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BGH - Urteil vom 22.12.2004 (VIII ZR 91/04)

Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 EUR. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2004 (VI ZR 276/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

Am 28. Oktober 2002 beschädigte der damals neun Jahre alte Beklagte den ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten PKW der Klägerin, wobei offengeblieben ist, ob der Beklagte - wie von der Klägerin behauptet - auf den [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2004 (VI ZR 119/04)

Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; Obliegenheiten des Geschädigten bei der Verwertung eines Unfallfahrzeug...

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2001, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (VI ZR 365/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

Am 17. September 2002 fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht. Sie kippte [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (X ZR 133/03)

Formularmäßige Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bei Benutzung einer Autowaschanlage

Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (X ZR 43/03)

Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger Herstellung des Werks

Der Kläger hatte aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit F. B. dessen durch einen Unfall beschädigten Pkw zu reparieren, behindertengerecht auszustatten und zu lackieren. Bestimmte Reparaturarbeiten, u.a. das [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (VI ZR 335/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder

Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2004 (VI ZR 357/03)

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2004 (VI ZB 6/04)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Der Haftungsgrund war zwischen den Parteien unstreitig, es ging nur noch um die Höhe der Schadensersatzforderung. [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2004 (VI ZR 300/03)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (1 StR 427/04)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergewaltigung

(zu 2) 1. Der Angeklagte ist Fernfahrer. Er spiegelte einer 16jährigen Anhalterin vor, sie mit dem Lkw zu ihrem Ziel zu bringen, tatsächlich fuhr er auf einen einsamen Parkplatz. Dort versuchte er sie gewaltsam an [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2004 (1 StR 254/04)

Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Tötungsversuch; Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An einem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags sah sich die [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2004 (VI ZR 151/03)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, die ein zur Rechtsberatung und zum geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung zugelassenes Inkassobüro und Mietwagenunternehmen betreibt, macht gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (III ZR 194/04)

Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2004 (II ZR 318/02)

Auslegung einer Sicherungsvereinbarng

Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2004 (4 StR 62/04)

Besetzung eines Bußgeldsenats bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, in welcher Besetzung der Bußgeldsenat eines Oberlandesgerichts über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden hat, wenn diese wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 80 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2004 (2 StR 291/04)

Kein Ungeeignetheit bei bloßer Vermutung riskanter Fahrweise bei der Flucht nach einem Überfall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt; es hat ihm darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2004 (2 StR 523/03)

Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei nicht begründetem Abwesenheitsurteil

I. 1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 EURO verurteilt. Daneben wurde ein [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 367/03)

Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines von diesem am 9. Juni 1999 beantragten Leasingvertrages einen Personenkraftwagen F. zur gewerblichen Verwendung für die Dauer von 54 Monaten mit einer [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2004 (KZR 10/03)

CITROEN; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrage...

Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (3 StR 189/04)

Einziehung des Tatfahrzeugs beim Handel mit BtM

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Verfahrensrüge ist unzulässig. In ihr wird nicht mitgeteilt, wann Rechtsanwalt A. die Verteidigung des Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2004 (4 StR 175/03)

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2004 (4 StR 155/03)

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (III ZR 230/03)

Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der Änderung von Stromleitungen

Die Klägerin ist ein Stromversorgungsunternehmen. Die Beklagte betreibt das bundesweite Eisenbahnschienennetz. Die Parteien streiten über die Kosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit dem Umbau der vormals [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (I ZR 187/02)

500 DM-Gutschein für Autokauf; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei...

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (4 StR 160/04)

Eingriff im öffentlichen Verkehrsraum

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2004 (VIII ZR 329/03)

Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 EURO für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2004 (2 StR 5/04)

Ungeeignetheit aufgrund Verwendung eines Fahrzeugs zur Tatausführung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2004 (VI ZR 267/03)

Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

Der Kläger verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4. September 2002, bei dem sein PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Die Eintrittspflicht der [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.2004 (1 ARs 31/03)

Entzug der Fahrerlaubnis bei sog. Zusammenhangstaten; Anfrage des 4. Strafsenats

A. Der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 'Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (3 StR 113/04)

Doppelverwertungsverbot beim besonders schweren Fall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 EURO verurteilt. Mit [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2004 (VI ZR 109/03)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2004 (4 StR 100/04)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Einfuhr und Handel mit BtM

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen zu [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (4 StR 53/04)

Einschränkende Auslegung des Straftatbestandes

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, schwerer räuberischer Erpressung sowie versuchten Diebstahls - die Angeklagte [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (4 StR 35/04)

Angriff auf Führer eines haltenden Fahrzeugs

Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten Y. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub und mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2004 (KZR 24/02)

Wegfall der Freistellung; Rechtstellung des nicht zum selektiven Vertriebssystems eines Herstellers von Kraftfahrzeugen gehörenden...

Die Klägerin und die E. GmbH (künftig: E.), die ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, betätigen sich gewerblich als Vermittler und als Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge, die sie aus dem europäischen [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2004 (VI ZR 250/03)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Haftungsverteilung bei einem Motorradunfall bei Nacht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 321/03)

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (VI ZR 138/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche...

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (III ZR 225/03)

Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

Der Pkw der Klägerin wurde am 26. August 2000 durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums (Pyramidenpappel) beschädigt. Die Klägerin wirft der beklagten Gemeinde vor, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (4 StR 377/03)

Werksverkehr als Straßenverkehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (XII ZA 13/01)

Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines entliehenen PKW nach einem Unfall

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines Pkw's, den er dem Beklagten geliehen hatte. Der Beklagte hatte am 7. Juli 1997 mit dem Pkw einen Unfall, der nach den Feststellungen des [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2004 (4 StR 394/03)

Mehrfacher Angriff auf Mitfahrer; Vollendung von § 316 a StGB bei erst später vollendetem Raub

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberischer Erpressung und Sachbeschädigung (Tat vom 3.2.2000), erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (Tat vom [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2004 (VIII ZR 78/03)

Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2004 (VI ZR 429/02)

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2004 (4 StR 585/03)

Isolierte Sperre gegen Beifahrer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2004 (VIII ZR 386/02)

Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.2004 (4 StR 24/04)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten (hier: Erpressung)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2004 (VI ZR 342/02)

Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen

Der Ehemann der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall getötet, für den die Beklagten voll haften. Die Beklagte zu 2 zahlt der Klägerin zusätzlich zu deren Witwenrente einen monatlichen Schadensersatzbetrag von 853,58 [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2004 (VI ZR 46/03)

Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

Der Kläger wurde am 20. Juli 1988 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt. Er hat ein Schmerzensgeld von 400.000 DM erhalten. Durch Urteil vom 20. März 1996 ist [...]