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BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 15/04)

Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb verwendet. Das Fahrzeug ist mit einem Kastenaufbau ausgestattet, der aus mehreren Wohncontainern besteht, die von [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 62/03)

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K (im Folgenden: Schuldner). Er ist mit Beschluss vom 27. Mai 2002 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hielt der [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 73/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 5/04)

Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch dient sie der Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 355/03)

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 359/03)

Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeuges, das er als LKW ansieht, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch nach dem für PKW's geltenden Satz der [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 53/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein Kraftrad

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2004 (VI B 256/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nur auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 16/02)

Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben eine 1993 geborene zu 100 v.H. körperbehinderte und hilflose Tochter. Der Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM wurde auf die Kläger übertragen. Die Kläger besitzen zwei [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X B 170/03)

Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2004 (VI B 43/04)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Um den Umfang der auf Privatfahrten entfallenden [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2004 (VII B 365/03)

Erhöhung der KraftSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 31/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

[...]
BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 30/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 65/02)

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]
BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 62/02)

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er ist Halter zweier Sattelanhänger, für die er die Erteilung grüner Kennzeichen und die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 10 [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 62/03)

Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ihr Kfz, ein VW-Bus, als LKW besteuert wird. Das Finanzgericht (FG) hat das Fahrzeug als Kombinationsfahrzeug i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X R 43/02)

Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126 a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (VII B 357/02)

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), durch den die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für sein seit März [...]