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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2004 (10 S 1116/04)

Feststellungsklage, Subsidiarität, feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Güterbeförderung, Personenbeförderung,...

Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und Zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt die Klägerin für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten auch [...]
LG Kiel - Urteil vom 30.11.2004 (16 O 51/04)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen; Ansprechen von Verkehrsteilnehmer...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung verschiedener Verhaltensweisen in Anspruch, die er als wettbewerbswidrig empfindet. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Fitnessstudios, wobei der Kläger sein [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (VI ZR 365/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

Am 17. September 2002 fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht. Sie kippte [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (X ZR 133/03)

Formularmäßige Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bei Benutzung einer Autowaschanlage

Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (X ZR 43/03)

Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger Herstellung des Werks

Der Kläger hatte aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit F. B. dessen durch einen Unfall beschädigten Pkw zu reparieren, behindertengerecht auszustatten und zu lackieren. Bestimmte Reparaturarbeiten, u.a. das [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (VI ZR 335/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder

Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (3 Ss 467/04)

Urteilsgründe bei Wiedererkennen aufgrund Wahllichtbildvorlage

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 29.10.2003 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (8 K 5747/02 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Zulassung; Grundlagenbescheid - Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr....

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug Ford Kombi mit dem amtl. Kennzeichen ...-... Am 21. Dezember 1992 wurde der Pkw mit dem Kennzeichen...beim Straßenverkehrsamt des Kreises W [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2004 (5 A 850/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2004 (5 A 850/03)

Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 459/03)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten Vorteilen aus der Gestellung eines betrieblichen PKW an...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern S für die Zeit vom...bis...und K für die Zeit vom...bis...einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt hat und diese [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (7 U 1518/04)

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2004 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines Kfz-Diebstahls

Vorinstanz: LG Münster, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 197/04 NZV 2005, 482 VersR 2005, 974 ZfS 2005, 193 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2004 (I-24 U 168/04)

Unwirksamkeit einer AGB in einem Leasingvertrag aufgrund unangemessene und überraschend benachteiligender Bestimmung

Die T.( Leasinggeberin) und die A. (Leasingnehmerin) mit Sitz in Rumänien schlossen im April 2000 auf 36 Monate einen Leasingvertrag über einen gebrauchten PKW (Anschaffungswert 57.000 DM incl. Mehrwertsteuer). Es [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2004 (3 U 2818/04)

Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG

A. Der Kläger macht als Radfahrer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.2.2003 in B, R, auf der B 15 ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr gegen 6.40 Uhr mit seinem Pkw VW Golf die B 16 in Richtung [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 23.11.2004 (2 O 199/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadenersatzanspruch- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerin aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.07.2001 auf der Bundesstraße 3. Die Klägerin befuhr am Unfalltag mit ihrem PKW gegen 02.45 [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2004 (VI ZR 357/03)

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2004 (VI ZB 6/04)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Der Haftungsgrund war zwischen den Parteien unstreitig, es ging nur noch um die Höhe der Schadensersatzforderung. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (1 Ss 93/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Maßgeblichkeit von Verwaltungsanweisungen

NZV 2005, 329 VRS 108, 63 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2004 (10 S 2182/04)

Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsu...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (13 U 131/04)

Haftungsquote bei Straßenbahnunfall - naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt...

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat mit der aus dem angefochtenen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2004 (12 ME 404/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung des Sofortvollzuges 11 Monate nach festgestelltem Konsum harter Drogen,...

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm mit Bescheid vom 26. Juli 2004 die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat, weil er am 17. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.11.2004 (8 U 239/03)

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens

MDR 2005, 394 OLG-NL 2005, 12 VersR 2005, 1699 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2004 (26 U 53/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Glatteis

ZfS 2005, 180 [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2004 (14 U 108/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an eine Bushaltestelle herangefahrenen und alsdann links abbiegenden Fahrzeugs mit einem...

