Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 200 bis 250

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FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2004 (3 Ss 218/04)

Sachverständigegutachten; erforderlicher Umfang der Begründung; Beweiswürdigung

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Rahden vom 3. März 2004 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 13,00 ± verurteilt worden; [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2004 (1 Ss 138/04)

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

LG Aurich - Beschluss vom 03.09.2004 (1 S 147/04)

Erstattungsfähigkeit gezahlter Mehrwertsteuer als Schaden

DAR 2005, 221 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2004 (Ss 336/04-B)

Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bußgeldbescheides; Begriff des...

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]

SchlHOLG - 02.09.2004 (7 U 28/04)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf einer Lichtzeichen geregelten Kreuzung

OLGReport-Schleswig 2005, 131 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2004 (2 Ss OWi 470/04)

Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 170 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.08.2004 (3 U 748/03)

Schadenersatzpflicht der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Oldenburg - 31.08.2004 (3 U 748/03)

Volle Haftung des Straßenbaulastträgers bei Kollision eines PKW mit einem unbemerkt ausgefahrenen Betonpoller im Straßenraum

MDR 2004, 1351 [...]

KG - Urteil vom 30.08.2004 (12 U 54/03)

Auf die Berufung des Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 18. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 264/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

KG - Urteil vom 30.08.2004 (12 U 283/03)

Ersatz des Gewinnausfalls wegen Reparatur eines unfallgeschädigten Taxis

Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos, die Anschlussberufung hat zu einem geringen Teil Erfolg. A. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, weil das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ws 181/04)

1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.08.2004 (2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03)

Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne Sicherheitsgurt

I. Das Amtsgericht Anklam hat mit Urteil vom 06.08.2002 - 62 OWi 963/01 - gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung tatmehrheitlich begangen mit einem fahrlässigen Nichtanlegen des [...]

LG Kleve - Urteil vom 27.08.2004 (5 S 57/04)

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für entgegen der Angaben in einer Internet-Anzeige nicht vorhandenen Ausstattungs-Bestandteile...

I. Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim Gebrauchtwagenverkauf arglistig getäuscht und Zusicherungen nicht eingehalten habe. Am 24.02.2003 kaufte der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2004 (3 Ss 103/04)

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 21.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 ±. Hiergegen richtet sich die auf eine [...]

KG - Urteil vom 26.08.2004 (12 U 172/03)

Zur Angabe des Kilometerstandes laut Tachometer als Zusicherung der tatsächlichen Laufleistung eines Gebrauchtfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. A. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug Mercedes Benz fehlte, wie das Landgericht zutreffend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2004 (3 Ss 328/04)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Gesamtwürdigung; Begründung; Gewerbsmäßigkeit, Entfallen; Drogensucht

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung [...]

KG - Urteil vom 26.08.2004 (12 U 195/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und ungeklärtem Fahrspurwechsel

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass der Unfall auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2004 (4 Ss OWi 562/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit 0,25 mg/l Atemalkohol zu einer Geldbuße von 275,- EURO verurteilt worden. Ferner ist ihm verboten worden, [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 99/04 (1))

Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen

Streitig ist, ob es sich bei den von der Klägerin gebildeten Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen um Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.08.2004 (9 U 109/04)

Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr - nach Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2004 (2 Ss 80/04)

I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K.- Zentrale Bußgeldstelle B.n - vom 27.10.2003 vorgeworfen, er habe am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von Karlsruhe Richtung [...]

LG Rostock - Urteil vom 25.08.2004 (4 O 139/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einem in schlechten Zustand befindlichen Fahrradweg

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Die Klägerin befuhr am 06.06.2002 mit dem Fahrrad den asphaltierten Fahrradweg zwischen Drewitz [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2004 (2/1 S 8/04)

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.7.2002 in Frankfurt am Main, bei dem sein Pkw FIAT Bravo (GG-CW 807) beschädigt wurde. Die volle Schadensersatzverpflichtung der Beklagten ist [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2004 (2 Ss 357/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen; Sicherheitsabschlag; Einhaltung der Kontrollzeit

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- ± verhängt und außerdem ein Fahrverbot [...]

LG München I - Urteil vom 23.08.2004 (17 O 1089/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am 30.07.2001, gegen 16.00 Uhr, in der Nähe von Graz in Österreich ereignete und bei dem die Klägerin als Beifahrerin des von ihrem Ehemann .... gelenkten [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2004 (8 AZR 349/03)

Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg; vorsätzliche Herbeiführung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei dem Rücktransport des Klägers von einer ausländischen Baustelle in einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin. Der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 19.08.2004 (4 U 66/04)

Keine zugängliche Nachbesserung gem. § 637 Abs. I BGB bei Mangelfolgeschäden durch den mangelhaften Einbau des Werkunternehmers

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Autoreparatur geltend. Im August 2002 [...]

