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BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 218/06)

Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 36/06)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei Notwendigkeit der Leistung einer Kaution und von...

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 14. April 2002 geltend, bei dem der Pkw des Klägers beschädigt [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 120/06)

Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. März 2005, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als Fahrer des am Unfall [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (IV ZR 152/05)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Eintritt des Schadens

1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2007 (VI ZR 105/06)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. Juli 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger mietete von Samstag, [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (VI ZB 39/06)

Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens in den Streitwert eines Verkehrsunfallhaftpflichtprozesse...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Ursprünglich hat er seinen Schaden auf 2.492,80 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den Positionen Reparaturkosten, [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2007 (VI ZR 58/06)

Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Nachweis des...

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW und die Beklagte zu 2 als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2004 [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (XII ZR 125/04)

Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der von der Beklagten geführte Pkw beschädigt worden war, [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2007 (VI ZR 99/06)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs

Die Klägerin macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 17. März 2005 geltend. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Die Klägerin mietete vom [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 146/06)

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall aufgrund Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit und Fahrbahnverschmutzung...

Der Kläger war Halter eines Kraftfahrzeugs und nimmt den Beklagten auf Ersatz seines Fahrzeugschadens in Anspruch, der bei einem Verkehrsunfall am 23. September 2003 entstanden ist. Der Beklagte hatte eine Herde Rinder [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 18/06)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs zum Normaltarif

Die Klägerin macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughalter Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. Januar 2002 geltend, bei dem der Pkw der Klägerin Opel Movano beschädigt wurde. [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 243/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 15. Dezember 2004 geltend, bei dem der Pkw des Klägers Mercedes C [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 67/06)

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das er nach einem Verkehrsunfall eingeholt hat. Die uneingeschränkte Haftung der [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2007 (VI ZR 248/05)

Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28. Juni 2004 in S.. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem PKW. Der Beklagte zu [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2007 (4 StR 598/06)

Gemeingefährlichkeit eines Pkws; Gefährdung des Straßenverkehrs bei Tötung mittels Pkw

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.01.2007 (XII ZR 72/04)

Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2007 (VI ZR 139/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie nach einem Verkehrsunfall vom 13. Mai 1983 gemäß § 1542 RVO übergegangene Ansprüche geltend. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines pflichtversicherten [...]