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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.2004 (12 U 112/04)

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]
VG Braunschweig - Urteil vom 30.06.2004 (6 A 493/03)

VG Braunschweig - Urteil vom 30.06.2004 (6 A 493/03)

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Heizungs- und Lüftungsbau, ist Halterin eines Personenkraftwagens der Marke [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2082/03)

Gewinnminderung durch in Folge des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs eingetretenen Vermögensverlust; Einkommensteuer...

Streitig sind die steuerlichen Folgen des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs. Der Kläger ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW. der am 31. Dezember 1995 mit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 367/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 18.02.2004 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 348/04)

Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]
OLG Köln - 29.06.2004 (9 U 176/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

r+s 2005, 127 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 464/02)

Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung - Schätzung des Verdienstausfalls eines Versicherungsmakler...

I. Die Parteien streiten um den Schadensersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 25. März 1998. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig; umstritten sind der Anspruch des Klägers auf [...]
KG - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 94/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Vorbringen in der Berufung nicht entkräftet werden. Ergänzend [...]
KG - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 89/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim paarweisen Rechtsabbiegen

1. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 26. Februar 2003, zur Wiederherstellung des klagabweisenden Versäumnisurteils des [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.06.2004 (113 C 3387/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Januar 2002 auf der L.-Allee in L. zwischen dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 748/01)

Verschuldenszumessung bei Auffahrunfall nach Wechsel eines Fahrzeugs direkt vom Bescheunigungsstreifen auf Überholspur einer Autobah...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Mai 1999 gegen 02.48 Uhr auf der Bundesautobahn A 64 bei T. ereignet hat. Der Kläger fuhr mit einem Kleinbus VW Sharan hinter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Ss (OWi) 180 B/03)

Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

NZV 2005, 278 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (20 U 8/04)

Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung

NZV 2005, 205 [...]
BVerwG - Urteil vom 23.06.2004 (3 C 41.03)

Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene...

I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2004 (16 U 18/04)

Nutzungsausfall für Pkw nach Beschlagnahme eines Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.06.2004 (1 W 23/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2004 (3 Ss OWi 350/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2004 (2 U 36/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- und Streumaßnahmen auf winterlicher Straße

I. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das beklagte Land aufgrund eines Unfalles mit seinem PKW auf einer festgefrorenen Eis- und [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 53/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein Kraftrad

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2004 (4 Ss OWi 329/04)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sach...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2004 (10 S 308/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch,...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2004 (3 Ws (B) 186/04)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

DAR 2004, 594 NZV 2004, 598 VRS 107, 213 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2004 (1 Q 1/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 2.5.2000 in der Gestalt des [...]
OLG Hamm - 18.06.2004 (9 U 38/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung überquerenden Fußgänger

NZV 2005, 94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2004 (5 Sa 124/03)

Arbeitsunfall: Haftungsausschluss, Keine gemeinsame Betriebsstätte bei unterstützender Tätigkeit ohne weitergehende Verknüpfung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.11.2003 - 3 Ca 391/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines [...]
KG - Urteil vom 17.06.2004 (20 U 121/03)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKW durch ein sich aus einem geplatzten Schlauch sich ergiessenden Beton - Beton als Flüssigkeit...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.963,23 Euro wegen Beschädigung seines PKW, die dadurch erfolgte, daß auf dem Dach eines Hauses ein Schlauch platzte, mittels dessen Beton [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (III ZR 230/03)

Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der Änderung von Stromleitungen

Die Klägerin ist ein Stromversorgungsunternehmen. Die Beklagte betreibt das bundesweite Eisenbahnschienennetz. Die Parteien streiten über die Kosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit dem Umbau der vormals [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (3 Ss OWi 315/04)

Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 83/00)

Private Kfz-Nutzung; 1 v.H.-Regelung; Leasing; Betriebsvermögen - Auslegung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 den von ihm geleasten und selbst genutzten PKW im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung als notwendiges oder gewillkürtes [...]
LG Bochum - Urteil vom 15.06.2004 (2 O 102/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Höhe von 12.000 Euro, sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 06. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.06.2004 (5 U 186/03)

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich bereits am 7.11.1976 auf der Staatsstraße 2275 zwischen ... und ... ereignete und bei dem die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2004 (2 Ss OWi 335/04)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Fahrverbot; Absehe...

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die Rüge [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (14 U 35/04)

Begriff des Aussteigens

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Senat ist davon überzeugt, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 37/01)

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.06.2004 (1 U 168/02)

Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 Abs. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.06.2004 (2 Ss (OWi) 167/04 I 100/04)

Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand Videoaufzeichnung und Polizeiprotokoll

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h' eine Geldbuße von 150 Euro sowie - unter Anwendung des § 25 [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 136/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rechtsabbieger und einem gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrer; Schmerzensgeld:...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung - das am 17. Juni 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 10.06.2004 (12 U 315/02)

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (I ZR 187/02)

500 DM-Gutschein für Autokauf; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei...

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (4 StR 160/04)

Eingriff im öffentlichen Verkehrsraum

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2004 (16 U 195/03)

Zur Frage der Schadensersatzansprüche bei einem willentlich verursachten und vorsätzlich nicht verhinderten Unfall

I. Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfallereignisses vom 16. September 2000. An diesem Tage war der Kläger kurz vor 15 Uhr mit seinem PKW im Bereich einer Kreuzung in O1-O2 mit dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 11/04)

Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 premium HDI 110. Dem Vertrag lag ein Formular des Beklagten mit der Überschrift 'Verbindliche Bestellung Neue [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 12/04)

Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2004 (VI B 256/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nur auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]
KG - Urteil vom 03.06.2004 (12 U 68/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Fußgängerüberweg auf einem Pedal stehend überquerenden Radfahrer

1. Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit teilweise erfolgreich, als sich die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes wenden. Im Übrigen ist die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss 112/04)

Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Berücksichtigung, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]
KG - Urteil vom 03.06.2004 (12 U 357/02)

Nutzungsausfallentschädigung - Zur Kostenerstattung für Ersatzkraft und Ersatz des Verdienstausfallschadens nach unfallbedingter...

I. Die am 23. Dezember 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 20. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 289/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 349/04)

Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]