Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Naumburg - Urteil vom 29.07.2004 (7 U 70/04)

Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter Kraftfahrzeugscheiben

I. Die Verfügungsklägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Verfügungsbeklagte betreibt in B. ein Autohaus. In einer Zeitungsanzeige im 'W. ' Ausgabe H. und S. vom 25.01.2004 warb die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2004 (4 Ss OWi 428/04)

Kein Absehen von Fahrverbot bei nächtlichem Verkehrsverstoß eines Taxifahrers

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerorts eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung des [...]

KG - Urteil vom 29.07.2004 (8 U 54/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, versuchtes Tötungsdelikt

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 15. Januar 2004 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2004 (19 U 94/04)

Versicherungsrecht: Grobfahrlässiges Durchfahren einer niedrigen Brückenunterführung

Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04)

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist für Verkehrsrecht

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.07.2004 (2 W 181/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für privates unfallanalytisches Sachverständigengutachten

I. Der Kläger hat mit seiner am 8. Juli 2002 eingereichten Klage Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, der sich am Mai 2002 ereignet hatte. Die Beklagten haben auf [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 1187/01)

Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr; zu § 3a Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt ein internationales Fuhrunternehmen, das im kombinierten Verkehr [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 27.07.2004 (8 O 8327/02)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall vom 18.01.2000 auf der BAB A3 in Fahrtrichtung Regensburg kurz vor der Anschlussstelle Behringersdorf. Der Kläger war Fahrer des Pkw, Peugeot Kombi, [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2004 (1 ObOWi 310/04)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem Fahrzeug

Das Amtsgericht hatte die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 125 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.07.2004 (14 W 52/04)

Schmerzensgeld bei überwiegendem Mitverschulden des Verletzten

Die vorliegende Entscheidung ergeht gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben [...]

AG Aue - Urteil vom 23.07.2004 (2 C 581/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Am 14. August 2002 kam es auf der B 283 an der Kreuzung W.-Dreieck zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde. Als [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2004 (4 B 37/04)

Die Beschwerde hat auf der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2004 (3 Ss 351/04)

Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang; Vortaten

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 355/03)

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 359/03)

Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeuges, das er als LKW ansieht, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch nach dem für PKW's geltenden Satz der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2004 (19 B 862/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2004 (2 Ss 178/04)

Trunkenheit im Verkehr; hohe BAK; Trunkenheitsfahrt; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf das Strafmaß beschränkte Berufung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2004 (1 Ss OWi 429/04)

Rechtsfolgensausspruch; Bußgeldbemessung; verwaltungsinterne Richtlinien; Bußgeldkatalog

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO i.V.m. § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 210,- ± festgesetzt und ihm zugleich für die Dauer von einem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2004 (4 U 644/03)

Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht]

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch 3.000,- DM) sowie ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 11.984,60 DM wegen der Folgen eines vom Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (I-1 U 41/04)

Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur Erheblichkeit der Pflichtverletzung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 geschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten [...]

KG - Urteil vom 16.07.2004 (25 U 17/04)

Zum Anspruch auf Ersatz eines Zahnriemenschadens gegen Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2004 (2 Ss (OWi) 201/04 I 117/04)

Verwerfung des verspäteten Einspruchs als unzulässig bei irrtümlicher Sachbehandlung durch Amtsgericht

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt in vorliegender Sache zur Aufhebung des angefochtenen amtsgerichtlichen Beschlusses sowie zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den dieser Bußgeldsache zu [...]

KG - Urteil vom 16.07.2004 (21 U 274/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

Die Berufung ist unbegründet, das zugesprochene Schmerzensgeld von 25.000, 00 DM stellt angesichts des Ausmaßes der von der Klägerin erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen und unter gebotener Berücksichtigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2004 (1 Ss OWi 441/04)

I. Mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 14. Januar/08. März 2004 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2004 (15 O 86/04 KFH IV)

Angebot eines bestimmten Mietwagen-Tarifs durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

NZV 2005, 263 [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 367/03)

Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines von diesem am 9. Juni 1999 beantragten Leasingvertrages einen Personenkraftwagen F. zur gewerblichen Verwendung für die Dauer von 54 Monaten mit einer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (1 U 46/04)

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2004 (5 U 58/04)

Haftung des Kaskoversicherers - zum Nachweis des Versicherungsfalls Kfz-Diebstahl

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2004 (4 Ss OWi 443/04)

Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 87,50 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2004 (KZR 10/03)

CITROEN; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrage...

Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (3 StR 189/04)

Einziehung des Tatfahrzeugs beim Handel mit BtM

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Verfahrensrüge ist unzulässig. In ihr wird nicht mitgeteilt, wann Rechtsanwalt A. die Verteidigung des Angeklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2004 (2 Ss OWi 403/04)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2004 (1 W 11/04)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2004 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, gemäß [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2004 (8 K 4370/03)

Entfernungspauschale bei Nutzung des eigenen PKW und öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zur Arbeitsstätte; Ermittlung des...

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Steuererklärung machte er folgende Angaben zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 86 Tage: Fahrt mit dem Pkw von B nach M, einfache [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 125/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Straße überquerenden Kind

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2 und 3 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts haften der Beklagte zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 258/03)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. November 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (11 U 46/04)

Begrenzung der Reparaturkosten eines PKW bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 9/03 NJW-RR 2004, 1681 NZV 2005, 144 OLGReport-Celle 2005, 21 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ss OWi 362/04)

Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2004 (4 StR 175/03)

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2004 (9 U 33/04)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer vielbefahrenen Straße bei Netzrissen in der Fahrbahndecke

I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2004 (4 StR 155/03)

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]

KG - Urteil vom 05.07.2004 (12 U 283/03)

Schadensberechnung bei Unfallbeschädigung eines Taxis

NZV 2005, 146 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.07.2004 (7 U 10/04)

Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens und zur Höhe...

Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G. , seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2004 (8 W 14/04)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (3 Ss OWi 327/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes

I. Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft - fahrlässige [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.07.2004 (16 U 92/03)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; Ermöglichung des Diebstahls eines Kfz-Schlüssels

NZV 2005, 203 [...]

LG Koblenz - Urteil vom 01.07.2004 (14 S 362/03)

Eintrittspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung bei Stornierung einer Reise auf dem Flughafen; Begriff der unerwarteten schweren...

NJW-RR 2004, 1333 NZV 2005, 201 [...]

LG Köln - 01.07.2004 (15 O 590/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

NZV 2005, 418 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (4 Ss 379/04)

Berechnung der Blutalkoholkonzentration

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (1 Ss OWi 118/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch

I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, § 24 StVG' eine Geldbuße von 125,- EURO [...]