Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 500 bis 550

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2003 (3 U 49/02)

Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als offenbarungspflichtiger Mangel

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 61/03)

Überwachungspflicht, Aufsichtspflicht, Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen als Geschäftsführer einer Transportgesellschaft durch Beschluss (§ 72 OWiG) wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung von [...]

KG - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 20/03 (13/03))

Urkundenfälschung durch Austausch der Fahrzeug-Ident-Nr.

Vorinstanz: LG Berlin - (571) 67 Js 71/00 - Ns (120/02) - 28.10.2002, VRS 105, 215 [...]

OLG München - Urteil vom 11.04.2003 (10 U 5096/02)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 4. Oktober 2002 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein weiteres [...]

LG Aachen - Urteil vom 11.04.2003 (5 S 40/03)

Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten

Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (I-8 U 38/02)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 24.01.2002 verkündete Teil- und Grundurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der [...]

LG Dortmund - 10.04.2003 (15 S 277/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Teilung der Fahrbahn

NJW-RR 2003, 1260 [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2003 (III ZR 266/02)

Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

Die Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land Niedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Italien [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2003 (20 U 212/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 21/00)

Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.2003 (5 StR 140/03)

Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.2003 (VI ZB 79/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2003 (3 U 159/02)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) Verkehrsunfall - Auswirkungen des sog. Trennungsprinzips

A. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger hatte vorgerichtlich wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls vom 28.01.1995 gegen die Beklagte sowie gegen deren Versicherungsnehmer [...]

LG Hagen - Urteil vom 08.04.2003 (9 O 18/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Unfall vom ... welcher sich gegen ... Uhr an der Aushaltstelle an ... ereignet hat. Der damals 11-jährige Kläger befand sich zum [...]

AG Ettenheim - Urteil vom 08.04.2003 (1 C 255/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DRsp I(123)502b ZfS 2003, 292 [...]

BGH - Urteil vom 08.04.2003 (VI ZR 265/02)

Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten

Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 169/02)

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall - Nachweis der Unfallursächlichkeit

I. Die zulässige Berufung ist überwiegend nicht begründet. Der Kläger hat über den von der Beklagten zu 1. vorgerichtlich gezahlten Betrag hinaus keinen Anspruch auf Ersatz materieller Schäden; sein Anspruch auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.04.2003 (12 U 1829/01)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Feld-, Wald- und Wiesenwegen

DAR 2004, 450 DAR 2004, 450 NuR 2004, 338 NuR 2004, 338 OLGReport-Koblenz 2004, 11 OLGReport-Koblenz 2004, 11 VersR 2004, 257 VersR 2004, 257 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2003 (2 Ss OWi 257/03)

Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit...

I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]

LG Koblenz - Urteil vom 07.04.2003 (6 S 432/01)

Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für fehlerhafte Kfz-Restwertermittlung

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung zur Schutzwirkung eines Gutachtenvertrags: BGH (DRsp-ROM Nr. 2002/14501 = DRsp I (125) 548 a-c) im Fall eines von einer Versicherung mit einem 'Todesfallbericht' beauftragten Arztes: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 93/02)

Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen

I. Die zulässige Berufung des Klägers führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 209/02)

Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Motormängeln bei formularvertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschlus...

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung 'Automarkt I', einen gebrauchten VW Golf III, Erstzulassung 05.10.1992, km-Stand laut Tacho über 140.000, zum Preis von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2003 (1 AR 35/02)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Schifffahrtsgericht und Strafrichter

VRS 105, 203 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2003 (4 Ss 158/03)

Fahruntüchtigkeit, relative; Anzeichen, Alkoholgenuss, Amphetamingenuss

I. Das Amtsgericht Münster hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verurteilt sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Eine Entschädigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2003 (3 Ss OWi 191/03)

Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes

Der Betroffene ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 13. Januar 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt worden. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2003 (7 W 123/01)

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 426/99 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 456 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2003 (Ss (OWi) 168/03)

Fahrverbot; Gleichgültigkeit; Nachlässigkeit

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2003 (3 Ws 391/03)

Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]

BGH - Urteil vom 01.04.2003 (VI ZR 321/02)

Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen

Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ss OWi 183/03)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 29, 69a StVZO, 24, 24a StVG eine Geldbuße von 257,50 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2003 (8 U 4326/01)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Fahrzeugversicherung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung;...

VRS 105, 185 ZfS 2003, 457 [...]

OLG München - Urteil vom 27.03.2003 (19 U 5318/02)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.09.2002 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 23.500 [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (9 U 214/02)

Pflichten einer Inline-Skating-Schule

Die Parteien streiten darüber, ob der 1947 geborenen Klägerin wegen eines Unfalls während der - für sie - zweiten Übungsstunde eines von der Beklagten veranstalteten Schulungskurses zum Inline-Skating Ersatzansprüche [...]

AG Ludwigsburg - Urteil vom 27.03.2003 (8 C 244/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: erforderliches Mandat

Vergleichsrechtsprechung zuletzt unter DRsp I (123) 488 a, ferner: AG Bernkastel-Kues (Urteil - 4 C 657/02 - 7.2.2003, ZfS 2003, 201) - Anwaltskostenersatz für Mietwagenfirma ohne kaufmännisch eingerichteten Geschäfts- [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2003 (2 Ss OWi 97/03 (19))

Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.03.2003 (7 U 61/00)

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall mit Tierbeteiligung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet, wenngleich sie zweitinstanzlich die von ihr geltend gemachten Regressansprüche nach [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2003 (IV ZR 270/02)

Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung

Der Kläger begehrt Zahlung aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Hausratversicherung, der die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen VHB 92 zugrunde liegen. Am 10. April 2001 stellte er fest, daß die von ihm [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2003 (17 U 121/02)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines gefälligerweise überlassenen Fahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 26.03.2003 (8 S 9638/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - Ausbesserung statt Neuteile-Ersatz

DRsp I(123)490d ZfS 2003, 292 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2003 (19 B 186/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2003 (Ss (OWi) 126/03)

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2003 (VI ZR 161/02)

Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision PKW/Motorad

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Mai 1998 auf einer Landstraße im Bereich der Gemeinde D. geltend, bei dem er als Motorradfahrer von dem ihm entgegenkommenden Beklagten zu 1 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.03.2003 (8 U 448/02)

Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt...

I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 (Blatt 118 - 126 der Akte) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 (Blatt 144 und 145 der [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 25.03.2003 (3 S 25/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

DAR 2003, 321 [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 24.03.2003 (8 N 117.01)

Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Fahrtenbuchauflage - Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, Fahrtenbuchauflage,...

Das Rechtsschutzinteresse für den Zulassungsantrag ist nicht wegen Erledigung der Hauptsache, die auch auf das Zulassungsverfahren übergriffe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2003 (12 LA 19/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Besitz von Cannabis

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2003 (5 W 39/01)

Ausnutzung wettbewerbswidriger Werbung eines Autovermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 669/01 VRS 105, 115 [...]

KG - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 282/01)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 96/01 KGReport 2003, 223 NZV 2003, 529 VRS 105, 122 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 1984/01)

Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser

DAR 2003, 224 DAR 2003, 224 DRsp I(147)422c VersR 2004, 242 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2003 (1 U 149/02)

Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer 'Garantie-Versicherung' des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer [...]