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AG Rheda-Wiedenbrück - Urteil vom 11.03.2004 (4 C 180/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 29.08.2002 in R.-W. in dem Kreuzungsbereich H.straße/F.weg ereignet hat. Im Kreuzungsbereich kam die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 285/02)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen; Haftungsverteilung über einen Unfall beim Anfahren...

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Im Hinblick auf die Ausführungen im zweiten Rechtszug ist ergänzend auf das [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (1 ObOWi 427/03)

Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs

Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 65/02)

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2004 (7 U 147/03)

Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken beim Kauf von Kraftfahrzeugen

I. Der Kläger betreibt in Polen eine Firma, die sich mit der Erbringung von Transportleistungen beschäftigt. Der Beklagte unterhält in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, das Nutzfahrzeuge herstellt und [...]
LG Gießen - Urteil vom 10.03.2004 (1 S 453/03)

Ersatz der Reparaturkosten durch den Verkäufer eines Neuwagens

I. Der Kläger begehrt die Kosten für den Einbau eines Ersatzmotors in ein von dem Beklagten gekauftes Fahrzeug. Am 16.3.2002 kaufte der Kläger einen EG-Neuwagen Typ Seat Arosa zum Preis von 6.700 Euro. Im - nach [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]
LG Leipzig - Urteil vom 09.03.2004 (16 S 5941/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Beklagten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2004 (4 Ss OWi 145/04)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Soest wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 U 19/04)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 97/03)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]
OLG München - Urteil vom 08.03.2004 (10 U 6436/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten [hier: Motorradfahrer]...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Verpflichtung des Beklagten zu 1), für die Folgen eines Verkehrsunfalls am 14.04.1999 einzustehen, bei dem der Kläger schwere Verletzungen davongetragen hat. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2004 (2 Ss OWi 120/04)

Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 134/03)

Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 geltend, bei dem sein Pkw Renault, VIE-..., und der niederländische Lkw, BL- zusammenstießen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (I-1 U 152/03)

Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des Vorausfahrenden

I. Die zulässige Berufung des Widerklägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruches Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 in Ratingen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2004 (16 U 111/03)

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 05.03.2004 (1 Bf 375/99)

OVG Hamburg - Urteil vom 05.03.2004 (1 Bf 375/99)

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]
LG Bochum - 05.03.2004 (5 S 195/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Umfallen eines abgestellten Fahrzeugs

NJW-RR 2004, 824 NZV 2004, 366 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.03.2004 (4 U 159/03)

Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne entschuldbarem Grund

I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Auto-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Er erlitt während der Versicherungszeit folgende Unfälle: a) am 7. April 2000, b) am 9. Juni 2000, c) am 1. Oktober 2000, gegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2004 (12 U 151/03)

Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?

I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.03.2004 (17 O 382/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines am rechten Fahrbahnrand Angehaltenen mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Umfang des...

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen jeweils am 10. Juli 2003 zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B.-L. auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger befuhr am 20. Oktober 2000 (Freitag) [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 04.03.2004 (4 S 291/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung der Fahrertür eines auf dem Seitenstreifen der Autobahn abgestellten PKW

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (III ZR 225/03)

Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

Der Pkw der Klägerin wurde am 26. August 2000 durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums (Pyramidenpappel) beschädigt. Die Klägerin wirft der beklagten Gemeinde vor, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (4 StR 377/03)

Werksverkehr als Straßenverkehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2004 (13 U 162/03)

Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2004 (2 EO 419/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreening...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 7. April 2003, mit dem es dem Begehren des Antragstellers nachgekommen ist, im Wege der Abänderung des Beschlusses vom 14. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2004 (14 W 65/03)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig; sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 333/03)

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (XII ZA 13/01)

Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines entliehenen PKW nach einem Unfall

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines Pkw's, den er dem Beklagten geliehen hatte. Der Beklagte hatte am 7. Juli 1997 mit dem Pkw einen Unfall, der nach den Feststellungen des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei außerordentlicher Härte

VRS 106, 393 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2004 (5 U 663/03)

Fahrzeugvollversicherung: Nachweis der erforderlichen Kausalität zwischen einer bestehenden Fahruntüchtigkeit und dem Schadensfall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für ein am 12. 08. 1996 zerstörtes Fahrzeug (Saab Cabrio) bei der Beklagten unterhielt. Der Versicherung lagen [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2004 (9 U 118/03)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 593/01 - geändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2004 (41 C 5997/03)

AG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2004 (41 C 5997/03)

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird, gemäß § 313 a ZPO, verzichtet. I. Die Klage gegen den Beklagten Nr. 2 war abzuweisen, da sie unzulässig ist. Die Klage ist unzulässig, denn nach der ab 01.10.2000 gültigen [...]
LG Stade - Urteil vom 02.03.2004 (1 S 45/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe der Unkostenpauschale

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen. II. Gegen das erstinstanzliche Urteil wendet sich die Berufung des Klägers, der beantragt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 811/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis des Betroffenen; Fahrverbot; Absehen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.09.2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 56/04)

Vewerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Begründung der Verfahrensrüge

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2004 (1 U 120/03)

Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n....

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen einem durch den Kläger gesteuerten VW-Bus und einem Pkw ereignete, welcher bei der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 1491/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt

Am 6. Oktober 1999 erlitt der damals 15-jährige Kläger auf seinem Mofa einen schweren Verkehrsunfall. An der B ... liegt zwischen den Ortschaften B..... und H......... - von B..... aus gesehen - rechter Hand der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2004 (19 B 148/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 99/03)

Kollision bei Überholen im Kreisverkehr

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. Dezember 1999 gegen 19.00 Uhr in einem Verkehrskreisel in B. ereignet hat. Der Kläger, der jetzt in K. wohnt, aber [...]
KG - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 96/03)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 352 DRsp I(123)502f [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (Ss (B) 3/04 (12/04))

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben

VRS 106, 389 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (1 Ss 5/04)

Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.02.2004 (9 U 220/03)

Kausalität zwischen Glatteisunfall und Nichtbeachtung der Streupflicht

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann. 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht steht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2004 (I-3 W 21/04)

Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei lediglich unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufer...

I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 6.090,00 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die [...]
KG - Urteil vom 26.02.2004 (12 U 276/02)

Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer haushaltsbezogenen MdE von 20 v. H.,keine Anerkennung eines Haushaltsführungsschadens - Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 569/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 88/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.02.2004 (8 U 229/03)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines 10 1/2 Jahre alten Kindes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Beckenfraktur und Verletzung von acht...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Die zum [...]