verkehrsampel für [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.05.2003 (14 U 240/02)

Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles vom 25. Dezember 1998, bei dem sie als Mitfahrerin eines Pkw verletzt wurde, der von ihrem Ehemann gesteuert [...]
LG Detmold - Urteil vom 15.05.2003 (9 O 265/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden PKW und einem die Straße querenden alkoholisierten...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2003 (1 Ss 27/03)

Abfall, Autowrack, Feststellungen, reale Gefahr

I. Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Simmern vom 30. Juli 2002 hat die Strafkammer am 21. Oktober 2002 den Angeklagten vom Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen [...]
LG Darmstadt - 15.05.2003 (13 O 92/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an unübersichtlicher Stelle

zfs 2003, 540 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (2 Ss OWi 221/03)

Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit der Tat

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (3 Ss OWi 1126/02)

Beharrliche Pflichtverletzung; erforderliche Feststellungen, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.2003 (4 StR 518/02)

Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2003 (VI ZR 430/02)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1999, an dem der frühere Beklagte zu 1) mit Wohnsitz in den Niederlanden mit dem von ihm gefahrenen niederländischen Lkw beteiligt war. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (28 U 150/02)

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es sich bei einem verkauften Neuwagen um einen Einzelimport...

A. Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (9 U 13/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem Warnhinweis auf für Kradfahrer gefährlichen Straßenbelag...

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2003 (1 Ss 79/03)

Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ws 172/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 43/03)

Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens

I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 156/03)

Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 U 1041/03)

Bewislast für eine der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs nicht entsprechenden Wartung

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung der Reparaturkosten zuzüglich Prozeßzinsen verlangen, nicht jedoch die weiter geltend gemachten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2003 (14 U 123/02)

Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an Kraftfahrzeugen nach einem Linksabbiege-Unfall?

I. Die Parteien streiten über ihre Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden, die an ihren Kraftfahrzeugen im Zuge eines Verkehrsunfallgeschehens entstanden sind, das sich am 13. Dezember 2000 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (14 U 12/03)

Zur Beweislast dafür, dass Vorschäden eines Fahrzeugs fachgerecht beseitigt worden sind

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 112/00 OLGReport-Hamburg 2003, 499 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (Ss (OWi) 565/02)

Verzicht auf Fahrverbot infolge Zeitablaufs

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Betroffenen am 12. Juni 2002 wegen einer am 10. Mai 2000 begangenen 'fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge zulässigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03)

Identifizierung des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei geringer Qualität eines aufgenommenen Lichtbildes

VRS 105, 353 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.05.2003 (10 U 1032/02)

Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall seine Obliegenheiten...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaskoversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 23.000,-- DM für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Omega 2,5 V6 CD [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03 (56))

Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 17. Oktober 2002 wegen einer am 28. August 2001 in Herne-Wanne auf der Bundesautobahn A 42 in Fahrtrichtung Dortmund fahrlässig begangenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2003 (1 U 114/02)

Zum Schadensersatz bei Sorgfaltspflichtverletzung im Straßenverkehr (Fahrbahnwechsel/Geschwindigkeitsüberschreitung)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 03.04.2000 gegen 9.30 Uhr auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Neuss, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2003 (3 U 2/03)

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 616/02)

Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung einer Vollmachtsurkunde; kein Zugang des Kündigungsschreiben...

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versicherungsvertrages, dem die AKB in der Fassung 01. 05. 2000 zugrunde lagen, wird auf den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2003 (2 Ss OWi 277/03)

Verantwortlichkeit des Halters für Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts

NStZ 2004, 350 VRS 105, 231 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02-50)

Ersatzfähiger Wildschaden infolge Überfahrens eines Tierkadavers

NZV 2003, 531 VersR 2004, 1306 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (VI ZR 393/02)

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.04.2003 (2 Ss (OWi) 262/02 I 145/02)

Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige Zustellungsregelungen

I. Mit Urteil vom 31.07.2002 (9 OWi 118/02) erkannte das Amtsgericht Waren (Müritz) gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (VI ZR 398/02)

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte zu 1 als Unfallgegnerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (VI ZR 260/02)

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2003 (1 Ws 72/03)

Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.2003 (10 U 145/00)

Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten nach einem Verkehrsunfall

VRS 106, 91 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.04.2003 (418 S 1/03)

Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]
AG Koblenz - Urteil vom 23.04.2003 (143 C 3174/01)

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Geltendmachung abgetretener Unfallschaden-Ersatzansprüche durch Kfz-Vermieter; nur scheinbarer Sicherungszweck...

Mit ähnlicher Begründung und gleichem Ergebnis z.B. LG Hagen (Urteil - 1 S 369/97 - 9.6.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1880 [LS] = DAR 1998, 394), AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 687/01-25 - 6.9.2001, NVZ 2002, 83), AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2003 (3 Ss OWi 276/03)

Wahrunterstellung, Augenblicksversagen; grobe Fahrlässigkeit; Einstellung eines Fahrers, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zu dem [...]
KG - Urteil vom 17.04.2003 (12 U 272/01)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 626/99 KGReport-Berlin 2004, 260 NZV 2003, 530 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.04.2003 (7 U 51/01)

Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines Fahrzeugs

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen; das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (1 Ss 161/02)

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2003 (2/1 S 376/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die Einbahnstraßenregelung in einem privaten Parkhaus

Der Kläger beansprucht nach Teil-Regulierung unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % vollen weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.2001 gegen 10.50 Uhr in Frankfurt/M. in der [...]