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OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 141/07)

Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des Schmerzensgeld

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages von mindestens noch weiteren 58.500,00 EUR, einer rückständigen Schmerzensgeldrente in Höhe von 10.000,00 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 92/07)

Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall - Abgrenzung unfallbedingter Schäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (4 U 67/07)

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (5 U 179/06)

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2007 (13 U 24/07)

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 131/06)

Ermittlung der Schadenshöhe nach Unfall bei nicht beseitigter Vorschäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. die Erstattung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 38/07)

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/06)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Urteil deshalb für fehlerhaft erachten, weil die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 24/07)

Verkehrsunfall beim Linksabbiegen: Kollision mit Gegenverkehr wegen Überschreiten der Mittellinie

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

[...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 231/06)

Anspruch aus Teilkaskoversicherung nach Unfall infolge eines am Fahrzeug aufgetretenen Brandes

I. Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2007 (11 U 177/06)

Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2007 (12 W 2/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts alkoholisiert mitten auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängers; Anforderungen an die...

I. Die Klägerinnen zu 2. und 3. begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Bestattungskosten und materiellen Schadensersatz in Höhe von 2 281,43 EUR sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (12 U 6/07)

Haftungsverteilung und Gesamtschuldnerausgleich bei einem Unfall mit mehreren Beteiligten

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von 50 % der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10.01.2003 gegen 16:00 Uhr auf der BAB ... in Höhe von Kilometer 15 in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2007 (12 U 70/07)

Verkehrsunfall nach Fahrunfähigkeit eines Kfz auf der Überholspur

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2007 (12 U 213/06)

Vorsätzlich herbeigeführter Unfall wegen bewusstem Ausnutzen eines Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2007 (12 U 60/07)

Zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung eines Kfz - Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten

I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend zulässig. In Bezug auf die Position 'nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten' (363,24 EUR) fehlt es aber an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 209/06)

Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 2009/06)

Haftung in versetzter Formation in einem Pulk fahrenden Motorradfahrern

zfs 2008, 194 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (4 U 171/06)

Falschen Angaben im Schadensformular: Keine Leistungsfreiheit bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Versicherungsleistungen nach einem Kfz-Diebstahl geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Mondeo mit dem amtlichen Kennzeichen ... 2200, welches [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 2/07)

Anscheinsbeweis für Verschulden des Fahrstreifenwechslers

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (12 W 11/07)

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 244/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § 520 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 188/06)

Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit des Verkehrsunfalles bei absoluter Fahruntüchtigkeit

1. Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. Sie ist unzulässig, soweit das Landgericht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung einen Teilbetrag von 688,00 EUR aberkannt hat, mit der Begründung, dass der Nutzungsausfall [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 4/06)

Verjährung von Ansprüchen aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X - Begriff der Verhandlung nach § 203 BGB

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. auf Erstattung der von ihr nach ihrer Behauptung auf Grund eines Fahrgastunfalles des damals neunjährigen A... H... auf der S-Bahn-Station P... am 22.09.1988 erbrachten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund nicht rechtzeitigem Ankündigen des Abbiegevorganges

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Klage und Widerklage sind jeweils im vom Landgericht erkannten Umfang begründet. Zu Recht ist das Landgericht dabei im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2007 (13 U 162/06)

Sachmangel eines gebrauchten Kfz nur bei außergewöhnlichen Verschleißerscheinungen

I. Der Kläger bestellte unter dem 31.8.2004 bei dem Beklagten, der unter der Bezeichnung Autohaus B... - ... Vertragshändler - firmiert, einen VW Passat TDI, Erstzulassung 1.7.1999, Kilometerstand 126.287. Als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (2 U 42/06)

Erhöhung der Betriebsgefahr wegen überhöhter Geschwindigkeit im Baustellenbereich; Haftungsverteilung im Falle eines Fußgängers,...

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz im Anschluss an ein Unfallgeschehen vom 15. Oktober 2001 auf der B 1... zwischen T... und B.... An diesem Tag kollidierte sie in ihrem Pkw VW Vento mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 195/06)

Zur Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei einem zu Grunde liegenden Rotlichtverstoß eines der Unfallbeteiligten

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 205/06)

Obliegenheitsverletzung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (12 U 243/06)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Unfallzeugen in der Schadensanzeig...

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 8.235,65 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2007 (12 U 222/06)

Unabwendbarkeitsnachweis bei einem Verkehrsunfall, wenn der Kollisionsort in einer Kurve liegt

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Das Rubrum des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (7 U 94/06)

Schadenersatz nach § 463 BGB a. F. beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines Motorrads

I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (4 U 135/06)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen falscher Angaben zum Vorhandensein eines Duplikatschlüssel...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kfz - Diebstahlsversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung abgewiesen, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (12 U 136/06)

Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2002 um 2.22 Uhr auf der A2 zwischen Magdeburg und dem Autobahndreieck Werder in Fahrtrichtung Werder, bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (12 W 47/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall

I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (12 U 128/06)

Straßenverkehrsrecht: Alleinhaftung bei verkehrswidrigem Überholvorgang in unübersichtlichem Kurvenbereich;

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2003. Der Kläger wurde bei dem Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, erheblich verletzt. Wegen der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (1 Ss (OWi) 348 B/06)

I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg verhängte gegen den im Zustelldienst der Deutschen Post AG tätigen Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. November 2005 wegen Verstoßes gegen §§ 23 Abs. 2 Nr. 10 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 75/06)

Kein Versicherungsschutz durch Hausratsversicherung für in der Garage lagernde Teile eines komplett demontierten PKW

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine erweiterte Haushaltsversicherung betreffend das Grundstück ...straße ... in G.... Auf dem der Klägerin gehörenden Grundstück befinden sich neben dem Wohnhaus noch zwei [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 173/06)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter bei schwerwiegendem Vorfahrtsverstoß

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 48/06)

Schadensersatzansprüche wegen HWS-Distorsion nach Auffahrunfall; Kausalität für Beschwerden ein Jahr nach Unfallereignis;

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 154/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haushaltsführungsschade...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2007 (7 U 147/05)

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ablehnung eines angebotenen Ersatzfahrzeuges - kein gestörtes Vertrauensverhältnis

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der vereinbarungsgemäßen Wartung des im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Mazda 626 mit polizeilichen Kennzeichen ... in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2007 (12 U 160/06)

Schadensersatz wegen grobem Pflichtverstoß beim Fahrbahnwechsel - Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO) hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Da der Kläger weiteren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2007 (4 U 121/06)

Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahl...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2007 (12 U 180/06)

Kein Schadensersatz für nicht auf dem Unfallereignis beruhende Symptomatik

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfallereignis vom 09.02.1999 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2007 (2 Ss (OWi) 22 B/07)

I. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 15. September 2006 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 800,00 Euro festgesetzt und ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2007 (4 U 68/06)

Arglist des Verkäufers nur bei bewusst verschwiegenen Mängeln - Kein Mangel eines Gebrauchtwagens bei Kurzzeitzulassung durch Händle...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Pkw sowie auf den Ersatz weiterer Schäden in Anspruch. Am 20.06.2001 schlossen die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2007 (2 U 12/06)

Verkehrssicherungspflicht wegen schlechtem Straßenzustand nur bei Vorliegen einer unvorhersehbarer Gefahrenquelle

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die F... Chaussee in D... (Landesstraße ...). Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]