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OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 97/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nachfolgenden überholenden PKW mit einem in gleicher Richtung vorausfahrenden, aber...

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz seiner bei einem Verkehrsunfall am 26. Juli 2004 erlittenen materiellen und immateriellen Schäden unter Berücksichtigung einer eigenen Mithaftung von 50 % [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 106/07)

Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel - Anscheinsbeweis

(gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die Berufung der Klägerin ist in jeder Hinsicht unbegründet. Sie bietet keine Veranlassung, das angefochtene Urteil abzuändern. 1. Der streitbefangene Verkehrsunfall vom [...]

OLG Celle - 19.12.2007 (14 U 78/07)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf eisglatter Fahrbahn

MDR 2008, 741 [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2007 (16 U 92/07)

Verweigerung der Anerkenntnis einer von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubni...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er ihm mit Ordnungsverfügung vom 29. August 2005 untersagt hat, von seiner am 21. April 2005 in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (14 U 80/07)

Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2007 (14 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Wechsel der Fahrspur zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden Fahrzeu...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 1. Mai 2006. Wegen des dem Rechtsstreits zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2007 (14 U 60/07)

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines...

(Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2007 (14 U 85/07)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei unfallbedingtem Totalschaden eines Fahrzeugs - Mietwagenkosten; Schadensminderung durch Anschaffung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.09.2007 (14 U 71/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis; Pflichten von Kraftfahrern...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat zunächst Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2007 (14 W 19/07)

Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für...

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.08.2007 (14 U 182/06)

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.08.2007 (8 U 62/07)

Gefahrerhöhung durch dauerhaftes Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug - Beweislast bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalle...

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherer der Beklagten die Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Versicherungssumme für einen Kfz-Diebstahl geltend, der zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2007 (32 Ss 89/07)

Voraussetzungen der falschen Verdächtigung in einem Bußgeldverfahren

I. Das Amtsgericht ####### hatte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (14 U 202/06)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen rückwärts...

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 19. November 2005 zwischen der Klägerin als Radfahrerin und der Beklagten zu 1 als Pkw-Fahrerin auf dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2007 (14 U 56/06)

Berechnung der Haftungshöchstgrenzen

A. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der am 27. November 1957 geborene Kläger erlitt am 13. November 1978 bei einem Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Pkw mit einem bei der [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2007 (14 U 166/06)

Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - tödlichen - Verkehrsunfalls...

(Abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12. September 2001, bei dem die Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter des [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 233/06)

Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage nach der Abgabe der Offenbarungsversicherung

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.04.2007 (14 U 176/06)

Anforderungen an die Feststellung eines vorgetäuschten Unfalls

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' wurde [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07 (Owiz))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2007 (322 Ss 39/07)

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH und dort für den Bereich der Ladungssicherung zuständig. Die betriebliche Organisation der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH sieht kein Personal [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.02.2007 (8 U 199/06)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2007 (14 U 101/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden im ersten Absatz seines Tenors dahingehend berichtigt, dass es statt '2007' '2006' [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 156/06)

Leistungsanspruch aus Reparaturkostenversicherung für gebrauchten Pkw - Garantieausschluss

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, Alt., § 546, § 561 analog ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 134/06)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung...

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 195/05)

Aussetzungen der Entschädigung in der Fahrzeugversicherung

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen [...]