LG Rottweil - Urteil vom 19.08.2004 (2 O 493/03)

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) erbrachten Versicherungsleistung sowie weiterer 22,72 EUR (= 44,44 DM) Schadensersatz (Kosten für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (4 Ss 319/04)

Prognoseentscheidung bei Vollzug der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - keine Nachholung unterlassener Sperrfristanordnung...

I. Das Amtsgericht Marsberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens trotz sichergestellten Führerscheins zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. [...]

KG - Urteil vom 16.08.2004 (12 U 115/03)

Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts

A Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Reparaturkosten in Höhe von (9.408,10 - 6.500 =) 2.908,10 EURO Diese Position steht dem Kläger entgegen der Ansicht des [...]

LG Schwerin - 15.08.2004 (6 S 144/03)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

NZV 2004, 581 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 13.08.2004 (13 O 3560/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei baustellenbedingter Fahrbahnverschwenkung auf der Autobahn

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr aus einer Haftpflichtersicherung geleisteten Zahlungen in Anspruch. Die Klägerin ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2004 (4 Ss OWi 418/04)

Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat mit Urteil vom 10. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- ± festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2004 (7 U 153/03)

Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei Annäherung an einen Kreuzungsbereich bei aufziehenden Nebelschwaden - Zahlungen des...

Die klägerische Gemeindehaftpflichtversicherung begehrt 75 % ihrer Zahlungen anlässlich eines Verkehrsunfalls zurück, weil sie von einer überhöhten Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten nichts gewusst habe, 25 % [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2004 (7 U 10/04)

Höhe des Nutzungsausfalls für einen Oldtimer; Ersatz von Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten;...

Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G., seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf Grundlage [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.08.2004 (7 U 17/04)

Zur Einordung eines privat und dienstlich genutzten Gebrauchtwagens als Verbrauchsgüterkauf

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen Mercedes-Benz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : 'Motor [...]

BGH - Beschluß vom 06.08.2004 (2 StR 291/04)

Kein Ungeeignetheit bei bloßer Vermutung riskanter Fahrweise bei der Flucht nach einem Überfall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt; es hat ihm darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2004 (4 Ss OWi 457/04)

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Rheine wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 29 Abs. 1, 49 StVO, 18 Abs. 1, 19 Abs. 2, 69 a StVZO, 24 StVG, 19 OWiG zu einer Geldbuße von 450,- ± und wegen [...]

BGH - Beschluß vom 06.08.2004 (2 StR 523/03)

Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei nicht begründetem Abwesenheitsurteil

I. 1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 EURO verurteilt. Daneben wurde ein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.08.2004 (7 U 28/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50...

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R. und I. , Kläger und Beklagte zu 1. wurden persönlich gemäß § 141 ZPO [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.08.2004 (7 U 30/04)

Kein Eingreifen der Vermutungsregel des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf beim regelmäßigen Verschleiß

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2004 (1 Ss 79/04)

Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen...

DAR 2004, 600 NStZ-RR 2004, 371 NZV 2004, 537 StV 2004, 584 VRS 107, 190 zfs 2004, 477 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2004 (4 Ss OWi 464/04)

Kein Absehen von Fahrverbot bei Versorgung demenzkranker Mutter einer Ärztin

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs.2 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.2004 (14 U 99/04)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls durch Überfahren eines Stopp-Schildes

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 22/04 OLGReport-Hamburg 2005, 101 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2004 (11 U 17/04 Kart)

Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätte...

I. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Motorräder der Marke A. Die Klägerin war Vertragshändlerin für A-Motorräder. Der Vertragshändlervertrag wurde mit Wirkung zum 28.02.2003 beendet. Aus diesem Anlass hat die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.2004 (5 U 174/04)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption durch Leasingnehmer und Lieferanten eines Kfz

I. Nach Ablauf der Vertragszeit von 36 Monaten verlangt die Klägerin (Leasinggeberin) von dem Beklagten (Leasingnehmer) die Herausgabe des im Entscheidungssatz genannten Kraftfahrzeugs. Der Beklagte verweigert die [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2004 (11 Ns 40 Js 26274/03)

Begriff des Überholvorgangs auf einer Bundesautobahn

NJW 2005, 915 NStZ 2005, 451 NZV 2005, 274 [...]

LG München II - Urteil vom 29.07.2004 (8 S 2670/04)

Haftungsverteilung bei einem Radfahrerunfall

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. [...]