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OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2004 (20 U 61/04)

Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug

I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04)

Unzulässige Absetzung eines abgekürzten Urteils

I. Das Amtsgericht Schwerin verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 08.06.2004 wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2004 (4 Ss OWi 524/04)

Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierun...

I. Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- ± festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem Bußgeldbescheid zufolge soll der Betroffene am 4. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 249/03)

Zur Anforderung an einen Fußgänger, der eine Fußgängerfurt bei Grünlicht benutzt

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom ...8.02 auf der ...straße in O1; die vom Beklagten zu 2) gesteuerte und von der Beklagten zu 1) betriebene Straßenbahn der Linie ... befuhr die A...straße [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04)

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. '§ 24 Abs. 2 und 3, § 25 StVG' eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Köln - 05.10.2004 (8 Ss OWi 25/04)

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung und gleichzeitigem Drogenbesitz

NZV 2005, 210 VRS 108, 45 [...]
AG Hamburg-Blankenese - 05.10.2004 (509 C 208/03)

Haftungsverteilung bei Unfall bei Fahrstreifenwechsel

VersR 2005, 1549 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2004 (4 Ss 388/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist; charakterliche Ungeeignetheit; Tatschuld; Bedeutung

I. Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 9. Juni 2004 wegen versuchter Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.10.2004 (1 U 59/04)

Vorerkrankungrichterliche Überzeugungsbildung bei HWS-Schleudertrauma durch Verkehrsunfall im sog. Harmlosigkeitsbereich

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 PflVG i.V.m. § [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 73/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (9 U 132/04)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ausreichenden Gefahrenzeichen an einem Gleichskörper trotz Unfallschwerpunkt der...

I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2004 (4 U 26/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, den sie am 11.02.1990 auf dem Wege zu ihrer Arbeitsstätte erlitten hat. Die 19_ geborene Klägerin hatte mit ihrem Pkw ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (9 U 138/04)

Keine Garantenstellung bei Körperverletzung durch Unterlassen, wegen lediglich gemeinsamer Fahrt in die Niederlande zum Drogenkonsu...

I. Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) geführt wurde, in die Niederlande (I), um Rauschgift zu konsumieren. Nach ihrer Ankunft kauften sie dort [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (III ZR 194/04)

Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (1 ObOWi 390/04)

Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen Zweckverband

I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (2 Ss OWi 591/04)

Fahrverbot; Absehen; Vielfahrer; verkehrsarme Zeit

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (1 Ss (OWi) 194 B/04)

Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von Lasermessgeräten zur Geschwindigkeitskontrolle

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h nach §§ 24, 25 StVG i. V. m. § [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.2004 (4 U 1116/03)

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Baumbestand an Straßen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. An der Löbstedter Straße in Jena, an der sich auch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände (Schlachthof) der Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2004 (9 U 39/04)

Zur Frage der Hinweispflicht eines gewerblichen Kfz-Vermieters in Bezug auf billigere (eigene) Tarife

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ss OWi 583/04)

Urteilsgründe bei Fahrverbot - Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 175,- Euro und einem Fahrverbot von 2 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat zur Sache die [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5409/02)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht feststehender privater PKW-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig sind die steuerlichen Folgen einer Kfz-Nutzung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. An ihr sind Herr A.K. zu 74 v.H. und seine Ehefrau M zu 26 v.H. beteiligt. Geschäftsführer ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (9 U 107/04)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer Sichtprüfung mit der VTA-Methode

I. Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X ab. An der Straße J (L 551) steht südlich der Einmündung der S-Straße eine Linde, deren Äste z.T. auf den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (9 U 158/02)

Zur Erfüllung der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei jährlich zweimaliger Sichtprüfung von Straßenbäumen nach...

I. Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße in F 1 in Richtung Süden. Auf dem Beifahrersitz saß die Ehefrau des Klägers und Mutter der Fahrerin. Rechts [...]
LG Traunstein - Urteil vom 22.09.2004 (5 S 3169/04)

LG Traunstein - Urteil vom 22.09.2004 (5 S 3169/04)

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 22.09.2004 (2 O 822/02)

LG Kaiserslautern - Urteil vom 22.09.2004 (2 O 822/02)

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer 53 ein Verkehrsunfall. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug vom Typ Opel Astra Cabriolet zu wenden; die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2004 (4 U 793/04)

Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2004 (15 B 1709/04)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2004 (15 B 1709/04)

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2004 (1 Ss 102/04)

Schuldnachweis des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Schuldunfähigkeit bei hoher BAK;...

NJW 2004, 3356 NZV 2004, 592 zfs 2004, 581 [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2004 (II ZR 318/02)

Auslegung einer Sicherungsvereinbarng

Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (1 Ss 227/04)

Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; Anordnung eines Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. April 2004 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 325 EUR verurteilt. Von der Verhängung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.09.2004 (4 U 38/04)

Zum Nachweis eines abweichenden Geschehensablaufes bei dem Überholvorgang eines alkoholisierten Fahrers

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versicherungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung geltend, die er für den [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.09.2004 (2 BvR 1603/04)

Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2004 (VI B 5/04)

Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch dient sie der Fortbildung des Rechts [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (1 U 632/03)

Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes

A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]
OLG München - Urteil vom 15.09.2004 (18 U 2176/04)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unrichtiger Prospektaussage über zu verwendenden Kraftstoff für Pkw VW Polo Highline

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (10 S 1283/04)

Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanforderung, formelle Anforderungen, personenbezogene Daten, Übermittlung...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der am 13.10.1982 geborene Kläger lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in Kroatien. Dort erreichte er den Hauptschulabschluss. Nach seiner Einreise in die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.09.2004 (8 U 97/04)

Rechte des Käufers bei vorübergehender Unmöglichkeit und Umfang der Nachforschungspflicht der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderunge...

I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2004 (4 StR 62/04)

Besetzung eines Bußgeldsenats bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, in welcher Besetzung der Bußgeldsenat eines Oberlandesgerichts über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden hat, wenn diese wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 80 Abs. 1 [...]
LG Essen - Urteil vom 14.09.2004 (13 S 123/04)

Obligatorische Streitschlichtung als Sachurteilsvoraussetzung

DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2004 (2 Ss OWi 462/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2004 (1 Ss (OWi) 188 B/04)

Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des Geschwindigkeitsmessgerätes vom Typ Vidista VDM-R

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h in Tateinheit mit vorsätzlich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2004 (I-1 U 51/04)

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Nichtverfügbarkeit eines gekauften, mängelbehafteten PKWs

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Sein Rechtsmittelvorbringen gibt weder Anlass, seinem Hauptantrag entsprechend das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2004 (2 Ss OWi 449/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2004 (Rs C-195/02)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Obligatorische Registrierung...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2 und 7 Absatz 1 Buchstabe a [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.09.2004 (14 U 32/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit Schnepflug und einem PKW in einem Trichter;

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO): Die Berufung des Klägers erweist sich überwiegend als begründet. 1. Zu Unrecht hat das Landgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 2003 [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.09.2004 (14 U 240/03)

Manipulierter Verkehrsunfall

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19. Dezember 2002 im Landkreis C. zwischen A. und P. ereignet haben soll. Wegen der näheren Sachdarstellung [...]
KG - Urteil vom 09.09.2004 (22 U 230/03)

Voraussetzungen für die Ansetzung eines merkantilen Minderwertes-merkantiler Minderwert eines Polizeimotorrades mit Sonderausstattun...

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2004 (2 U 121/04)

Verkehrsverständnis einer undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten von Geländewägen verwendeten Preisangabe

I. Die Verfügungsbeklagte wirbt in Inseraten für das Fahrzeug 'H GLS' mit dem Hinweis 'Front- oder Allradantrieb' und mit der Preisangabe: 'ab EURO 18.990,00'. Nachfolgend ist eine Anzeige in der Zeitschrift 'J & F ', [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.09.2004 (Ss 398/04)

Konkrete Gefährdung von Fahrgästen durch Schnellbremsung eines Eisenbahnzuges

Das Amtsgericht Jever hat den Angeklagten am 8. September 2004 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]