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BVerwG - Urteil vom 28.11.2007 (3 C 47.06)

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Geltungszeitraum eines Zeitfahrausweises

I. Die Klägerin befördert Schüler im Ausbildungsverkehr. Sie beansprucht vom beklagten Land einen höheren Ausgleich für das Kalenderjahr 2000. Im Linienverkehr mit Bussen, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der [...]
BVerwG - Beschluß vom 05.10.2007 (6 B 42.07)

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; inaktiver Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2007 (7 C 36.07)

Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel;...

I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]
BVerwG - Urteil vom 29.08.2007 (9 C 2.07)

Verfassungsrecht; Abgabenrecht - Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung;...

I. Das klagende Land wendet sich mit der Begründung, Gebührenfreiheit beanspruchen zu können, gegen Bescheide, mit denen der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (Landesbetrieb) zu Verwaltungsgebühren [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.07.2007 (3 B 79.06)

Straßenverkehrsrecht - Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn;...

Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten mit einem Gewicht von bis zu 12 t [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.03.2007 (7 C 9.06)

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht;...

I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]