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers, mit der er sich dagegen wendet, dass das Landgericht zu seinen Lasten einen Mitverschuldensanteil von 30 % hinsichtlich des Zustandekommens des [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2004 (14 U 9/04)

Keine Vorfahrtsverletzung bei Abbiegen ohne Sichtmöglichkeit des vorfahrtberechtigten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten haften für die dem Kläger entstandenen Folgen des Unfalls, der sich am 14. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2004 (19 U 130/04)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels - Beweislast

A. Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Gebraucht- und Neufahrzeugen sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2004 (3 Ws (B) 485/04)

Voraussetzungen eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

NZV 2005, 330 VRS 108, 47 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (9 U 110/04)

Verantwortlichkeit für Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel nach zweispurigem Abbiegen

I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Unfall, der sich am 19.02.2003 gegen 16.35 Uhr in E ereignet hat. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Pkw (Audi A 4 Avant) den Innenstadtring [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2004 (3 Ss 325/04)

Fahrverbot, langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.03.2003 wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 05.12.2001) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EURO verurteilt worden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2004 (3 Ss 425/04)

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss

I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte am 09.04.2003 wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 50,- EURO verurteilt und gegen sie wegen einer fahrlässigen [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 229/02)

Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; Einkommensteuer 1994 - 1997

I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 15/04)

Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb verwendet. Das Fahrzeug ist mit einem Kastenaufbau ausgestattet, der aus mehreren Wohncontainern besteht, die von [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 62/03)

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K (im Folgenden: Schuldner). Er ist mit Beschluss vom 27. Mai 2002 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hielt der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2004 (10 S 2194/04)

Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
KG - Urteil vom 15.11.2004 (12 U 305/03)

Verstoß eines Busfahrers gegen die ihm gem. § 1 StVO obliegende Sorgfaltspflicht wegen Offenstehenlassen der seitlichen Ladeklappe...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist es [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (9 U 123/04)

Haftungsverteilung bei Auffahren bei Dunkelheit auf einen wegen eines Vorunfalls auf einem kombinierten Auf-/Abfahrtstreifen einer...

(gem. § 540 ZPO) I. Am 25.10.02 hielt die Tochter der Klägerin - die Zeugin C - gegen 22.32 Uhr nach einem Streifunfall zwischen ihrem Pkw Golf Cabrio und dem Fahrzeug des Zeugen L das Fahrzeug der Klägerin auf der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (10 U 97/04)

Zum Verlust des Versicherungsschutzes einer KFZ-Versicherung wenn bei einer Schadensanzeige wahrheitswidrige angaben gemacht wurde...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung wegen Diebstahls seines Fahrzeuges in Danzig/Polen in Anspruch . Der Kläger war im August 2002 Halter und Eigentümer des PKW Audi A 4 Avant mit dem damaligen amtlichen [...]
LG Gießen - Urteil vom 11.11.2004 (4 O 269/04)

Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen Fahrzeugs

MDR 2005, 390 NJW-RR 2005, 493 NZV 2005, 310 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.11.2004 (4 U 432/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich bei Dunkelheit sichtbarer Absperrketten zwischen Pollern

NZV 2005, 192 NZV 2005, 192 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 248/04)

Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen in Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid vom 14.10.2003 setzte das Ordnungsamt der Stadt E gegen den Betroffenen wegen einer am 04.09.2003 in E begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 264/04)

Begründungspflicht bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer des Regelfahrverbots - Höchstmaß angedrohter Geldbuße für fahrlässiges...

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ gegen den Betroffenen am 28.01.2004 wegen einer am 04.10.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 94/04)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen notstandsähnlicher...

DAR 2005, 46 NJW 2005, 450 NStZ 2005, 414 NZV 2005, 54 VRS 108, 39 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (9 U 1/04)

Erstattung der Mehrwertsteuer bei Totalverlust eines Fahrzeugs in der Teilkaskoversicherung

I. Der Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Teilkaskoversicherung für den PKW GM Chevrolet Corvette (amtliches Kennzeichen xx - x 38) abgeschlossen. Der Versicherungsverhältnis liegen der AKB-Privat der Beklagten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2004 (1 Ss 109/04)

Begriff des Befahrens von Rasenflächen und Anpflanzungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt Karlsruhe vom 10.05.1994 i.d.F. vom 22.07.2003 (GrünAnVO) zu einer Geldbuße von EUR 40 verurteilt, weil er sein [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2004 (12 LA 72/04)

Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit dem dieses die Klage gegen die durch den Beklagten getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches abgewiesen hat, [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2004 (X Qs 162/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters des Fahrzeugführers

Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Angeschuldigten durch den angefochtenen Beschluss die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist begründet. Entgegen §§ 111 a [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2004 (2 U 69/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, zu...

I. Die Parteien streiten um das dem Kläger aus Anlass eines Verkehrsunfalls zustehende Schmerzensgeld. Der Kläger befuhr am 23.06.1998 gegen 17.10 Uhr mit dem Pkw Opel-Kadett mit amtlichem Kennzeichen ... die B 245 aus [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (2 Ss 292/04)

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

Die Kreisverwaltung B... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. April 2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Geldbuße in Höhe von 60 EUR [...]