Rechtsprechung | 2007 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Urteil vom 18.12.2007 (VI ZR 62/07)

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11. Oktober 2005 wurde der PKW des Klägers bei einem Auffahrunfall total [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2007 (VI ZR 235/06)

Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in...

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 3. Juni 2004, den der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW allein [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 187/06)

Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung...

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (IV ZR 40/06)

Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung

I. 1. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Am 5. Februar 2004 meldete der Kläger der Polizei den [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2007 (VI ZR 241/06)

Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhalten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

Die Klägerin verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6. April 2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt haften. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 16/07)

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe...

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1. September 2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,-- EUR. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2007 (VI ZR 56/07)

Voraussetzungen des den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatzes

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall am 30. März 2005 vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Die Reparaturkosten für den Schaden am PKW des Klägers betragen nach dem im [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2007 (VI ZR 210/06)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen seines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten...

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen eines Fahrzeugbrandes. Der Beklagte zu 1 stellte in den Abendstunden des 18. Mai 2003 seinen bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf einem öffentlichen Parkplatz [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 213/05)

Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 15/06)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 128/05)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 30. Juli 2003, bei dem der Pkw der Beklagten beschädigt worden [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2007 (VI ZR 8/07)

Pflichten des Kraftfahrers bei Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs

Im Januar 2006 befuhr der Kläger mit seinem Pkw eine durch Verkehrszeichen 325/326 geregelte verkehrsberuhigte Zone, wobei in seiner Fahrtrichtung das Verkehrsschild 326 (Ende) in einer Entfernung von etwa 10 Metern [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2007 (VI ZR 89/07)

Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW VW Golf I Cabriolet, Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2007 (VI ZR 220/06)

Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines LKW für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten versicherte LKW [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 155/05)

Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2007 (IV ZR 30/06)

Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer

Die Klägerin nimmt bei dem Beklagten Rückgriff nach einem von diesem verursachten Verkehrsunfallschaden. Am 17. Mai 1998 kam der Beklagte während einer unter Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrt [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2007 (VI ZR 42/07)

Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

Am 9. September 2005 gegen 18.00 Uhr befuhr der Fahrer Ü. mit dem Fahrzeug des Klägers eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (3 StR 426/07)

Prüfung der Stellung der Anträge von Amts wegen

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und wegen Beleidigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erkannt sowie ihn dem [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 195/06)

Berechnung des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kfz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. August 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 330/06)

Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31. März / 8. April 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2007 (VI ZR 27/07)

Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27. Juni 2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28. Juni 2005 mietete [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (4 StR 1/07)

Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in unbedeutendem Ausmaß; Berechnung des Gefährdungsschadens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 20 Fällen und wegen Betruges in 21 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (4 StR 338/07)

Beginn des Angriffs noch vor dem Führen des Kfz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (1 StR 273/07)

Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz...

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.2007 (4 StR 339/07)

Mittäterschaft bei einem eigenhändigen Delikt

1. Soweit der Angeklagte im Fall II 2 a der Urteilsgründe als Mittäter wegen (tateinheitlich begangener) vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt worden [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (1 StR 368/07)

Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 259/06)

Anforderungen an den Nachweis des Mangels bei Gefahrübergang bei einem Motorschaden

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Am 10. Oktober 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, unter Ausschluss jeglicher [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 227/06)

Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 197/05)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. Am 8. Juni 2004 mietete der Beklagte bei der [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 258/06)

Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. März 2005, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das bereits verkehrsbedingt zum [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 199/06)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

Die Klägerin nimmt nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 als deren [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06)

Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im Totalschadensfall

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 2004 in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Die Parteien [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.2007 (VI ZR 274/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Funktion der Warnblinkanlage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2007 (XII ZR 53/05)

Schadensersatzansprüche des Mieters eines Kfz zu einem Unfallersatztarif

Der Kläger, ein Autovermieter, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw beschädigt worden war, mietete [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2007 (VI ZR 163/06)

Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines Neufahrzeugs

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 2005 zwischen dem Kläger und einem Versicherungsnehmer der Beklagten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (2 StR 221/07)

Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2007 (3 StR 176/07)

Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2007 (VI ZR 161/06)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten noch um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Am 17. Mai 2005 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem PKW der Klägerin und dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen, vom [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2007 (VI ZR 29/07)

Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend den Zusammenhang zwischen einer zunächst vollständig ausgeheilten Unfallverletzung und...

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.2007 (IV ZR 24/06)

Die Klägerin macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO offenkundig unrichtig angewandt und dadurch das Recht auf Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2007 (VI ZR 17/06)

Haftung des Schädigers für das Miterleben eines schweren Unfalls durch Dritte

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZR 19/05)

Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2007 (KZR 14/04)

Kfz-Vertragshändler III; Kündigung eines Vertragshändlervertrages

Die Klägerin ist eine ehemalige Vertragshändlerin der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin. Der den Vertragsbeziehungen zugrunde liegende, nach einem einheitlich verwendeten Muster der Beklagten geschlossene [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2007 (XII ZR 109/04)

Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Miete aus einem Mietvertrag vom 14. November 2002 über einen Lkw. Der Kläger, der gewerblich Fahrzeuge vermietet, ließ auf Bestellung seiner Kundin, der M. GmbH, durch seinen [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2007 (VI ZR 109/06)

Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem Fahrrad

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16. Juli 2005 geltend. An dem Verkehrsunfall waren die Klägerin mit ihrem PKW und der zum Unfallzeitpunkt achtjährige Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2007 (I ZR 166/04)

Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines Unfalls durch den Nichtinhaber eines Befähigungsnachweises...

Die H. Druckmaschinen AG beauftragte die Beklagte mit der Beförderung einer Druckmaschine von Wiesloch nach Amsterdam, wobei der Transport bis zur niederländischen Grenze zu festen Kosten erfolgen sollte. Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2007 (VI ZR 254/05)

Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusse...

Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2007 (VI ZR 129/06)

Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt, als sie mit ihrem Fahrrad [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2007 (VI ZR 216/05)

Pflichten nachfolgender Verkehrsteilnehmer bei Einschalten des Warnblinklichts durch ein vorausfahrendes Fahrzeug

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 12. Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hat. Der Kläger [...]