Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 518/04)

Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; Geschwindigkeitsmessung; Nähe Ortseingangsschild; Lichtbild; Passbehörde,...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 600/04)

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 250,- Euro verurteilt. Von der [...]

LG Kiel - Urteil vom 03.11.2004 (12 O 90/04)

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen geringfügiger Mängel

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Klägerin kaufte am 25.10.2003 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Skoda Octavia Kombi zu einem Preis von 7.500,00 Euro. Das Fahrzeug wurde [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2004 (1 Ss 204/04)

Eigene Sachkunde des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.11.2004 (2 ObOWi 471/04)

Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2004 (5 S 1063/04)

Planung - Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung,...

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.03.2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim. Die ca. 4,4 km lange Strecke beginnt in der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 29.10.2004 (6 U 212/03)

Grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeugdiebstahl

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14.09.2004 folgende Hinweise erteilt: Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2004 (1 Ss 121/04)

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2004 (10 S 475/04)

Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störun...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2004 (3 Ss OWi 601/04)

Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.07.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]

LG Regensburg - 28.10.2004 (1 O 1708/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Radfahrer

DAR 2005, 346 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2004 (1 Ss 65/04)

Urteilsgründe bei Ausbleiben des Betroffenen - faktische Verweigerung beantragter Akteneinsicht als genügender Entschuldigungsgrund...

I. Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG München - Urteil vom 27.10.2004 (20 U 3872/04)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungKenntnis eines Sozialversicherungsträgers von schadensersatzbegründenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 30. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

AG Traunstein - Urteil vom 27.10.2004 (311 C 734/04)

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem radfahrenden Kind

Die Parteien streiten über Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 01.05.03 in R. ereignet hat. Die Beklagte war an diesem Tag mit ihrer damals 6 Jahre alten Tochter Samantha auf der T.-Straße in Richtung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2004 (5 U 158/04)

Unzulässige Streitverkündung unterbricht nicht die Verjährung

I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Beklagte verursachte am 9.1999 gegen 15.50 Uhr mit dem Pkw Opel Corsa, amtl. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (14 U 112/03)

Berechnung des Nutzungsausfallschaden bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die überwiegende Bestätigung und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2004 (1 Ss 178/04)

Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte

DAR 2005, 228 VRS 108, 37 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.10.2004 (5 K 32/99)

Mündliche Vorlage eines Kfz-Veräußerungsvertrags keine wirksame, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht enden lassende Veräußerungsanzeige;...

I. Die Beteiligten streiten um Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1.9.1997 bis 13.7.1998. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens (Pkw) Toyota Landcruiser mit dem amtlichen Kennzeichen. Ausweislich des [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2004 (VI ZR 300/03)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2004 (222 Ss 81/04 (OWi))

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tachometer

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässiger Behinderung eines Einsatzfahrzeuges zu einer Geldbuße von 110 ± [...]

LG Duisburg - Urteil vom 22.10.2004 (7 S 129/04)

Haftung für Verletzungen bei einem Kfz-Rennen im Straßenverkehr

Entscheidungründe: I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in ... vor der Realschule auf der Strasse '...' ereignet hat. Der Beklagte zu 1) fuhr ein 50 ccm-Moped mit dem [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 22.10.2004 (2 C 53/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls (Lokomotive : PKW)

Der Kläger macht mit vorliegender Klage einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Unfallereignis geltend. Am 18.04.2003 kollidierte die von dem Kläger geführte Lokomotive der Fa. Transregio mit einem zum Unfallzeitpunkt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2004 (20 U 103/04)

Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2004 (1 Ss 210/04 I 82/04)

Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei schwerem Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr

I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.11.2003 - 25 Ds 149/03 - wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2004 (8 Ss-OWi 48/04)

Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers nach...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2004 (4 U 78/04)

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (1 StR 427/04)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergewaltigung

(zu 2) 1. Der Angeklagte ist Fernfahrer. Er spiegelte einer 16jährigen Anhalterin vor, sie mit dem Lkw zu ihrem Ziel zu bringen, tatsächlich fuhr er auf einen einsamen Parkplatz. Dort versuchte er sie gewaltsam an [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2004 (1 StR 254/04)

Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Tötungsversuch; Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An einem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags sah sich die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2004 (3 Ss OWi 527/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (9 U 116/04)

Zur Streupflicht an einer Schulbushaltestelle

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) I. Die zulässig eingelegten Rechtsmittel beider Parteien bleiben in der Sache erfolglos, weil das Landgericht zutreffend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der [...]

LG Dortmund - Urteil vom 15.10.2004 (3 O 292/03)

Haftung des Herstellers für Fabrikationsfehler eines Spatens

NJW-RR 2005, 678 NZV 2005, 375 [...]

KG - Urteil vom 14.10.2004 (12 U 71/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines Müllfahrzeugs

Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 320/03 DAR 2005, 217 KGReport 2005, 177 VRS 108, 24 VersR 2005, 1447 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2004 (13 U 187/04)

Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV durch Werbung eines Autohändlers

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.2004 (14 U 42/04)

Zur Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Kfz

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 23. Mai 2003 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.2004 (14 U 35/04)

Keine Haftung des Busfahreres bei Unfall wegen Hinterherlaufen hinter einem Bus

I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche und - im Wege der Feststellung - materielle Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines Unfalls geltend, der sich am 22. Mai 2001 gegen 11:45 Uhr [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2004 (1 Ss 208/04)

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2004 (10 S 1346/04)

Fahrerlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsstellung, Verbesserung, Aufhebung, Wirksamkeit, Erledigung auf andere Weise, EU-Fahrerlaubnis,...

Dem 1942 geborenen Kläger wurde am 25.06.1960 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.10.1989 wurde der Kläger wegen des Herstellens von [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2004 (VI ZR 151/03)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, die ein zur Rechtsberatung und zum geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung zugelassenes Inkassobüro und Mietwagenunternehmen betreibt, macht gegen die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2004 (2 Ss 148/03)

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.2004 (12 U 621/03)

Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von...

Der am ... Dezember 1972 geborene Kläger geriet am 3. Oktober 1989 in einer Rechtskurve gegen den Pkw der Beklagten zu 1), als diese gerade unmittelbar vor der Kurve einen Radfahrer überholte. Dabei erlitt der Kläger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.2004 (12 U 1197/03)

Voraussetzungen einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung bei Mitnahme im Pkw

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin M........ S...... gegen die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2004 (Ss (OWi) 460/04)

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG, §§ 21 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO) zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.10.2004 (5 U 87/04)

Kaskoversicherungsschutz bei Autounfall in asiatischem Teil der Türkei

I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.10.2004 (14 U 27/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Kläger machen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles geltend, der sich am 30. November 2000 in H. ereignete und für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2004 (2 Ss 345/04)

Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.10.2004 (14 U 147/03)

Zur Bereichsabgrenzung einer verkehrsberuhigte Zone

Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2004 (2 Ss OWi 555/04)

Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; Sachverständigengutachten; Zeuge; konkrete Erinnerung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- ± verurteilt. Zudem hat es gegen ihn [...]

VG Aachen - Beschluss vom 06.10.2004 (3 L 799/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. September 2003 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.10.2004 (5 U 161/04)

Begriff des Unfalls

A. Die Kläger, die Erben des in der Zeit zwischen dem 26.5.2002 und 29.5.2002 verstorbenen Versicherungsnehmers, nehmen die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung, die der Versicherungsnehmer für einen PKW Porsche [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.10.2004 (7 U 143/03)

Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]